+
Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Immer wieder werden Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter bei ihren Einsätzen attackiert. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Keine Einigung für schärfere Strafen bei Polizistenangriffen

Mainz (dpa) - Das Strafrecht wird für Angriffe gegen Polizisten derzeit nicht verschärft. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer Tagung in Mainz nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Die Ressortchefs der SPD-geführten Länder waren dagegen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bedauerte dies, weil es nicht zu einer Mindeststrafe komme. Hessen hatte wegen der steigenden Gewalt gegen Polizisten einen neuen Paragrafen ins Spiel gebracht mit bis zu zehn Jahren Haft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir sind von Seiten der Union ganz klar für eine Strafrechtsverschärfung."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Dresden - Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Richter am Landgericht. …
Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Berlin - Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die …
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Kommentar: Abgeschminkt
Bei all jenen, die bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union bald verlassen wird, weckt der Spruch der Obersten Richter in London eine gewisse …
Kommentar: Abgeschminkt
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Sigmar Gabriel gibt auf. Seine Entscheidung,  den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur seinem Parteifreund Martin Schulz zu überlassen, dürfte auch die Kanzlerin nervös …
Kommentar: Schulz gegen Merkel

Kommentare