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Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst von Teilen der Union.

„Unionsrebellen“ machen Druck auf Kanzlerin

Merkel soll mit brisantem Papier zum Rückzug gezwungen werden - auch ihr Vertrauter soll weichen

Unionsinterne Kritiker der Kanzlerin fordern eine Rückkehr zum „Markenkern“ der CDU/CSU. Dazu wollen sie ein brisantes Papier vorlegen. Eine Zerreißprobe - oder nur eine Anregung zum Dialog?

Schwetzingen - Der parteiinterne Sprengstoff steht unter Programmpunkt drei. „Diskussion und Verabschiedung Konservatives Manifest“, heißt es eher schlicht in der Einladung der unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An diesem Samstag will die Gruppierung Werte-Union das Manifest in Schwetzingen (Baden-Württemberg) verabschieden. Es ist ein brisantes Papier, das mühsam gefundene Kompromisse in Frage stellt. Unserer Onlineredaktion liegt das Schreiben vor.

Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse abgeschafft und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, heißt es unter anderem im Entwurf der „Unionsrebellen“. Droht der Union eine schmerzhafte Zerreißprobe - oder handelt es sich nur um eine Anregung zum kritischen Dialog? Geht es nach Werte-Union-Chef Alexander Mitsch, soll von Schwetzingen ein starkes Signal ausgehen - vor allem in Richtung Merkel: Die CDU-Vorsitzende solle bei der Vorstandswahl im Herbst nicht wieder antreten und den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.

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Linnemann für Kauder?

Zudem erklärte Mitsch gegenüber unserer Redaktion, dass sich die Werteunion zudem stark machen wolle, dass sich Merkels Vertrauter Volker Kauder ebenfalls im Herbst zurückzieht. Einen passender Nachfolger wäre etwa Carsten Linnemann, findet er. Der bringt sich aktuell als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Position.

Carsten Linnemann.

Und ein Nachfolger für Merkel als CDU-Chefin stünde Mitsch nach ebenfalls schon parat. Auch hier sehe er Linnemann, vor allem aber Gesundheitsminister Jens Spahn. „Ich wünsche mir einen jüngeren Vorsitzenden, konservativen und wirtschafts-liberalen“, so Mitsch.

Wichtiger seien aber die Inhalte. „Leider hat sich die Union in den letzten Jahren immer mehr weg von ursprünglichen Inhalten hin zu einer Partei der politischen Beliebigkeit zum Zweck des Machterhalts entwickelt“, kritisiert der Diplom-Kaufmann aus Heidelberg. „Das ist für Menschen wie mich, die vor 33 Jahren aus Überzeugung und Leidenschaft für bestimmte politische Inhalte eingetreten sind, schwer zu ertragen.“

Mitsch lobt Seehofer und mahnt: „Nun muss er liefern“

Im Entwurf des Manifests heißt es weiter, Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder seien die „elementaren Grundpfeiler“ der Gesellschaft. Auch müssten rechte, linke und islamistische Extremisten mit Nachdruck bekämpft werden. Es sind Reizthemen, die die Konservativen in der Union nicht ruhen lassen. Sie wollen nun gegen Merkel ein Standbein auf den Boden bekommen.

Alexander Mitsch.

Es geht um einen Parteiflügel, der Konservative und Wirtschaftsliberale in der Union vernetzen und dafür sorgen will, „dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt“, wie es auf der Website der Werte-Union heißt. Dem neu geschaffenen Heimatministerium misst Mitsch dabei eine Schlüsselrolle zu. „Horst Seehofer hat einen guten Start hingelegt. Nun muss er liefern und beweisen, dass er die Grundwerte unserer Gesellschaft erhalten kann - trotz der Bedrohungen wie unkontrollierter Masseneinwanderung und steigender Kriminalität.“

Politikwissenschaftler zweifeln Erfolg der Werteunion an

Der Politikwissenschaftler Michael Wehner zweifelt aber an den Erfolgschancen der Gruppierung. „Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu vermeintlich konservativen Wertvorstellungen verfangen kann. Dazu ist der Modernisierungskurs in Deutschland mittlerweile zu sehr mehrheitsfähig oder akzeptiert“, sagt der Chef der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Einen Rückzug der Union auf frühere Positionen etwa bei den Themen Islam, Migration und Innere Sicherheit hält Wehner für wenig erfolgversprechend. „Man wird das Rad nicht zurückdrehen können.“

Die Debatte um den Islam beschäftigt auch den Vorsitzenden des Landesverbandes der Werte-Union in Baden-Württemberg, Holger Kappel. Die Aussage von Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland, sei schlicht falsch. Die Anliegen der Werte-Union möchte Kappel aber nicht auf das Thema Zuwanderung oder Islam begrenzt sehen. „Dann wären wir nur ein schlechter Abklatsch der Ein-Themen-Partei AfD.“

Kappel: Spahn ist kein „klassischer Konservativer“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien „null konservativ“, meint Kappel. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei „kein klassischer Konservativer“. Zwar habe Spahn etwa in der Frage von Abtreibungen konservative Positionen vertreten. Bei der Abstimmung für die Ehe für alle sei er aber von der Parteilinie abgewichen.

Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel sieht nun die Parteiführung am Zug. „Viel hängt vom Geschick und der Klugheit einer Parteiführung ab, der Stammwählerschaft zu verdeutlichen, dass der Markenkern im Grunde nur durch Erneuerung gesichert werden kann“, meint er. Als Beispiel führt er Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 an. „Sie hat damals unterstrichen, dass es zum christlich-konservativen Menschenbild gehört, die Tür nicht zu schließen.“

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dpa, mke

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