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„Volksaufstände“ in Deutschland bei Gas-Stopp? Baerbock lässt in Talk aufhorchen

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Von: Florian Naumann

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Drohen „Volksaufstände“ bei einem Gas-Stopp? Mit dieser These hat Annalena Baerbock überrascht. „Überspitzt“ gewesen sei die Äußerung meint die Ministerin nun.

München/Hannover – Wie abhängig ist Deutschland wirklich (noch) von Russlands Erdgas-Lieferungen? Seit Donnerstag (21. Juli) fließt zwar wieder Gas doch die Pipeline Nordstream 1 – die Hoffnung wächst, dass diese Frage eine theoretische bleiben wird. Außenministerin Annalena Baerbock hat mit einer drastischen Aussage aber noch kurz vor dieser Nachricht neuen Zündstoff für die Debatte geliefert.

Die Grünen-Politikerin warnte am Mittwochabend vor „Volksaufständen“ in Deutschland, solle der Gas-Zufluss versiegen. Baerbock ruderte zwar zurück und bezeichnete die eigene Aussage schnell als „überspitzt“. Offen blieb in dem Podiums-Gespräch des Redaktionsnetzwerks Deutschland aber, ob die Bundesregierung tatsächlich Unruhen für möglich oder wahscheinlich halten würde. Zuletzt hatte etwa auch der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer vor bedrohlichen Sicherheitslagen in einem hypothetischen Gasnotstand gewarnt.

Baerbock spricht von „Volksaufständen“ bei Gas-Stopp – eine simple Überspitzung?

Baerbock hatte in der Runde erklärt, warum Deutschland von Kanada die Auslieferung einer Turbine für die Pipeline Nord Stream 2 an Russland eingefordert hatte. Es handle sich dabei mitnichten um „Doppelmoral“, betonte die Außenministerin. „Wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, bekommen wir kein Gas mehr“, schilderte Baerbock die Argumentation gegen Kanadas Bedenken, „dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“.

Auf Nachfragen der Moderatorinnen ging Baerbock über ihre auffällige Wortwahl hinweg. „Wenn wir kein Gas mehr hätten!“, betonte sie den hypothetischen Charakter ihrer Äußerung. „Das ist ja genau mein Punkt. Dass wir Gas weiter aus Russland brauchen.“ Die Grüne räumte schließlich ein: „Ja, okay, ich habe in einem etwas weiten Bogen gedacht.“

Das Thema verfolgte Baerbock auch bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. „Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert“, erklärte die Ministerin auf eine Frage zu ihren Äußerungen. Sie habe verdeutlichen wollen, warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe. Man hätte den Menschen in so einem Fall dann „von einem Tag auf den anderen“ sagen müssen, dass es kein Gas mehr gebe und das ohne Alternativen, sagte Baerbock. „Das haben wir offensichtlich nicht für den richtigen, für den sicheren Weg gehalten.“

Putins Gas-Lieferungen: Deutschland weiter in Sorge - Russlands Politiker drohen

Deutschlands Umgang mit Energie-Sanktionen gegen Russland als Angreifer im Ukraine-Krieg steht seit Längerem international in der Kritik. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt gegen ein Gasembargo ausgesprochen – unter Verweis auf schwere wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und die EU.

Ein zwischenzeitlicher Lieferstopp über die Pipeline Nord Stream 1 sorgte dann für konkrete Ängste im Land. So entbrannte etwa eine Debatte über die Frage, wer bei einem Gasnotstand weiter beliefert würde: Privathaushalte oder von Gas abhängige Schlüsselindustrien.

Auf Interesse stoßen dürften die Äußerungen durchaus auch in Russland. Politiker wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohen Europa weiterhin mit einem „bitterkalten“ Winter. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Wladimir Putin Gaslieferungen auch künftig als Machthebel und Drohkulisse einsetzen wird – selbst wenn Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dies am Donnerstag als „nicht haltbare Behauptung“ zurückwies. Auch Sorge vor Unruhen könnten dabei durchaus zum vom Kreml intendierten Programm gehören. Unter anderem der frühere deutsche Russland-Botschafter Rüdiger von Fritsch, sieht eine „Destabilisierung“ Europas als ein Ziel Putins internationaler Politik. (fn mit Material von dpa)

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