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Einheitliche Geschlossenheit: Angela Merkel  sieht CDU nach dem Bundesparteitag wieder hinter sich.

Parteitag segnet GroKo-Vertrag ab

Merkel (wieder) allmächtig: Das sind die Neuerungen bei der CDU

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Knapp neun Prozent verloren, massive Kritik an ihrem Führungsstil und Forderungen nach einem Rechtsruck. Doch Merkel zog die Partei auf ihre Seite. 

München - Knapp neun Prozent bei der Bundestagswahl verloren, massive Kritik an ihrem Führungsstil und Forderungen nach einem Rechtsruck der Partei: Angela Merkel stand vor diesem Berliner CDU-Parteitag zur Neuauflage der Großen Koalition mit dem Rücken zur Wand. Doch die CDU-Chefin verstand es, die Partei wieder auf ihre Seite zu ziehen. Wir analysieren, wie es die von vielen schon abgeschriebene Merkel schaffte, wieder zur „Angela allmächtig“ zu werden.

Inhaltliche Erneuerung

Die CDU-Chefin versprach den Delegierten eine programmatische Erneuerung der Partei: „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben.“ Es gebe in der Bevölkerung Unbehagen über die staatlichen Institutionen, wegen der Digitalisierung und der Entwicklungen der Welt um Deutschland und Europa herum, so Merkel. Der Parteitag gab auf Antrag des CDU-Vorstands den Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms – unter Federführung von Merkels „Kronprinzessin“ Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK versprach, durch die Basis zu tingeln und „zuzuhören“, was die Mitglieder umtreibt. Für CDU-Verhältnisse ungewohnt offen diskutierten die Delegierten darüber, ob die CDU in eine neue Koalition mit der SPD gehen soll. Es gab so viele Wortmeldungen, dass sich die Abstimmung über den Koalitionsvertrag um über eine Stunde verschob. So sprach sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, gegen die GroKo aus: „Dieser Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung und hat keine Antwort auf die großen Fragen in unserem Land.“ Doch am Ende setzten sich die GroKo-Befürworter klar mit 975 gegen 27 Stimmen durch.

Fazit: Merkel und AKK ermuntern zu mehr Diskussionen. So wollen sie dem Eindruck eines inhaltsleeren „Merkel-Wahlvereins“ entgegentreten. Das kommt bei den frustrierten CDU-Mitgliedern gut an.

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Personelle Erneuerung

Merkel hatte ein jüngeres, weiblicheres Kabinett versprochen – und mit ihren Entscheidungen für Anja Karliczek (46, Bildungsministerin) und Julia Klöckner (45, Agrarministerium) geliefert. Ihre Wahl, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin zu machen, bekam beim Parteitag fast 99-prozentige Zustimmung. Zudem holt die Kanzlerin ihren schärfsten Kritiker ins Kabinett: Jens Spahn.

Fazit: Der 37-Jährige erklärte gestern zwar, er werde sich auch als Gesundheitsminister zu Themen wie der Flüchtlingspolitik kritisch zu Wort melden. Doch der Schachzug, den innerparteilichen Gegner in die Kabinettsdisziplin einzubinden und ihn mit der schwierigen Gesundheitskosten- und Pflegethematik zu beschäftigen, wird Spahn zähmen. Im drohenden Zweikampf Spahn gegen Kramp-Karrenbauer um Merkels Erbe gewann auf dem Parteitag eindeutig die neue Generalsekretärin: „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, rief AKK den Delegierten des CDU-Parteitags zu – und gewann so die Herzen der Partei. Nach dieser Rede hat keiner mehr Zweifel, dass die Saarländerin das Zeug für die Merkel-Nachfolge hat.

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kr

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