+
Angela Merkel geht auf den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU zu.

SPD dagegen

Merkel stellt Mindestlohn-Korrektur in Aussicht

Berlin - Das Mindestlohngesetz ist gerade erst in Kraft, schon gibt es deswegen Knatsch in der Koalition. Zankapfel sind Bürokratieregeln für Unternehmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Änderungen beim gerade erst in Kraft getretenen Mindestlohn in Aussicht gestellt. Der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden, sagte sie beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in ihrem Wahlkreis in Greifswald am Dienstagabend. Aber die CDU werde darauf achten, wo man gegebenenfalls Bürokratie abbauen könne.

„Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen.“ Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU pocht auf weniger Bürokratie - so soll die Schwelle für die Dokumentationspflicht von 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt werden. Die SPD wies den Vorstoß kategorisch zurück.

„Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zudem betonte er: „Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei.“ Man könne es sich nicht leisten, ein Mindestlohn-Versprechen gesetzlich zu garantieren und es dann mangels Kontrolle ins Leere laufen zu lassen, sagte Oppermann. Deswegen würden künftig auch weit über 1000 Zollbeamte die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren und Schwarzarbeit bekämpfen.

Arbeitgeber sind laut der Mindestlohn-Verordnung verpflichtet, für bestimmte Arbeitnehmer die Arbeitszeit exakt zu dokumentieren. Ab einem Verdienst von 2958 Euro pro Monat entfällt die Verpflichtung. Außerdem stemmt sich der Wirtschaftsflügel der Union laut ARD gegen bestimmte Dokumentationspflichten bei Minijobs - diese solle aufgehoben werden, wenn in einem Arbeitsvertrag steht, dass der Arbeitnehmer 8,50 Euro pro Stunde - die Höhe des Mindestlohns erhält.

Neben Beschwerden über zu viel Bürokratie gibt es auch Ärger im benachbarten Ausland. So gibt es Beschwerden, weil zum Beispiel tschechische LKW-Fahrer bei Transitfahrten durch Deutschland nach dem Mindestlohngesetz Anspruch auf 8,50 Euro je Stunde haben.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die ersten Reaktionen zum Brexit-Urteil
London - Theresa May muss ihren Brexit-Plan dem Parlament vorlegen, entschied heute der Supreme Court. In Großbritannien und der EU gab es bereits erste Reaktionen.
Die ersten Reaktionen zum Brexit-Urteil
Bayern will im Eiltempo Sicherheitsgesetze verschärfen
München - Jetzt soll es schnell gehen: Um die Sicherheit in Bayern zu verbessern, soll das bayerische Kabinett innerhalb weniger Wochen Gesetzesänderungen erarbeiten. …
Bayern will im Eiltempo Sicherheitsgesetze verschärfen
Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Österreich sinken
Rosenheim - An der Grenze zwischen Österreich und Deutschland wird seit Beginn der Flüchtlingskrise stark kontrolliert. Zehntausende kamen auch im vergangenen Jahr an - …
Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Österreich sinken
Syrien-Gespräche: Keine Einigung in Sicht
Astana (dpa) - Bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana ist weiter keine Einigung zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Sicht.
Syrien-Gespräche: Keine Einigung in Sicht

Kommentare