Bundeskanzlerin für mehr Zusammenarbeit

Merkel in Rom: "Können uns nicht im Stich lassen"

Rom - Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien stehen wegen der Flüchtlingskrise besonders unter Druck. Deshalb reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Italien. Das Ergebnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien in der Flüchtlingskrise die Unterstützung Deutschlands zugesagt und die Bemühungen des Landes um langfristige Lösungen gewürdigt. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern wir müssen fair miteinander zusammenarbeiten“, sagte Merkel am Donnerstag in Rom nach einem Mittagessen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Besonders Länder an den Außengrenzen der EU wie Italien, Griechenland, Malta und Zypern müssten besser unterstützt werden.

Ausdrücklich lobte sie Renzis Vorschlagspapier „Migration Compact“, das dieser vor gut zwei Wochen den EU-Spitzen vorgelegt hatte, als wichtigen Impuls - „auch wenn wir uns bei der Finanzierung nicht einig sind“. Italien hatte unter anderem sogenannte Eurobonds aller EU-Staaten ins Spiel gebracht, um mit den Geldern die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen, also etwa direkt in den Konfliktstaaten Afrikas. Diese Art der Finanzierung lehnt Deutschland bisher ab.

Renzi fordert Investitionen in Afrika

„Wir können über jede Lösung reden, wichtig ist, dass es Investitionen in Afrika gibt“, forderte Renzi. Es müsse eine neue Strategie für den Kontinent entwickelt werden, ähnlich dem EU-Türkei-Deal. Merkel forderte, die europäische Entwicklungspolitik müsse insgesamt neu überdacht und besser koordiniert werden.

Die Pläne Österreichs zur möglichen Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner kritisierten sowohl Merkel als auch Renzi als den falschen Weg. „Ich werde alles daran setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen“, sagte Merkel. Renzi betonte, ein solcher Schritt sei sogar bei einem Notstand falsch, „aber den haben wir derzeit noch nicht einmal“. Es kämen momentan an den italienischen Küsten sogar weniger Flüchtlinge an als 2014 und nur kaum mehr als im vergangenen Jahr. „Der Brenner ist sehr viel mehr als eine Grenze, er ist ein Symbol“, sagte er.

Treffen im August 2016 in Maranello

Beide Länder betonten ihre gute Zusammenarbeit und kündigten an, dass es im August 2016 deutsch-italienische Regierungskonsultationen in Maranello geben werde, der Heimat des Sportwagenherstellers Ferrari. „Ein Ort, der aus vielen Gründen ein Symbol ist“, betonte Renzi. „Ein Ort der Zukunft und der Vergangenheit.“

Merkel ist anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus nach Rom gereist. Die protestantische CDU-Politikerin wollte am Freitag an dem Festakt teilnehmen und zuvor mit dem Kirchenoberhaupt zu einer Privataudienz zusammenkommen.

Nach dem Treffen mit Merkel wollte Renzi mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammentreffen. Abends sollte auf dem Kapitol eine Podiumsdiskussion zur Lage der EU stattfinden. Daran sollten neben Renzi als Redner auch Schulz, Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk teilnehmen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Für die CSU sollte es ein wichtiger Tag werden - Horst Seehofer wollte seine Zukunft klären. Stattdessen trat die Vergangenheit in Person von Theo Waigel und Edmund …
Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische …
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Am Donnerstagabend werde hinsichtlich der CSU-Machtübergabe „alles klar“ sein, hatte Horst Seehofer noch am Nachmittag versprochen. Doch dann kam schon wieder alles …
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel
Am Nachmittag hieß es bereits, die Zukunft von Horst Seehofer in der CSU stehe fest. Am Ende kommt es anders - aber Seehofer lässt Raum für Spekulationen. Alle …
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel

Kommentare