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Volker Kauder

Annäherung im Europa-Streit der Union

Berlin/München - Im Streit um die künftige Beteiligung des Bundestags bei Europafragen nähern sich CDU und CSU nun doch an.

“Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands am Mittwoch in Berlin . Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass die CSU momentan noch keine ihrer Positionen geräumt habe, wonach die Bundesregierung in Brüssel stärker an den Willen des deutschen Parlaments gebunden werden soll.

Andererseits sei aber auch der CSU klar, dass das Thema nicht auf die Spitze getrieben werden könne, weil der Streit den Bürgern gar nicht verständlich sei, hieß es weiter. Bedenken in der Fraktionsspitze gab es gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Angaben von Kauder sind CDU und CSU im Vorstand übereingekommen, dass ein mit der SPD erarbeiteter Gesetzentwurf am 21. August der Fraktion vorgelegt werden solle. Weiterhin wolle man mit FDP und Grünen zu einem Konsens kommen. Wie bereits in den vergangenen Wochen diskutiert soll der Gesetzentwurf dann am 26. August erstmals im Bundestag beraten und am 8. September endgültig verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni den Vertrag von Lissabon zur Reform der EU -Institutionen gebilligt, aber die vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Bundestags und des Bundesrats als zu gering gerügt. Deshalb muss der Bundestag nun schnellstmöglich ein neues Begleitgesetz schaffen, um die schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sicherzustellen.

Die Bundesregierung will dies noch in dieser Legislaturperiode schaffen, um das In-Kraft-Treten des Reformvertrags in ganz Europa nicht infrage zu stellen. “Wir sind uns einig, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt werden“, sagte Kauder. “Das ist schwierig genug.“ Es sei davor gewarnt worden, neue Forderungen draufzusatteln. Über die CSU -Anliegen werde jedoch auf alle Fälle gesprochen. Nach Kauders Angaben gibt es aber weiter Meinungsunterschiede in Details.

Die CSU fordert unter anderem, das Konzept verbindlicher Stellungnahmen im Grundgesetz zu verankern. Nach österreichischem Vorbild würde die Bundesregierung dabei zunächst grünes Licht bei den Verhandlungen im Ministerrat haben. Wenn jedoch Bundestag und Bundesrat eine Stellungnahme abgeben, müsste diese für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein.

Mit dieser Forderungen wird sich die CSU aber in der Fraktion kaum durchsetzen können, weil dies den Handlungsspielraum der Regierung zu stark einschränke, hieß es von CDU -Seite. Karlsruhe schreibe für jede Art von Erweiterungen von Kompetenzen der EU , die nach dem Vertrag von Lissabon möglich sind, einen bestimmten Zustimmungsmechanismus vor, wurde berichtet. Das gelte auch für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.

Diese Zustimmung müsse teils durch Gesetz, teils durch Beschluss erfolgen. Als denkbar gilt, dass die CDU der CSU zugesteht, dies immer auf dem Gesetzesweg zu erledigen, weil dann das Parlament am umfassendsten beteiligt werde. Für Diskussion im Fraktionsvorstand sorgte nach dpa-Informationen auch eine Passage aus dem Urteil, in dem das Verfassungsgericht fordert, von der Politik neue Prüfungskompetenzen übertragen zu bekommen.

Offenbar schwebt Karlsruhe vor, eigenständig - also ohne Klage - europäische Rechtsakte kontrollieren zu können. Teilnehmer der Sitzung zweifelten daran, dass dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung ohne weiteres im Einklang stehe.

dpa

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