+
Sieht die Situation rund um die AfD ganz entspannt: Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut den Sicherheitsbehörden.

Politiker regen Beobachtung an

AfD im Visier des Verfassungsschutzes? Das sagt Merkel

Berlin - Mehrere Politiker der Koalition sprechen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Nun reagiert Angela Merkel auf die Forderungen.

In der Diskussion über eine mögliche Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert. In einem Interview mit dem Fernsehsender SAT.1 sagte Merkel: "Meine Haltung ist erst mal, dass wir die Aufgaben, die sich stellen, lösen müssen." Das sei "die beste Antwort auf jede Form von Populismus".

"Und zweitens sind unsere Sicherheitsbehörden in der Lage zu entscheiden, wann was getan werden muss", fügte Merkel hinzu. "Da vertraue ich voll auf die Sicherheitsbehörden."

Am Wochenende hatten sich Innenpolitiker der großen Koalition für eine Überwachung von radikalen Vertretern der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Debatte um die Verfassungstreue der AfD hatte durch die Affäre um Äußerungen des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon neue Nahrung bekommen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) regte eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kofi Annan ist gestorben: Der UN-Generalsekretär starb nach kurzer Krankheit
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot. Der Diplomat aus Ghana starb am Samstag nach kurzer Krankheit. Politiker würdigen seine Leistungen.
Kofi Annan ist gestorben: Der UN-Generalsekretär starb nach kurzer Krankheit
Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Erdogan will die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde "die …
Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten
"Haben kurzen zeitlichen Rahmen für Abschiebung von Sami A. genutzt“: NRW-Ministerium verteidigt sich 
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Nach der Kritik von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verteidigt sich nun das NRW-Integrationsministerium.
"Haben kurzen zeitlichen Rahmen für Abschiebung von Sami A. genutzt“: NRW-Ministerium verteidigt sich 
Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch zum Tod von Rudolf Heß
Luftballons, Transparente und Trommeln: Demonstranten wollen den Marsch von Neonazis zum Todestag des Hitler-Stellvertreters in Berlin verhindern.
Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch zum Tod von Rudolf Heß

Kommentare