Ukrainischer Präsident Selensky in Berlin
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Ukrainischer Präsident Selensky in Berlin

Kanzlerin bezieht Stellung bei Staatsbesuch

„Sehr rechtswidriges Verhalten“: Angela Merkel unterstützt Ukraine im Russland-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland "sehr rechtswidriges Verhalten" gegenüber der Ukraine vorgeworfen.

Berlin - Solange bei der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine keine Fortschritte erzielt würden, könnten "die Sanktionen nicht aufgehoben werden", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit Verweis auf die Ostukraine und die Krim.

"Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt ausräumen können", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel hatte den ukrainischen Staatschef zuvor mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Nachdem ihr dabei die Hitze merklich zu schaffen gemacht hatte, zeigte sie sich im Anschluss wieder gewohnt souverän. Bei einem Mittagessen sprachen die beiden neben dem Konflikt in der Ostukraine über die bilateralen Beziehungen und den Reformprozess in der Ukraine. Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der Nato und der EU an.

Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands im Ostukraine-Konflikt und wandte sich auch an diejenigen, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderten: "Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber es ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen."

In Deutschland hatten sich zuletzt einzelne Wirtschaftsvertreter und Politiker für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, die von der EU als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 und das russische Verhalten in der Ostukraine verhängt worden waren.

Merkel und Selenskyj stellten eine baldiges Treffen im Normandie-Format zur Ostukraine in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte die Kanzlerin mit Verweis auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Die 2015 geschlossene Vereinbarung sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

Unterdessen hat es in Russland einen Unfall auf einem U-Boot gegeben. 14 Seeleute starben.

ma/ju

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