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Annalena Baerbock beim G7-Treffen: Klare Kante gegen Russland - deutliche Aussage zu Atom-Streit mit Iran

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Von: Patrick Freiwah

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Das Verhältnis zwischen der Staatengemeinschaft G7 und dem oder anderen Land gilt als angespannt. Annalena Baerbocks erster G7-Auftritt zeigt, wohin die Reise geht.

Liverpool - Kaum schlüpft Annalena Baerbock in ihre neue Rolle als Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, jagt ein Auslandstermin den nächsten. Kurz nachdem die Grünen-Politikerin der polnischen Regierung einen Besuch abgestattet hat, ging es am Samstag (11. Dezember) bereits weiter zum Treffen der großen Wirtschaftsnationen G7 in Großbritannien.

Dort haben sich die G7-Staaten nach Angaben der Bundesministerin des Auswärtigen Amtes über eine gemeinsame Linie im Umgang mit Russland, China und Iran verständigt. Es sei eine klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“. Die G7 agiere als Gruppe, „die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“, betonte Baerbock.

Baerbock trifft G7-Kollegen in Liverpool: Es geht um „Partner, Wettbewerber und Systemrivalen“

Für die neue deutsche Außenministerin Baerbock ist diplomatisches Geschick gefragt: Besonders Russland (zum Beispiel Nord Stream 2) und China (deutsche Autoindustrie) sind tief mit der deutschen Wirtschaft verstrickte Handelspartner, wenngleich das Verhältnis politisch oftmals angespannt ist. Der Umgang mit Russland gehört auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zu den zentralen Themen des bis Sonntag andauernden Zusammenkommens.

Einstimmigkeit gebe es innerhalb der G7 im Hinblick auf China, dass das Land „Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale“. Die G7 wollten eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und der Achtung der Menschenrechte erreichen. Abgesehen davon soll eine stärkere Unabhängigkeit von dem Wirtschaftsgiganten entstehen.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock während des G7 Außenminister-Treffens in Liverpool
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock während des G7 Außenminister-Treffens in Liverpool. © Thomas Koehler/Imago

G7-Treffen in Liverpool: Es geht auch um Atomenergie - Deutschland übernimmt den Vorsitz

Angesichts der derzeit stockenden Atomverhandlungen mit dem Iran ließ Baerbock wissen, das Angebot der Iraner bedeute, dass man um sechs Monate in den Verhandlungen zurückfalle. Das würde ihr zufolge die Gespräche mit dem persischen Land „stark belasten“, weil das Vertrauen der G7 massiv verspielt worden sei. Nichtsdestotrotz bekundet Baerbock, dass mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet würde. Demnach sei nun der Iran am Zug - und müsse auf jenen Verhandlungsstand von vor sechs Monaten zurückkehren.

Großbritanniens Außenministerin und Gastgeberin Elizabeth Truss erklärte am Rande des G7-Treffens in ihrer Heimat: „Wir müssen uns gegen die wachsende Bedrohung feindlicher Akteure verteidigen.“ Zum Jahreswechsel wird Deutschland bis Ende 2022 den G7-Vorsitz übernehmen. Zu dem Bündnis gehören neben Frankreich und den USA auch die Länder Italien, Japan und Kanada.

Die Verteilung der Corona-Impfstoffe stand ebenfalls in der britischen Großstadt auf der Agenda. Daher waren auch die Entwicklungsminister der teilnehmenden Länder anwesend. (PF mit dpa-Material)

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