Im Kreuzverhör: AfD fordert Merkel heraus - die kontert
Kanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch um 13 Uhr eine Stunde lang im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Alles Wichtige erfahren Sie hier im Ticker.
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in einer Regierungsbefragung zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten.
- Geplant ist eine 60 Minuten lange Fragerunde. Erst soll es um den G20-Gipfel und den Brexit gehen, dann um alle anderen Fragen.
- Vorbild ist das britische Unterhaus mit den lebendigen Debatten mit dem Regierungschef.
AfD fordert Merkel heraus - die kontert ganz cool
+++ Die Fragerunde mit Merkel ist nach einer Stunde beendet. Bei der Befragung hat sich die Kanzlerin angriffslustig gezeigt. Vor allem gegen Kritik von der AfD wehrte sie sich. AfD-Abgeordneten Martin Hebner warf der Kanzlerin die Verbreitung von "Falschinformationen" über den UN-Migrationspakt vor. Die „überwiegende Mehrzahl” der deutschen Nachbarländer hätte den Pakt nicht angenommen, erklärte Hebner. „Sie haben damit Deutschland mehr oder weniger isoliert.”
Merkel kontert: Die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten, die den Pakt angenommen haben, sei größer als die, die ihn abgelehnt haben, betont die Kanzlerin. Tatsächlich haben nur sieben von derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten den Migrationspakt abgelehnt. Merkel fordert ihn sogar mehrmals auf, nachzuzählen: „Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit."
+++ Die nächsten Frage dreht sich um den UN-Migrationspakt. Merkel betont die Verbesserungen bei Abschiebungen in der Flüchtlingspolitik. Zuvor gab es schon ein Wortgefecht mit einem AfD-Abgeordneten um die Frage, wie viele Ländern dem Migrationspakt zugestimmt haben.
+++ Jetzt kommen die „sonstigen Fragen“. Den Anfang macht die AfD. Ein Abgeordneter kritisiert den DITIB-Verband als „verlängerten Arm Erdogans“ und verfassungsfeindlich. „Halten Sie es für richtig, dass DITIB nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden soll?“ Merkel sagt, sie vertraue „voll und ganz auf den Entscheidungen des Verfassungsschutzes“. Man müsse immer wieder mit der Türkei zusammenarbeiten, gibt sie zu bedenken. Eine eigene Imam-Ausbildung in Deutschland sei aber für die Zukunft notwendig.
Linken-Abgeordneter zitiert Merkel - dann folgt großes Gelächter
+++ Angela Merkel nimmt die Frage eines Linken-Abgeordneten zu den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zum Anlass, die Partei anzugreifen. Die Linke hatte sich in einem Vorstandsbeschluss solidarisch mit den "Gelbwesten" in Frankreich gezeigt. Merkel: „Ich halte das für skandalös. Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.“ Der Abgeordnete deutet an, die Kanzlerin sei falsch informiert, und zitiert dann einen angeblichen Ausspruch von ihr. Merkel irritiert: „Sie haben nicht mich gerade zitiert, sondern Herrn Söder.“ Es gibt großes Gelächter im Saal, der Abgeordnete schweigt betreten.
+++ Wieder eine Frage von Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Was tun Sie, um die Welthandelsorganisation zu reformieren?“ Er kritisiert die schwache Erklärung, die beim G20-Gipfel in Buenos Aires dazu herauskam. Merkel stimmt ihm zu, aber mehr sei nicht möglich gewesen. Es werde weiter „mit Nachdruck“ daran gearbeitet.
+++ Jetzt kommt wieder eine Frage von der AfD. Norbert Kleinwächter äußert Skepsis am Euro-System und fordert indirekt, Merkel müsse „weg“ - ein Raunen geht durch den Saal. Merkel bleibt ruhig: „Gerade Forschung und Innovation sind notwendig, aber nicht durch solch eine Polemik“, sagt sie. Es gibt Applaus.
+++ Eine Grünen-Abgeordnete geht zum gleichen Thema auf Attacke: „2018 war ein verlorenes Jahr für Europa.“ Das Problem sei: Merkel verkaufe „Trippelschritte als die große Antwort“. Merkel rechtfertigt sich: Bei einer Minute Antwortzeit sei es ihr nur möglich, „ein halbes Prozent“ dessen, was erreicht wurde, darzustellen.
Merkel-Fragestunde: Abgeordnete fordern gerechtere Besteuerung von Digital-Konzernen
+++ Die nächste Frage dreht sich um die gerechte Besteuerung von Konzernen wie Google, Facebook und Co. Die OECD arbeite an einer Mindestbesteuerung, sagt Merkel, eine internationale Regelung sei hier sehr wichtig. Gelinge dies, sei das ein riesiger Schritt. Ab 1.1.2021 würde eine EU-weite Mindestbesteuerung gelten, wenn es nach Deutschland und Frankreich gehe.
+++ FDP-Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Angela Merkel zum Brexit eine Regierungserklärung abgibt. Sie würde regelmäßig über den Stand berichten, rechtfertigt sich Merkel. „Ich habe durchaus weiter die Hoffnung, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommt.“ Parallel würden Vorbereitungen für einen „harten Brexit“ getroffen.
Merkel-Fragestunde: Attacken von der AfD
+++ Jetzt kommt die erste Frage, und zwar von der AfD. Der Abgeordnete kritisiert das Brexit-Abkommen scharf, da es ungerecht gegenüber den Briten sei. „Dieses Abkommen schürt Zwietracht und Hass im eigenen Volk. Frau Merkel, sieht so ein europäisches Friedensprojekt aus?“ Merkel antwortet, sie teile „diese Mischung aus Fakten und Wertungen nicht“ und rechtfertigt verschiedene Punkte des Abkommens.
+++ Der Europäische Rat tagt morgen und übermorgen. Es gebe sehr große Interessenunterschiede, sagt Merkel. Es gehe um den Brexit, Theresa May werde einen Bericht abgeben. „Wir haben nicht die Absicht, die Austrittserklärung nochmal zu verändern“, sagt Merkel. Dann gehe es um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Zudem würden die Ergebnisse der europaweiten Bürgerdialoge ausgewertet.
+++ Angela Merkel beginnt mit dem G20-Gipfel. Es sei ein Abschluss-Kommuniqué gelungen und es sei eine Erklärung zum Klimaschutz abgegeben worden.
13.01 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Fragestunde. Er erläutert das Prozedere: Merkel wird erst fünf Minuten lang von den Ergebnissen des G20-Gipfels berichten und einen Ausblick auf den Europäischen Rat geben. Dann sind 30 Minuten Fragen dazu vorgesehen, dann nochmals 30 Minuten Fragen anderer Art.
Angela Merkel stellt sich Fragestunde im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in einer Regierungsbefragung zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten. Es wird erwartet, dass sie zu Beginn in ihrem einleitenden Statement auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel und den Stand der Brexit-Verhandlungen eingeht. Am Dienstag war sie in Berlin deswegen mit der britischen Regierungschefin Theresa May zusammengetroffen.
Merkel hatte sich im Juni erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Kanzlerin sagte damals am Ende der zum Teil sehr launigen Fragestunde: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm' ja wieder.“ Rund 30 Fragen hatte Merkel in einer Stunde beantwortet.
Wegen des Vorwurfs, dem Bundestag nicht ausreichend Rede und Antwort zu stehen, war auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Vorbild ist das britische Unterhaus mit den lebendigen Debatten mit dem Regierungschef.
dpa