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Wahlprogramm

Merkel: Mit der CDU gibt es keine Vermögenssteuer

Berlin - Teile der SPD liebäugeln mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Kanzlerin Merkel hat jetzt ausgeschlossen, dass es mit der CDU eine solche Reform geben soll.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat unterstrichen, dass es mit ihrer Partei nach der Wahl keine zusätzliche steuerliche Belastung für Vermögende geben soll. „Mit uns können Sie sicher sein, dass es keine Vermögenssteuern geben wird. Selbstverständlich“, sagte Merkel am Freitag bei einem Kongress der Familienunternehmer in Berlin.

Beim Koalitionspartner SPD gibt es im linken Parteiflügel einige Anhänger für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte jetzt noch einmal klar, diese Forderung solle nicht Teil des Wahlprogramms werden. Allerdings sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen.

Die Grünen hatten Ende 2016 auf einem Parteitag zwar grundsätzlich Ja zu einer Vermögensteuer für Superreiche gesagt. Diese müsse aber verfassungsfest und ohne Schaden für den Mittelstand sein. Dies gilt in der Praxis als kaum umsetzbar.

dpa

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