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Ob Innenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst noch zu dem Brief der AfD an das Ministerium Stellung nehmen wird, ließ ein Specher offen.

Partei bittet um Beistand gegen politische Gegner

Angst-Brief der AfD: So reagiert das Innenministerium

Berlin - Das Innenministerium hat zurückhaltend auf einen Brief der AfD an Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) reagiert, in dem um Beistand gegen politische Gegner gebeten wird.

Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch in Berlin dazu, der Minister trete grundsätzlich dafür ein, unterschiedliche Auffassungen hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander auszutragen. Das gelte für die AfD selbst, das gelte für Befürworter der AfD und das gelte für ihre Gegner. In Deutschland gebe es Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit.

Sprecher lässt Reaktion de Maizières offen

Der Minister selbst habe allerdings den Brief zunächst noch nicht zur Kenntnis nehmen können, weil er erst an diesem Mittwoch eingegangen sei. Ob es also eine weitere Reaktion darauf gebe, sei offen, sagte der Sprecher in einer ersten Reaktion.

Laut Tageszeitung „Die Welt“ werden in dem Brief des AfD-Vorstands de Maizière und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, AfD-Gegnern noch vor dem Parteitag am 22. und 23. April in Köln zu vermitteln, „dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt“. Die Partei warnte, in Köln habe sich ein breites Bündnis bis ins linksextreme Lager gegen die AfD formiert. Manche Gegner schreckten „sogar vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal sowie Drohungen gegen das Hotel nicht zurück“. Zum AfD-Parteitag haben mehrere Gruppen Proteste angekündigt.

Zum AfD-Bundesparteitag haben gleich mehrere Gruppen Proteste angekündigt, die Polizei nennt als Größenordnung rund 50.000 Teilnehmer.

dpa

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