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Nach Kehrtwende zum Oster-Lockdown: Reagiert Merkel auf die Rücktrittsforderungen?

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Angela Merkel hinter Fensterscheiben eines Autos
Angela Merkel nach der Kehrtwende: Was wird die Kanzlerin zu den Rücktrittsforderungen sagen? © Michael Kappeler/dpa

Angela Merkel (CDU) hat mit dem Oster-Lockdown in der Corona-Politik einen Fehler eingestanden. Opposition und User auf Twitter fordern ihren Rücktritt. Was kommt jetzt?

Update vom 24.03.2021, 21.13 Uhr: In einem ARD-„Brennpunkt“ hat sich Angela Merkel (CDU) zu der Frage geäußert, ob sie die Vertrauensfrage stellen werde. Ihre Antwort fiel eindeutig aus: „Das werde ich nicht tun“, sagte sie. Es sei jetzt nicht an der Zeit, um über einzelne Politiker zu sprechen, vielmehr müsse die dritte Welle entschieden bekämpft werden.

Angela Merkel und die Vertrauensfrage: Wie geht es nach ihrer Entschuldigung weiter?

Erstmeldung vom 24.03.2021, 19.25 Uhr: Berlin - Angela Merkel (CDU) hat in einer öffentlichen Erklärung einen Fehler eingestanden. Am Mittwochvormittag war sie vor die Presse getreten und hatte den sogenannten „Oster-Lockdown“ zurückgenommen. Danach beantwortete sie Fragen im Bundestag. SPD und Grüne zollten ihr Respekt für ihr Eingeständnis - aus der FDP, der Linkspartei und von der AfD waren Forderungen zu hören, Merkel solle die Vertrauensfrage stellen.

Auch in den sozialen Netzwerken ist unter dem Hashtag „#Merkel“ eine Kontroverse entbrannt: Soll Angela Merkel weitere Konsequenzen ziehen - oder verdient sie eher Anerkennung dafür, eine Entscheidung zurückzunehmen, die vielfach als zu schwierig durchführbar bewertet wird?

Angela Merkel nach der Kehrtwende: Rücktrittsforderungen an die Regierung in den sozialen Netzwerken

Annette Creft, die sich über politische Tweets einen Namen gemacht hat, twittert einen Vorschlag. Sie fordert, dass die gesamte Regierung sich für alles entschuldigen solle, „was sie in den letzten Jahren verbockt hat“ und geschlossen zurücktreten solle.

Ein User empört sich darüber, dass der eigentliche Fehler nach ihrem Eingeständnis vergessen wird und „die Probleme im Land“ dadurch nicht gelöst würden:

Andere User sehen Merkels Schritt als mutig an. „Eine Frau übernimmt die vollständige Verantwortung für einen vergleichsweise kleinen Fehler, während gefährliche Versager-Typen nicht mal auf die Idee kommen, sich für irgendwas zu entschuldigen.“

Nach Merkel-Kehrtwende: Was sagen Politikwissenschaftler über das Vertrauen der Bevölkerung?

„Merkel ist für viele Bürger derzeit nicht vertrauenswürdig. Und das nimmt jetzt nochmals Schaden“, sagt Thomas Jäger, Politikwissenschaftler der Uni Köln gegenüber focus.de. Wiederherstellen könne man das Vertrauen momentan gar nicht. Sein Kollege Tilman Mayer, Politologe von der Uni Bonn, sieht in Merkels Eingeständnis eher eine Entspannung der Situation: „Die Corona-Politik ist widersprüchlich und man kann von Rücktritt sprechen, aber wir haben doch de facto eine Allparteien-Regierung – auch alle Ministerpräsidenten sprechen und entscheiden mit.“

Der Chef des Umfrageinstituts Forsa glaubt nicht, dass Merkels Fehlereingeständnis den Umfragewerten der Union schaden wird. „Merkel ist nicht der Grund, dass die CDU so schlecht dasteht“, meint er.

Angela Merkel nach der Kehrtwende: FDP, Linke und AfD reagieren anders als Grüne und SPD

Die Parteien haben unterschiedlich reagiert: FDP-Chef Christian Lindner fodert Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen:

„Das ist auch ein Dienst an der Demokratie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Regierungsbefragung des Bundestags. Unterstützung bekommt Angela Merkel unter anderem von Markus Söder aus der CSU: „Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bläst in das gleiche Horn wie Christian Lindner: „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Besonders aus der AfD sind auch in den sozialen Netzwerken klare Rücktrittsforderungen zu hören. Die Bundeskanzlerin selbst hat dazu keine Stellung bezogen. Aktuell deutet damit nichts daraufhin, dass sie die Vertrauensfrage tatsächlich in Erwägung zieht. Sie ließ aber durchblicken, dass sich als Konsequenz das Format der Ministerpräsidentenkonferenz für künftige Corona-Entscheidungen ändern könne, dass etwa keine nächtlichen Sitzungen mehr stattfinden würden - das hatten auch schon Ministerpräsidenten gefordert. (kat)

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