Angela Merkel (links) und Julia Klöckner bei einer Kabinettssitzung.
+
Angela Merkels GroKo droht ein Flop beim Lobbyregister - als Argument für die Regel nennt die SPD auch Ministerin Julia Klöckner (re.).

Kampf um die Tiefen der Ministerien tobt

„Schlupfloch wie Scheunentor“: Merkels GroKo droht deftiger Lobby-Flop

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
    schließen

Wie viel Transparenz in Sachen Lobbyismus darf es sein? Angela Merkels GroKo scheitert seit Monaten an einem neuen Lobbyregister. Es geht ausgerechnet um die Ministerien.

  • Immer wieder erlebt auch Deutschland größere und kleinere Lobbyismus-Skandale und -Eklats.
  • Angela Merkels GroKo ringt seit Monaten um ein neues Lobby-Register - die SPD warnt auf Anfrage der Ippen-Digital-Zentralredaktion schon vor dem Aus für einen Teil der Pläne.
  • Union und SPD kämpfen vor allem um die Einbeziehung von Ministeriums-Mitarbeitern. Der Verein Lobbycontrol fällt ein klares Urteil.

Berlin - Im Sommer tobte ein Lobby-Eklat um den CDU-Youngster Philipp Amthor - aber das Problem reicht eigentlich weit darüber hinaus: Wo beeinflussen gerade finanzstarke Lobbyisten die Gesetzgebung in Deutschland? Diese Frage ist für Außenstehende oft schwer zu beantworten. Und aktuell scheint es, als werde die Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel* auch keine Abhilfe mehr schaffen. Obwohl das Thema seit Monaten auf der Regierungsagenda steht.

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl beharken sich SPD und Union weiter im Kampf um ein neues Lobbyregister - es ist ein zähes Ringen. Die Parteien schieben sich auf Anfrage von Merkur.de gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei sind nach übereinstimmender Auskunft mittlerweile nur noch zwei Fragen ungeklärt. Doch die haben es in sich. Kurz gefasst: Sollen künftig auch die Lobbyisten registriert werden, die in Bundesministerien* bis hin zu Ministerialbeamten ihre Arbeit tun - und ihr konkreter Einfluss auf die Gesetze möglichst bald publiziert?

Merkels GroKo droht Lobby-Desaster: SPD warnt vor Geburtsfehler für neues Register - monatelanger Streit

Die SPD hat dazu eine klare Haltung, wie der Abgeordnete Matthias Bartke erklärt. Aus Sicht der Sozialdemokraten reicht es nicht, jene Lobbyisten zu registrieren, die Kontakt mit Parlamentariern* aufnehmen. Schließlich beginne die Entstehung der meisten Gesetze ganz woanders: In den Ministerien. Und dort oft bei den Mitarbeitern. „Jeder weiß, dass man deutlich mehr Chancen hat, seine Interessen gut zu vertreten, wenn man Einfluss bereits bei der ‚Geburt‘ des Gesetzentwurfs nimmt“, sagt der Obmann für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Fraktion.

Genau an diesem Punkt gebe es jedoch Streit, bestätigt Bartke. Der jüngste Gesetzentwurf für das Register beschränkte sich auf den Bundestag und sparte ausgerechnet die Bundesregierung samt der Ministerialbeamten aus - wer bei ihnen Lobbyarbeit betreibt, müsste sich nicht registrieren. Wohl kein Versehen: Die Regierung arbeite bereits „sehr transparent“, hatte Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz zum Thema Lobbyregister beschieden.

Verknüpft ist aber auch ein zweiter Konfliktpunkt: Der „exekutive Fußabdruck“. Hier geht es nicht - wie beim eigentlichen „Register“ - nur darum, zu dokumentieren, wer Zugang zu Gesprächen mit Abgeordneten, Ministern oder auch deren Mitarbeitern erhält. Vielmehr soll die Politik nach dem Willen der SPD selbst offenlegen, welche Lobby-Akteure bei einem Gesetz konkret mit welchen Stellungnahmen mitwirken. Die Unionsfraktion diskutiert diese Frage offenbar nur widerwillig.

Eine solche Regel könne die Bundesregierung eigentlich selbst per Kabinettsbeschluss oder in der „Gemeinsamen Geschäftsordnung“ festlegen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Patrick Schnieder. Die Debatte sei also im Gesetzgebungsverfahren falsch aufgehoben. Er sieht die Union von den Sozialdemokraten in dieser Frage seit Monaten „in Geiselhaft genommen“ - dabei räume die SPD selbst ein, dass diese Informationen per parlamentarischer Anfrage öffentlich zugänglich seien. Doch das ist wohl nicht mehr der entscheidende Punkt.

