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Angela Merkel

Wahlmüdigkeit

Rot-Rot-Grün? Merkel warnt vor "bösem Erwachen"

Berlin - Mit der Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Wochen vor der Wahl ihre Anhänger mobilisieren.

Am Montag nach der Wahl drohe ein "böses Erwachen", sagte Angela Merkel am Sonntag in Düsseldorf bei einer Großkundgebung zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs. "Denn es kann sein, dass man dann mit Rot-Rot-Grün aufwacht."

In ihrer Rede vor gut 7000 Zuhörern in der Düsseldorfer Halle "ISS Dome" warnte die Kanzlerin vor Wahlmüdigkeit. "Es gibt viele, die denken vielleicht, die Wahl ist schon gelaufen", sagte sie. Dies sei ein Trugschluss: Deutschland stehe vor einer "entscheidenden Wahl", bei der es "im wahrsten Sinne des Wortes um jede Stimme" gehe.

Eine neue Umfrage schien der Kanzlerin in diesem Punkt Recht zu geben: Die Erhebung sah die SPD und ihren Kandidaten Peer Steinbrück im Aufwind. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag" legte Steinbrück in der Frage der Kanzlerpräferenz um sieben Punkte zu und erreichte mit 35 Prozent Zustimmung seinen bislang besten Wert. Merkel verlor zwei Punkte, lag mit 50 Prozent Zustimmung aber immer noch klar vorne.

Steinbrücks SPD gewann in der Sonntagsfrage zwei Punkte hinzu und erreichte 25 Prozent. Die Union kam auf 40 Prozent (plus eins), die FDP auf fünf Prozent (minus eins). Die Grünen verharrten bei elf Prozent, die Linkspartei kam auf neun Prozent (minus eins). Damit lagen beide politischen Lager zusammen bei jeweils 45 Prozent.

Neben Merkel warnten am Wochenende weitere Unionspolitiker vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. "Für die SPD und die Grünen ist eine knallrote Koalition eine Option", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die SPD und ihr Kandidat Steinbrück hatten allerdings wiederholt versichert, dass sie nach der Wahl weder eine Koalition noch ein Tolerierungsmodell mit der Linkspartei akzeptieren würden.

Die Linkspartei nannte derweil zehn konkrete Bedingungen für eine Unterstützung von Rot-Grün. Dabei gehe es unter anderem um den Abbau des Niedriglohnsektors, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, Steuererhöhungen und die Erhöhung des Rentenniveaus, zitierte die "Passauer Neue Presse" aus einem Linken-Papier.

Unionsintern standen die Zeichen zwischen CDU und CSU bei der Pkw-Maut weiter auf Streit. In ihren Reden in Düsseldorf gingen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht auf das Thema ein. Dem "Spiegel" sagte Seehofer: "Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen." Merkel hingegen lehnt das Vorhaben ab.

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Führende Koalitionspolitiker warnten am Wochenende vor der Anti-Euro-Partei AfD. Merkel entgegnete auf eine Frage der "Bild am Sonntag" zur AfD: "Die meisten Bürger wissen: Der Euro ist gut und sichert Arbeitsplätze für Deutschland."

In den jüngsten Umfragen liegt die AfD bei drei Prozent. Meinungsforscher halten es aber für nicht ausgeschlossen, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

afp

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