Grüne Kanzler-Visionen: Baerbock verrät Pläne zu Steuern und Kurzstreckenflügen - Luftfahrtbranche: „Unzutreffend!“
Die Grünen-Kandidatin Baerbock ist für eine Solardach-Pflicht und Steuererhöhungen. Auf ihren Vorstoß zu Kurzstreckenflügen kommt Kritik.
- Annalena Baerbock* konkretisiert in einem Interview inhaltliche Positionen (siehe Erstmeldung).
- Auf den Punkt „Kurzstreckenflüge abschaffen“ reagierte unter anderem die Union und FDP schnell (siehe Update vom 16. Mai, 15.41 Uhr).
- Die deutsche Luftfahrtbranche wirft ihr gar Fehlinformation vor (siehe Update vom 16. Mai, 18.30 Uhr). Baerbock reagiert noch einmal (siehe Update vom 17. Mai, 15.15 Uhr).
Update vom 17. Mai, 15.15 Uhr: Die Pläne von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen sorgten für Wirbel (siehe vorherige Updates). Am Montag stellte sie in einer Pressekonferenz klar: „Es geht nicht um Verbot von Flügen, sondern darum, dass wir den Ausbau der Bahn massiv voranbringen müssen.“ Das Reisen auf der Schiene müsse für Kurzstrecken deutlich komfortabler werden. Mithilfe beispielsweise von Trassenpreissenkungen könnten Tickets günstiger, Kurzstreckenflüge reduziert und Dumping-Angebote bei Flügen eigestellt werden. Außerdem definierte sie die Bezeichnung „Kurzstrecke“: Sie meine damit Inlandsflüge, etwa die Strecke Berlin-München, die mit dem ICE-Sprinter in vier Stunden zu schaffen sei, erklärte Baerbock.
Der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes in Deutschland sei zwar ein langfristiges Projekt, aber: „Deswegen ist es so entscheidend, dass wir jetzt handeln“, betonte Baerbock. Kerosinbesteuerung oder die Senkung der Trassenpreise seien kurzfristige Optionen.
Kurz vor Baerbocks Auftritt nahm CDU-Chef Armin Laschet die Flug-Forderungen der Grünen zum Anlass für eine Schelte*: Es handle sich um eine „typische Grünen-Forderung“, kritisierte er - viele Fragen seien offen.
Deutsche Luftfahrtbranche reagiert auf Baerbocks Vorstoß: Kerosinsteuer senkt keine Emissionen
Update vom 16. Mai, 18.30 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ist über Verkehrspläne der Grünen erzürnt - und wirft Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Fehlinformationen vor. Baerbock stelle Behauptungen auf, die „unzutreffend“ seien und einem Faktencheck nicht standhielten, erklärte der Verband am Sonntag in einer dreiseitigen Stellungnahme. Die Grünen-Politikerin hatte in einem Interview mit der Bild am Sonntag unter anderem angekündigt, Kurzstreckenflüge perspektivisch abschaffen zu wollen und für eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ geworben.
Der die deutsche Luftfahrtbranche hält dagegen, dass eine zusätzliche Kerosinsteuer „keine Emissionen senken würde“. Eine solche Steuer würde den „Luftverkehr zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze zu Standorten am Bosporus und im Nahen Osten verlagern“, heißt es in der Erklärung. Die aktuell geltende Luftverkehrsteuer sei „das geeignetere Bepreisungsinstrument“.
Außerdem hätten sich Steuern und Abgaben auf den Luftverkehr „in den vergangenen Jahren ständig erhöht“, ohne Dumpingpreise zu verhindern, argumentiert der Verband weiter. Die Bundesregierung müsse sich vielmehr für eine EU-Regulierung einsetzen, die Billigpreise verhindere. „Es sollte künftig EU-weit untersagt sein, Flugtickets zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren zu verkaufen“, heißt es in der Erklärung.
Auch am Vorschlag Baerbocks, Kurzstreckenflüge abzuschaffen, übte der Verband scharfe Kritik. Innerdeutsche Flüge seien „Teil einer internationalen Flugverbindung, bei der Reisende etwa von Hamburg über Frankfurt nach Bangkok fliegen“, erklärte der Verband. Ein Verbot solcher Verbindungen würde nur dazu führen, dass solche Umsteigepassagiere für ihre Langstreckenverbindungen nicht mehr deutsche, sondern ausländische Luftverkehrsdrehkreuze nutzen würden, heißt es weiter. „Geflogen würde also trotzdem, nur nicht mit deutschen Fluggesellschaften und in vielen Fällen stattdessen sogar mit Umwegen.“
Grüne: Baerbock macht Flugreisen-Vorstoß - gleich zwei mögliche Koalitionspartner geben Kontra
Update vom 16. Mai, 15.41 Uhr: Der Vorschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Flugreisen zu verteuern (siehe Erstmeldung), stößt bei CDU und FDP - und damit zwei potenziellen Koalitionspartnern - auf Kritik. So sei zwar „klar“, dass der Flugverkehr seinen Klimaschutz-Beitrag leisten müsse, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange den RND-Zeitungen (Montagsausgabe). „Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es wäre „unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde“.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Baerbocks Vorschlag ein Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte Buschmann der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe). Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. „Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen“, sagte Buschmann. „Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen.“
Kritik kam auch von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Das Ziel von Klimaschutzpolitik sollte sein, das Klima zu schützen“, erklärte er am Sonntag. „Stattdessen legen die Grünen mal wieder den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern, zu steuern und ihnen die Freude im Leben zu verbieten.“ Besser wäre ein Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel als Anreizsystem, so Theurer.
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock für Abschaffung von Kurzstreckenflügen
Erstmeldung vom 16. Mai: Berlin - „Kaum eine Familie fliegt für 29 Euro nach Mallorca. In Ferienzeiten liegen die Ticketpreise deutlich drüber“: Annalena Baerbock* will im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kämpfen. Wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, dürfe es auch Billigpreise nicht mehr geben.
Das sagte die Kanzlerkandidatin* der Grünen* der Bild am Sonntag. „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.“
Die Grünen-Chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug“, sagte sie. „Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.“
Baerbock verrät Kanzlerin-Pläne: Steuererhöhungen und Solardach-Pflicht
Zudem wolle ihre Partei Geringverdiener entlasten, und dafür den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anheben für alle, die mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Bei Ehepaaren solle die Grenze bei 200.000 Euro liegen. Ab 250.000 Euro respektive 500,000 Euro sei dann ein Satz von 48 Prozent angedacht.
Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin* auf den Weg bringen würde, wäre ein „Klimaschutzsofortprogramm“. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen, kündigte sie an: „Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird.“
Baerbock zu möglichen Koalitionspartnern der Grünen: „Ausgenommen natürlich die AfD“
Ihre Koalitionspartner-Vorlieben wollte Baerbock in dem Interview nicht preisgeben: „Wenn wir stärkste Kraft werden sollten, würden wir alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen, mit denen eine Mehrheit möglich wäre. Ausgenommen natürlich die AfD.“
Auf die Frage, ob sie die Linke* für regierungsfähig halte, antwortete die 40-Jährige, die habe „einen großen Dissens“ mit Teilen der Partei, unter anderem in Bezug auf ihre zu nachsichtige Haltung gegenüber autoritären Regimen wie Russland. Aber auch Teile von CDU/CSU seien da „nicht glasklar“, sagte sie unter Verweis auf deren Unterstützung für Nord Stream 2. In dem Interview äußerte sich Baerbock auch zu ihren familiären Planungen für den Fall eine Wahlsiegs*. (frs mit Material der dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.