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Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert.

FC St. Pauli unter den Unterzeichnern

Hunderte Organisationen fordern in offenem Brief an Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an Angela Merkel zu einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. 

Berlin - Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief. Konkret werden drei Forderungen gestellt: ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die Ermöglichung "Sicherer Häfen" sowie ein Stopp von Rückführungen nach Libyen.

262 Organisationen haben sich den Forderungen angeschlossen

Die Unterzeichner des Briefes kritisieren die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen". Diese Politik bedrohe nicht nur das Leben von Menschen, sondern "setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel". "Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar", heißt es weiter.

Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der FC St. Pauli. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Möglichkeit für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere Häfen (Dutzende Städte wollen aus diesen Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen), freiwillig Menschen aufzunehmen.

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Mehr als 5000 Flüchtlinge ertranken im Mittelmeer

Diese Forderungen seien vor der Europawahl im Mai "wichtiger denn je", heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin, die darin für ihr Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gelobt wird.

Im Mittelmeer ertranken nach UN-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

EU hat Mittelmeer-Rettungs-Mission eingestellt

Die EU-Kommission hat die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.

Seit dem Antritt der populistischen Regierung in Italien hat sich auch die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer grundlegend geändert. Während Hilfsorganisationen vorher tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren konnten, werden ihre Schiffe nun beschlagnahmt oder dürfen Häfen in Italien und Malta nicht mehr anlaufen oder verlassen.

Nach der brutalen Prügel-Attacke in Amberg wurde einer der Angeklagten zu einer Gefängnis-Strafe verurteilt. Die anderen drei kamen mit Bewährungsstrafen davon.

AFP

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