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Angela Merkel ist noch nicht amtsmüde

Steinmeier sieht Stillstand

Merkel will vier weitere Jahre als Kanzlerin

Berlin - Angela Merkel will bei der Wahl erneut für vier Jahre als Kanzlerin antreten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht schon jetzt Stillstand.

Kanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl vier weitere Jahre die Regierung führen. „Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen“, sagte die CDU- Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier warf Merkel Konzeptlosigkeit vor. In allen Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Familienpolitik herrscht Stillstand“, sagte er.

Merkel ließ offen, ob sie auch bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten würde, falls sie die Wahl am 22. September gewinne. Sie verwies darauf, „dass ich Dinge dann entscheide, wenn sie anstehen.“ Die „Bild“-Zeitung hatte zu Wochenanfang die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Erfolg bei der anstehenden Wahl das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zehn Jahre Kanzlerin.

Steinmeier hielt der schwarz-gelben Regierung Untätigkeit vor. Merkel habe „die europäische Krise wie einen dicken Teppich über die Innenpolitik gelegt, sagte er. „Nichts ist geschehen, um die Weichen dafür zu stellen, dass es Deutschland und den Menschen nicht nur heute, sondern auch in den nächsten zehn Jahren gut geht. Merkel lebt von den Entscheidungen der Vorgängerregierungen.“

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In der CDU herrsche Ratlosigkeit über den künftigen Kurs, sie laufe der SPD etwa beim Mindestlohn hinterher und schmiede dann fadenscheinige Kompromisse. „Es gibt Neugier auf die Themen und Vorschläge der SPD“, sagte Steinmeiner. Diese Chance werde SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf nutzen.

Merkel warnte vor höheren Steuern für Vermögende. „Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer“, sagte sie der Zeitung mit Blick auf Vorschläge etwa der SPD. „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet.“ Zudem sei sie gegen „einen von Politikern festgelegten Einheits-Mindestlohn“. Viele Länder in Europa hätten deshalb eine höhere Arbeitslosigkeit, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinanderklafften.

dpa

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