Annalena Baerbock: Die grüne Spitzenkandidatin wird von Andreas Scheuer (CSU) hart angegangen.
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Annalena Baerbock: Die grüne Spitzenkandidatin wird von Andreas Scheuer (CSU) hart angegangen. (Fotomontage)

Auch Streit mit Scholz

„Kandidatin Ahnungslos“: Scheuer ledert gegen Baerbock

  • Moritz Bletzinger
    vonMoritz Bletzinger
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Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Änderung des Grundgesetzes. Andreas Scheuer (CSU) reagiert mit derber Kritik. Streit gibt es auch mit Olaf Scholz (SPD).

Berlin - „Frau Baerbock läuft der Zeit hinterher und wird damit immer mehr zur Kandidatin Ahnungslos“, schimpft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2021. Zu einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben das Recht auf schnelles Internet im April längst mit der TKG-Novelle beschlossen. Da haben die Grünen im Bundestag aber dagegen gestimmt.“

„Kandidatin Ahnungslos“: Scheuer geht Baerbock wegen Internet-Gesetz derbe an

Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hatte Annalena Baerbock auf eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. Das Stichwort: „Regionale Daseinsvorsorge“. Als neue Gemeinschaftsaufgabe sollte das in der Verfassung verankert werden, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet wurde vom Bundestag zwar gebilligt, die Opposition ist mit dem aktuellen Beschluss aber sehr unzufrieden.

„Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat“, erklärte die Kanzlerschafts-Kandidatin, „deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen.“

Union wundert sich über Baerbock-Vorstoß - „Grüne sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit“

„Die Grünen sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit“, meldet sich Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange ähnlich wie Scheuer zu Wort. Das neue Telekommunikationsgesetz werde Anfang Dezember in Kraft treten. Ab Mitte 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger demnach bessere Internetverbindungen einfordern. Die Beschwerden würden dann von der Bundesnetzagentur geprüft. Richtwerte für Download- und Uploadgeschwindigkeiten sowie zur Reaktionsgeschwindigkeit soll eine Behörde noch festlegen. Das Minimum werde dann jährlich erhöht. Voraussichtlich wird die Anfangs-Grenze bei 20 MBits pro Sekunde liegen.

Baerbock streitet sich mit Scheuer und Scholz - „Eine besondere Form der Selbstvergessenheit“

Im Streit liegen Scheuer und Baerbock auch beim Thema Benzinpreise. Hier schießt die grüne Spitzenkandidatin gegen den CSU-Politiker und auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide hätten „eine besondere Form der Selbstvergessenheit“, sagte Baerbock dem Handelsblatt. Durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz werden die Spritpreise unweigerlich steigen. Scholz und Scheuer deuteten an, das Verhindern zu wollen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Finanzminister Scholz der Bild. Scheuer fasste sich kurz und merkte nur an, es gehe nicht, „dass die Preise immer weiter nach oben gehen.“ Die Linke äußert sich ebenfalls kritisch zu Baerbocks Plänen.

Der CO2-Preis sei von der Koalition aus guten Gründen eingeführt worden, kontert Baerbock. Gerade erst wurden die Klimaziele geschärft. Aber jetzt müsse die Regierung auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen - „und zwar so, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen.“ *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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