Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen

Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen
+
Angela Merkel findet klare Worte.

Angela Merkel findet klare Worte

Einführung der Todesstrafe in der Türkei? Kein Wahlkampf in Deutschland

Berlin - Die Bundesregierung wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zulassen, dass in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel am Dienstag im Radiosender WDR 5. Die Frage sei aber leider nicht völlig hypothetisch, "denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden".

Es sorge daher für Klarheit zu sagen, dass "für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe", in Deutschland nicht geworben werden dürfe, sagte Merkel.

Nach türkischem Recht sind im Ausland lebende Türken bei Wahlen und Referenden in dem Land wahlberechtigt. Zuletzt war dies bei dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum im April der Fall gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen auch ein weiteresReferendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass sie die Genehmigung eines Todesstrafen-Referendums für in Deutschland lebende Türken ablehnt. Grundsätzlich gebe es keine Pflicht, dem Antrag eines anderen Staates auf Abstimmungen in seinen Botschaften oder Konsulaten in Deutschland zuzustimmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Bundesregierung könne "eine Abstimmung hier in Deutschland auch untersagen".

Ein Wahlrecht gibt es auch für im Ausland lebende Deutsche bei Wahlen in Deutschland, hier allerdings üblicherweise mit dem Instrument der Briefwahl. Diese Möglichkeit sieht das türkische Wahlrecht nicht vor.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlagspläne auf Politiker? Zehn Festnahmen in Frankreich
Französische Anti-Terror-Ermittler haben nach Medienberichten wegen möglicher Anschlagspläne auf Politiker zehn Menschen festgenommen.
Anschlagspläne auf Politiker? Zehn Festnahmen in Frankreich
De Maizière: Habe keinen muslimischen Feiertag vorgeschlagen
Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat Thomas de Maizière eine kontroverse Debatte ausgelöst. Über Tage nahm die Diskussion an …
De Maizière: Habe keinen muslimischen Feiertag vorgeschlagen
Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen
Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K. ist in der Ukraine verhaftet worden und könnte in die Türkei …
Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen
Vor Jamaika-Sondierung: Seehofer schaut bei Grünen vorbei
Am Vorabend der ersten offiziellen Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die Grünen-Spitze besucht.
Vor Jamaika-Sondierung: Seehofer schaut bei Grünen vorbei

Kommentare