CDU/CSU in der Kritik: SPD erhebt Vorwürfe im Lobby-Streit - „auf Sankt Nimmerleinstag verschieben“

Denn laut Bartke steht eigentlich die Einigung, den „exekutiven Fußabdruck“ in einem gesonderten Regelwerk zu verabschieden. „Nach sieben Monaten Streit um die Frage, ob der exekutive Fußabdruck kommen soll, hat die Union grundsätzlich eingelenkt. Auch hier blockiert sie aber die Miteinbeziehung der Mitarbeitenden in Bundesministerien“, klagt er. Die Union verweigere zudem, eine Frist für dessen Verabschiedung zu setzen. Nun fürchte man die Verschiebung „auf den Sankt Nimmerleinstag“. Es scheint der implizite Vorwurf mitzuschwingen, die Union wolle die Regel womöglich gar über das Ende der Legislatur hinausschieben - und damit je nach Wahlausgang eventuell de facto beerdigen.

Nicht nur die Minister sondern auch ihre Mitarbeiter will die SPD in den neuen Lobbyregeln berücksichtigt sehen.

Schnieder nennt aber auch konkrete Sorgen von CDU* und CSU. Die Unionsparteien fürchten ihm zufolge, dass gerade Vertretern kleinerer oder weniger professioneller Gruppierungen der Zugang zur Politik durch hohe bürokratische Hürden versperrt werden könnte. Man wolle „gerne in dem Gesetzentwurf die vielen Solo-Selbständigen und kleineren Agenturen vor der Marktmacht der großen Lobbyfirmen schützen“ - am Ende könnten einige Akteure sogar davon absehen, Kontakt aufzunehmen, warnt er. Der SPD sei dieser Punkt hingegen „nicht wichtig“. Bartke lässt den Bürokratie-Einwand nicht gelten: „Man kann das nicht ernsthaft als Ablehnungsgrund nutzen, wenn Sinn und Zweck des Gesetzes die Transparenz im parlamentarischen Bereich ist.“

Lobbyismus in Deutschland: „Ein schlechtes Gesetz“ - Lobbycontrol sieht „Schlupfloch wie ein Scheunentor“

Ein augenscheinlich komplexer Streit. Zu dem aber beispielsweise die Organisation Lobbycontrol eine klare Haltung hat. „So wie der Gesetzentwurf zur Zeit aussieht, handelt es sich nicht um ein gutes Gesetz, sondern um ein schlechtes“, erklärte Experte Timo Lange am 11. Februar auf der Webseite des Vereins. Lobbycontrol sieht offenbar auch keine Gefahren für „kleinere“ Lobbyisten. In der aktuelle Fassung sehe das Gesetz ohnehin vor, „dass sich nur diejenigen registrieren müssen, die ‚regelmäßig‘ Interessenvertretung betreiben oder die mehr als 50 Interessenvertretungskontakte innerhalb von drei Monaten hatten“, heißt es vonseiten des Vereins.

Lange forderte sowohl den „exekutiven Fußabdruck“ als auch die Einbeziehung der Ministerien in die Lobbyisten-Registrierung. Ein „scheunentorgroßes Schlupfloch“ sähe der Experte in dem Gesetz, sollte etwa Lobbying bei Ministeriumsmitarbeitern unter den Tisch fallen. „Nach den Lobbyskandalen um Philipp Amthor, Wirecard oder die Pkw-Maut wäre es vor allem für die Union höchst peinlich, hier zu versagen“, schrieb Lange - und warnte vor einem fatalen Signal für den Wahlkampf.

Angela Merkel: Lobby-Streit ohne Ende? SPD droht schon mit dem Wahlkampf

Ob es soweit kommt, ist noch nicht klar. Man wolle das Gesetz auf den Weg bringen, erklärten Bartke und Schneider übereinstimmend. Wobei Schnieder von „konstruktiven Gesprächen sogar in dieser Woche“ berichtete und Kompromisse auf beiden Seiten anmahnte - während Bartke auf Anfrage von Merkur.de betonte, ohne die genannten Streitpunkte müsse man „an der Sinnhaftigkeit des Gesamtprojekts zweifeln“: „Wir werden kein schlechtes Gesetz verabschieden.“

Die SPD* macht in Person Bartkes jedenfalls auch mit Blick auf den Wahlkampf Druck. Angesichts der Fälle Amthor und Wirecard sowie wiederholter Aufregung um Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse eigentlich auch die Union Interesse an einer Einigung haben, erklärt auch er. Bartke betont: „Es ist natürlich richtig: Wenn das Lobbyregister wirklich scheitern sollte, dann wird es im kommenden Wahlkampf natürlich eine Rolle spielen.“

Genau diese Option wirft Schnieder übrigens dem Koalitionspartner vor: Man bekomme den Eindruck, die SPD wolle lieber ein Wahlkampfthema als eine Einigung, erklärt er. Unterdessen hat sogar der Europarat schon Besserung eingefordert. Es gebe einen „Mangel an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung“, urteilte das Antikorruptionsgremium Greco im Dezember. (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare