NSU-Prozess: Plädoyers starten nach langem Hickhack

NSU-Prozess: Plädoyers starten nach langem Hickhack
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Juristische Schritte eingeleitet

"Malta-Masche": Merkel und Gauck von "Reichsbürgern" bedroht

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck werden offenbar von den sogenannten "Reichsbürgern" unter Druck gesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind ins Visier der sogenannten "Reichsbürger" geraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers gegenüber dem MDR-Nachrichtenmagazin Exakt sind bereits zahlreiche Zuschriften der "Reichsbürger" an die Kanzlerin eingegangen. Darin werden die beiden Politiker offenbar mit der "Malta-Masche" bedroht.

Demnach haben sich "Reichsbürger" im UCC-Schuldenregister in Washington angemeldet und dann sowohl Merkel als auch Gauck darin eingetragen, um in weiteren Schritten zu versuchen, angebliche Forderungen durchzusetzen. Über die Höhe der gewünschten Summe ist nichts bekannt, jedoch beläuft sich diese häufig auf mehrere Millionen Euro.

So funktioniert die "Malta-Masche"

Und so funktioniert die "Malta-Masche": Eine vermeintliche Forderung wird, nachdem eine Person im Register eingetragen wurde, an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung.

Laut deutschem Justizministerium wurden bereits juristische Schritte eingeleitet. Auf Betreiben der Bundesregierung wurden die Einträge der Kanzlerin und des Präsidenten im UCC-Register wieder gelöscht.

Das sind die "Reichsbürger"

Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

sk/dpa

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