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Einst Partner, jetzt Konkurrenten: Angela Merk el und Peer Steinbrück hatten während der Großen Koalition ein ausgesprochen gutes Verhältnis zueinander.

Bundestagswahl

Die Angst vor der Großen Koalition

München - Die SPD steckt im Umfragetief. Hinter den Kulissen bereitet man sich schon auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl vor. Viele Genossen fürchten nichts mehr als eine Neuauflage der Großen Koalition. Dann lieber in die Opposition.

Am Abend des 27. September 2009 treten zwei ziemlich bleiche Männer auf die Bühne des Willy-Brandt-Hauses. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering müssen das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl verkaufen. Es gibt nichts schön zu reden. Ein „bitterer Tag für die Sozialdemokratie“ sei das. „Unser Land kann mehr“, steht an ihren Rednerpulten. Aber die SPD kann nicht mehr. Sie hat in der Großen Koalition solide mitregiert. Den Beifall jedoch heimst nur Angela Merkel ein. Für die SPD bleiben 23 Prozent und eine Erkenntnis. Als Juniorpartner ist nichts zu holen. „Nie wieder“, schwören sich enttäuschte Wahlkämpfer auf den Gängen der Parteizentrale.

Knapp vier Jahre später holt dieser Schwur die Genossen wieder ein. Dieselben, die heute die Entscheidungen treffen, waren durchaus angesehene Minister in Merkels Kabinett: Peer Steinbrück, damals für Finanzen zuständig, Sigmar Gabriel (Umwelt) und Frank-Walter Steinmeier (Außen). Sowohl Steinbrück als auch den beiden Vize-Kanzlern Müntefering und Steinmeier wurde sogar ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu Merkel nachgesagt.

Der Stachel sitzt tief, nicht nur bei ihnen. Viele wollen lieber vier weitere Jahre in die Opposition als vier weitere Jahre unter Merkel. In der vergangenen Woche kam das Thema laut „Spiegel“ auch in der Fraktionssitzung zur Sprache. Kurz zuvor waren Steinbrück und Gabriel öffentlich aneinander geraten. Jetzt traten sie übereinstimmend auf. Es gehe um wesentlich mehr als um „uns beide“ soll Gabriel gesagt haben. „Wir werden bei dieser Bundestagswahl nicht für ein paar Regierungsämter die Seele der Partei verkaufen.“ Und Steinbrück pflichtete bei: „Wir haben in der letzten Großen Koalition hart gearbeitet – und was hat uns das gebracht? Gar nichts!“ Auch Frank-Walter Steinmeier erklärt via „Welt am Sonntag“: „Die Große Koalition liegt hinter uns und nicht vor uns. Niemand in der SPD will dahin zurück.“ Auch aus der zweiten Reihe melden sich immer mehr Politiker zu Wort. Einige verlangen eine eindeutige Festlegung.

Die Debatte ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Sie impliziert beispielsweise, dass die Genossen die Hoffnung auf einen Wahlerfolg schon knapp drei Monate vor der Wahl aufgegeben haben. Dementsprechend ungehalten sind auch die bayerischen Reaktionen. Er habe für sowas „keine Zeit“, sagt der bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold. „Ich will Merkel ablösen, nicht verlängern.“ Ähnlich klingt das beim Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher: „Wir sollten weniger über die möglichen Folgen des Scheiterns fabulieren als vielmehr die Lust am Gewinnen in den Mittelpunkt stellen. Die motivierende Botschaft lautet: Rot-Grün ist drin!“

In der Tat: Von der Bundesebene – und Bayern – abgesehen lief es für die Genossen in den vergangenen Monaten eigentlich ganz gut. Mit Torsten Albig (Schleswig-Holstein) Hannelore Kraft (NRW) und Stefan Weil (Niedersachsen) gab es gleich mehrere strahlende Sieger bei Landtagswahlen. Im Bundesrat hat Rot-Grün eine komfortable Mehrheit. De facto sitzen beide Parteien längst wieder mit an den Schalthebeln der Macht.

Doch die Genossen liefern der Konkurrenz schöne Vorlagen. Denn eine Absage an eine Große Koalition wirft sofort die Frage nach rechnerischen Mehrheiten auf: In den meisten Umfragen reicht es derzeit weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. FDP-Generalsekretär Patrick Döring darf also wieder das alte Schreckgespenst der Linkspartei an die Wand malen. „Mit dem formellen Ausschluss einer Großen Koalition vollzieht die SPD den ersten Schritt in Richtung eines Linksbündnisses aus Rot-Rot-Grün“, sagt Döring. Vielleicht schafft die SPD mit ihrer Debatte um die Große Koalition etwas, wovon Angela Merkel nicht mal mehr zu träumen wagte: Eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

mik

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