Auch am Vorschlag Baerbocks, Kurzstreckenflüge abzuschaffen, übte der Verband scharfe Kritik. Innerdeutsche Flüge seien „Teil einer internationalen Flugverbindung, bei der Reisende etwa von Hamburg über Frankfurt nach Bangkok fliegen“, erklärte der Verband. Ein Verbot solcher Verbindungen würde nur dazu führen, dass solche Umsteigepassagiere für ihre Langstreckenverbindungen nicht mehr deutsche, sondern ausländische Luftverkehrsdrehkreuze nutzen würden, heißt es weiter. „Geflogen würde also trotzdem, nur nicht mit deutschen Fluggesellschaften und in vielen Fällen stattdessen sogar mit Umwegen.“
Update vom 16. Mai, 15.41 Uhr: Der Vorschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Flugreisen zu verteuern (siehe Erstmeldung), stößt bei CDU und FDP - und damit zwei potenziellen Koalitionspartnern - auf Kritik. So sei zwar „klar“, dass der Flugverkehr seinen Klimaschutz-Beitrag leisten müsse, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange den RND-Zeitungen (Montagsausgabe). „Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es wäre „unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde“.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Baerbocks Vorschlag ein Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte Buschmann der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe). Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. „Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen“, sagte Buschmann. „Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen.“
Kritik kam auch von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Das Ziel von Klimaschutzpolitik sollte sein, das Klima zu schützen“, erklärte er am Sonntag. „Stattdessen legen die Grünen mal wieder den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern, zu steuern und ihnen die Freude im Leben zu verbieten.“ Besser wäre ein Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den EU-Emissionshandel als Anreizsystem, so Theurer.
Erstmeldung vom 16. Mai: Berlin - „Kaum eine Familie fliegt für 29 Euro nach Mallorca. In Ferienzeiten liegen die Ticketpreise deutlich drüber“: Annalena Baerbock* will im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kämpfen. Wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, dürfe es auch Billigpreise nicht mehr geben.
Das sagte die Kanzlerkandidatin* der Grünen* der Bild am Sonntag. „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.“
Die Grünen-Chefin nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug“, sagte sie. „Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.“
Zudem wolle ihre Partei Geringverdiener entlasten, und dafür den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anheben für alle, die mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Bei Ehepaaren solle die Grenze bei 200.000 Euro liegen. Ab 250.000 Euro respektive 500,000 Euro sei dann ein Satz von 48 Prozent angedacht.
Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin* auf den Weg bringen würde, wäre ein „Klimaschutzsofortprogramm“. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen, kündigte sie an: „Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird.“
Ihre Koalitionspartner-Vorlieben wollte Baerbock in dem Interview nicht preisgeben: „Wenn wir stärkste Kraft werden sollten, würden wir alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen, mit denen eine Mehrheit möglich wäre. Ausgenommen natürlich die AfD.“
Auf die Frage, ob sie die Linke* für regierungsfähig halte, antwortete die 40-Jährige, die habe „einen großen Dissens“ mit Teilen der Partei, unter anderem in Bezug auf ihre zu nachsichtige Haltung gegenüber autoritären Regimen wie Russland. Aber auch Teile von CDU/CSU seien da „nicht glasklar“, sagte sie unter Verweis auf deren Unterstützung für Nord Stream 2. In dem Interview äußerte sich Baerbock auch zu ihren familiären Planungen für den Fall eine Wahlsiegs*. (frs mit Material der dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.