Anklage will Bewährungsstrafe für Ex-FDP-Vize Döring

- Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» einen Strafbefehl gegen den früheren baden-württembergischen Wirtschaftsminister und FDP-Bundes-Vize Walter Döring beantragen. Das geforderte Strafmaß solle bei neun Monaten Haft auf Bewährung liegen.

Döring hatte Mitte Juni 2004 wegen der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage des PR-Beraters Moritz Hunzinger seinen Rücktritt erklärt. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags anhängig. Damit der Strafbefehl erlassen werden könne, müsse der Landtag in dieser Woche die parlamentarische Immunität von Döring aufheben, schreibt die Zeitung weiter. Der Ständige Ausschuss des Parlaments sei deshalb zu einer Sondersitzung für Donnerstag einbestellt worden.

Dörings Verteidiger, der Stuttgarter Anwalt Georg Prasser, sagte in der Zeitung, man habe den Strafbefehl erwartet: «Wir haben mit dieser Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gerechnet.» Prasser ließ offen, ob Döring den Strafbefehl annehmen wird, womit er vorbestraft wäre, oder ob Döring ein Gerichtsverfahren anstrebt.

Auch interessant

Kommentare