Umstrittene Forderung

Angriff auf die 0,5-Promille-Grenze

Berlin - Heute beginnt der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die 1500 Juristen und Verkehrsexperten wollten eigentlich über Rechtsfragen diskutieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat das Forum kräftig durcheinandergewirbelt. Sabine Bätzing  fordert, die Promille-Grenze für Autofahrer zu senken.

Das ultimative Wort zur Promille-Grenze hat zweifelsohne der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein gesprochen. Schon im September des vergangenen Jahres wehrte sich der CSU-Mann mit drastischen Worten gegen die Überlegungen, die 0,5-Promille-Grenze für Autofahrer weiter abzusenken. "Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Mass trinkt, oder, wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei", sagte Beckstein damals wahlkämpfend im Weißbräu-Zelt in Erding. Die CSU sei schlicht dagegen, eine "anständige Mass" auf den Index zu setzen.

Jetzt ist zwar von Beckstein nichts mehr zu hören. Die Diskussion darum, wie viel ein Autofahrer trinken darf, bevor er sich strafbar macht, ist aber noch lange nicht vom Tisch.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), forderte im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages in Goslar die Alkoholgrenze für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promille abzusenken. "Mein Ziel ist es, einen Prüfantrag zur Absenkung des Alkohol-Grenzwertes für Autofahrer möglichst bald auf den Weg zu bringen." Schon ab 0,3 Promille Alkoholanteil im Blut könnten das Wahrnehmungsvermögen und die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt sein, erklärte sie. Und diese Grenze sei bei einem Glas Bier erreicht.

Eine Einschätzung, die auf breiten Widerstand stößt. So sprach ADAC-Verkehrsexperte Markus Schärpe gegenüber unserer Zeitung von "reinem Populismus". Wenn Unfälle etwas mit Alkoholkonsum zu tun hatten, dann hätten die Fahrer fast immer deutlich mehr Alkohol als 1,1 Promille im Blut. Wie auch Vertreter der Polizeigewerkschaft forderte er, die Polizeikontrollen auszubauen, statt Grenzen anzuheben.

Rückendeckung für diese Argumentation kommt aus zahlreichen Länderministerien. Der Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, Christian Budde, stellt beispielsweise klar, dass seine Landesregierung einen solchen Vorschlag nicht unterstützt. Die wirkliche Gefahr gehe von jenen Suchtkranken aus, die unter massivem Alkoholeinfluss Auto fahren. Zudem könne man erfreulicherweise feststellen, dass sich die Mentalität der 60er Jahre deutlich verändert habe, meint Budde. "Galt es früher noch als Kavaliersdelikt, angetrunken Auto zu fahren, wird man heute schon schief angeschaut, wenn man sich nach nur einem Glas Bier noch hinters Steuer setzt."

Auf einen anderen Punkt weist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hin. Er könne nicht erkennen, dass eine Senkung der 0,5-Promille-Grenze auf 0,3 Promille etwas mit Drogenbekämpfung zu tun hat. "Die Bundesdrogenbeauftragte soll sich um die Suchtbekämpfung kümmern. Sie sollte sich lieber mit den echten Problemen des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen befassen, als braven Bürgern ein Glas Bier zu vergällen." Frau Bätzing wärme eine überflüssige Diskussion offensichtlich immer wieder neu auf. "Die jetzigen Werte von 0,5 Promille und 0,0 Promille für Fahranfänger haben sich bewährt", so Innenminister Herrmann.

Langfristig strebt Drogenbeauftragte Sabine Bätzig übrigens ein generelles Alkoholverbot für Autofahrer an: Das Ziel sollte Nüchternheit im Straßenverkehr sein.

Ines Pohl

Neue Strafen für Alkoholmissbrauch ab 1. Februar

Ab dem kommenden Sonntag werden die Strafen für Alkoholmissbrauch am Steuer deutlich erhöht. Wer ab dem 1. Februar unter der Wirkung von Drogen oder über der tolerierten Promillegrenze fährt, muss 500 Euro, also doppelt so viel Bußgeld wie bisher zahlen; für Wiederholungstäter drohen bis zu 1500 Euro. Dazu kommen vier Punkte und drei Monate Fahrverbot.
Für Fahranfänger gilt schon jetzt während ihrer Probezeit absolutes Alkoholverbot. Wer dagegen verstößt, muss 125 Euro Geldbuße bezahlen und bekommt 2 Punkte in Flensburg. Erreicht der Alkoholwert 0,5 Promille oder mehr, bedeutet das 250 Euro Geldbuße, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Außerdem muss ein besonderes Aufbauseminar absolviert werden, wofür zusätzliche Kosten von etwa 300 Euro anfallen. Die Probezeit wird dann von zwei auf vier Jahre erhöht.
Wenn die Unfallverursachung eindeutig alkoholabhängig ist, kann es sein, dass ein Autofahrer auch dann für Alkoholmissbrauch bestraft wird, wenn er unter 0,5 Promille Alkohol im Blut hat. Laut ADAC sind diese Fälle aber sehr selten und treffen eigentlich nur auf Menschen zu, die an einer absoluten Alkoholunverträglichkeit leiden. Dann droht jedoch ein sechsmonatiger Führerscheinentzug, zudem muss der Verurteilte 1,5 Monatsgehälter Strafe zahlen.

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