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Die neuen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

Habeck will Fehler ausnutzen

„Was mich an ihm so nervt, ist ...“ Seehofer bekommt Ansage vom Grünen-Chef

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Die SPD verliert mehr und mehr an Zuspruch. Die Grünen wollen den Sinkflug jetzt beschleunigen. Die Sozialdemokraten könnten bald „zertrümmert“ sein, meint Parteichef Robert Habeck.

Berlin - Seit langen Monaten ist die SPD im Sinkflug. Schon bei der Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten schwer einstecken müssen. Jüngste Umfragen sehen die Partei sogar auf noch niedrigerem Niveau: 17 Prozent maßen die Demoskopen diese Woche für die SPD in der Sonntagsfrage - ein Ende der Misere ist trotz Wechsel an der Parteispitze nicht in Sicht.

Nun wollen die Grünen die Misere der Sozialdemokraten weiter verschärfen: Die Partei möchte unter ihrer neuen Parteispitze das Wählerklientel der SPD ins Auge fassen. Das hat Grünen-Chef Robert Habeck nun innerhalb weniger Tage gleich in zwei Interviews offensiv angekündigt - just in jenem Moment, da die Grünen zumindest in einer Umfrage vor der bayerischen Landtagswahl auf Rang zwei im Parteienranking auftauchen, wie merkur.de* berichtet.

Er spüre eine Verpflichtung, die Grünen zur führenden linksliberalen Kraft in Deutschland wachsen zu lassen, sagte Habeck der Wochenzeitung Die Zeit. "Wenn die SPD eine Lücke klaffen lässt, dann müssen andere sie schließen. Wir.", erklärte er selbstbewusst.

Angststarre bei der SPD - und der gesamten GroKo?

Noch deutlicher wurde der Grünen-Chef in einem Gespräch mit der taz. Hier warf Habeck der SPD, aber auch den Unionsparteien Ideen- und Bewegungslosigkeit vor. „Alle starren wie das Kaninchen auf die rechte Schlange, Spahn, Seehofer, die SPD - ich rieche Angst drei Meilen gegen den Wind, es ist eine taktische Angst vor dem Verlust von Prozentpunkten“, sagte Habeck.

„Aus Angststarre“ mute die Regierung dem Land „keine echten Debatten“ zu, stichelte der Vertreter des Grünen-Realo-Flügels weiter. „So tut sich für eine andere Politik ein riesiger Raum auf.“ Es gebe eine „Scheinwelt der Politik, die systemrelevante Fragen nicht mehr zulässt“, monierte er.

Als Gelegenheit für die Grünen macht Habeck unter anderem eine verfehlte „Masche“ des geschassten Ex-Außenminister und -Parteichef Sigmar Gabriel aus. Die SPD verteufle seit Gabriel grüne Themen wie Ökologie - und vernachlässige auch deshalb wichtige Aufgaben: „Eine Alternative zu Hartz IV, ein neues Kartellrecht für den digitalen Kapitalismus, Schließen der Steuerschlupflöcher, Kohleausstieg, Dieselgate, Nord Steam 2“.

Lesen Sie auch: Nahles warnte Schulz offenbar in drastischen Worten vor Gabriel

Habeck will grüne Sicherheitskonzepte umsetzen - die Minister fehlen allerdings noch

Im Gespräch mit der Zeit betonte Habeck auch, die Grünen sollten nun „mehr in die Breite der Gesellschaft wirken“. Dazu will er etwa auch mehr Augenmerk auf das Thema innere Sicherheit legen. „Wenn wir als Partei über Einzelthemen hinauswollen, müssen wir auch Sicherheitsbelange artikulieren und Schutz organisieren“, sagte er. Konzepte und Pläne gebe es - allerdings fehlten noch grünen Innenminister, die diese auch umsetzen könnten.

Am Ende, so meint Habeck, könnte die SPD von den aktuellen Entwicklungen „zertrümmert“ zurückbleiben. „Das tut mir leid für die SPD, aber im Augenblick bringt sie die Kraft nicht auf, strukturierende Kraft im progressiven Lager zu sein. Und das ist die Rolle, die wir anstreben.“

„Was mich an Seehofer so nervt, ist...“

Womöglich trifft Habeck mit seiner Positionierung ja sogar ein Stück Zeitgeist. „Es ist eine Bewegung hin in diesen leeren Raum links der politischen Mitte. Wir wollen Politik von der Würde und Freiheit des Menschen her denken, nicht von seiner Rolle als Marktteilnehmer“, sagte er im Gespräch mit der taz. Zuletzt hatte sogar CSU-Chef Horst Seehofer in ungewöhnlichem Duktus eine Abkehr von „neoliberalem Denken“ gefordert - für gewöhnlich achtet der alte Polithase Seehofer darauf, dass seine Programmatik in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig ist.

Auch das übrigens ein Charakterzug, der den Grünen-Shootingstar Habeck nach eigenen Angaben „nervt“ - dass Seehofer „nicht aus dem Kern seiner politischen Überzeugung heraus agiert, sondern nur aus der Taktik, der AfD das Wasser abzugraben“. 

Lesen Sie auch: „Normale“ Bürger? Das haben Merkel, Seehofer und Co. vor der Politik gelernt und gearbeitet

fn

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