+
Angela Merkel findet klare Worte.

Angela Merkel findet klare Worte

Einführung der Todesstrafe in der Türkei? Kein Wahlkampf in Deutschland

Berlin - Die Bundesregierung wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zulassen, dass in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel am Dienstag im Radiosender WDR 5. Die Frage sei aber leider nicht völlig hypothetisch, "denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden".

Es sorge daher für Klarheit zu sagen, dass "für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe", in Deutschland nicht geworben werden dürfe, sagte Merkel.

Nach türkischem Recht sind im Ausland lebende Türken bei Wahlen und Referenden in dem Land wahlberechtigt. Zuletzt war dies bei dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum im April der Fall gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen auch ein weiteresReferendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass sie die Genehmigung eines Todesstrafen-Referendums für in Deutschland lebende Türken ablehnt. Grundsätzlich gebe es keine Pflicht, dem Antrag eines anderen Staates auf Abstimmungen in seinen Botschaften oder Konsulaten in Deutschland zuzustimmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Bundesregierung könne "eine Abstimmung hier in Deutschland auch untersagen".

Ein Wahlrecht gibt es auch für im Ausland lebende Deutsche bei Wahlen in Deutschland, hier allerdings üblicherweise mit dem Instrument der Briefwahl. Diese Möglichkeit sieht das türkische Wahlrecht nicht vor.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht
Ein weißer Lieferwagen rast auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in Passanten. Es gibt Tote und Verletzte, der Täter lässt den Wagen stehen und flüchtet …
Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht
News-Ticker: IS reklamiert Anschlag für sich - Zweiter Verdächtiger festgenommen
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei bestätigte eine Festnahme
News-Ticker: IS reklamiert Anschlag für sich - Zweiter Verdächtiger festgenommen
Merkel wird erneut ausgebuht: „Manche können nur schreien“
Sachsen bleibt für Politiker ein heikles Pflaster, die „Wutbürger“ pöbeln weiter. Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werden genutzt, um Stimmung gegen „die da oben“ zu …
Merkel wird erneut ausgebuht: „Manche können nur schreien“
Nazi-Verdacht gegen Bundeswehr-Elitetruppe KSK
Schweinskopf-Werfen mit Hitlergruß: Schon wieder sorgt ein Bericht über angebliche Auswüchse bei der Bundeswehr für Aufregung. Diesmal geht es ausgerechnet um die geheim …
Nazi-Verdacht gegen Bundeswehr-Elitetruppe KSK

Kommentare