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Russland-Fehler der Kanzlerin? Italien-Urlaub endet - Merkel schweigt weiter

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Von: Linus Prien

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Altkanzlerin Angela Merkel steht aufgrund ihrer Russlandpolitik in der Kritik. Auch aus der CDU kommen Forderungen, sich öffentlich zu äußern. Merkel schweigt jedoch weiterhin.

Berlin - Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel schweigt weiter zu ihrer Russland-Politik - trotz Aufforderungen zur Stellungnahme auch aus ihrer eigenen Partei. Auf die Frage, ob sich ihre Haltung nach diesen Äußerungen geändert habe und ob sie einen öffentlichen Auftritt oder eine weitere Erklärung plane, antwortete eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit dem Wort „Nein“.

Die Sprecherin verwies zudem auf eine frühere Aussage, wonach Merkel an diesem Montag von ihrem Italien-Aufenthalt zurückkehren wolle. Darüber hinaus gebe man zu privaten Aufenthalten grundsätzlich keine weiteren Informationen.

Merkels Russlandpolitik: In der CDU herrscht Uneinigkeit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dem Nachrichtenportal The Pioneer gesagt: „Mit dem Wissen heute gibt es kaum jemanden, der bestreitet, dass da Fehler gemacht worden sind und dass man zu leichtgläubig war.“ Die Debatte darüber dränge sich geradezu auf. Auch Parteichef Friedrich Merz hatte zuletzt in einem ZDF-Talk „Maybrit Illner“ indirekt Erklärungsbedarf Merkels angedeutet.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er hoffe auf weitere Erklärungen Merkels. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte hingegen der dpa gesagt, Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und sich für die Maßnahmen gegen diesen eskalierten Ukraine-Konflikt ausgesprochen. „Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend.“

Merkels Russlandpolitik: Die ehemalige Kanzlerin steht zu ihren Entscheidungen

Merkel hatte kürzlich erklären lassen, zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 zu stehen. Am Mittwoch machte sie deutlich, derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik geben zu wollen. Sie hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, den russischen Präsident Wladimir Putin zu stoppen. (dpa/lp)

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