Kämpfe bereits beim Parteitag möglich

Grüner „Kanzlerin-Wahlverein“? Baerbock drohen Probleme - Minister-Ringen läuft wohl schon an

  • Florian Naumann
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Mit einer reibungslosen Kanzler-Kür haben die Grünen die Union düpiert. Doch die Partei will kein „Abnickverein“ sein - Kämpfe drohen. Auch um Posten.

  • Die Grünen gehen bemerkenswert geschlossen in den Bundestagswahlkampf.
  • Doch auch für Annalena Baerbocks Umfragestürmer gibt es partei-intern umstrittene Punkte.
  • Beim Parteitag könnte es inhaltlichen Streit geben - und auch über Minister-Posten wird wohl schon debattiert.
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Berlin/München - In der deutschen Politik dreht sich gerade so einiges. Ein wenig könnte es wirken, als würden Grüne und Union Rollen tauschen. Nicht inhaltlich, aber den Erscheinungsformen nach: Auf der einen Seite der ehemalige „Kanzlerin-Wahlverein“, der sich in Flügelkämpfe verstrickt und das weiter tun könnte - Stichworte Maaßen und Sachsen-Anhalt. Auf der anderen Seite die ehemalige „Anti-Parteien-Partei“, jahrzehntelang in Fundis und Realos gespalten, die absolut misstonfrei - und quasi im Söder‘schen Hinterzimmer, wie im TV bereits geargwöhnt wurde - eine Kanzlerkandidatin-Kür auf die Beine stellt.

Ist die Bundestagswahl damit quasi schon gelaufen; grüne Welle bis ins Kanzleramt? Möglich, aber alles andere als ausgemacht. Denn gute Umfragewerte und eine Machtperspektive wirken in einer repräsentativen Demokratie zwar meist einend. Doch mögliche Konfliktlinien sind auch bei den neuen, staatstragenden Grünen schon zu erkennen. So berichtet etwa die traditionell Grünen-nahe taz am Wochenende bereits über mögliche Streitigkeiten bei der Verteilung von Ministerposten. Und über Seiteneffekte der strikten Linie der Geschlossenheit. Einen ersten kleinen Fehler räumte die Parteiführung bereits ein.

Grüne vor vielen offenen Fragen: Ringen um Posten schon eingeläutet - wer kommt nach Baerbock, Habeck, Hofreiter?

Den Zoff um Ämter und Regionalproporz kennen die Wähler eigentlich vor allem aus den „Volksparteien“, etwa der CSU in Bayern. Doch ähnliche Debatten blühen im Falle eines Wahlsiegs wohl auch Annalena Baerbocks Grünen. Hier geht es vermutlich weniger um Geografie, denn um die Geschlechterverteilung - und eben um das jahrzehntealte Ringen zwischen linken Fundis und pragmatisch gesinnten Realos. Die Fundamental-Opposition gegen das Regieren - und demonstrativ auch gegen Militär-Einsätze - haben die Grünen zwar aufgegeben. Aber beim Thema Macht könnten Konflikte wieder aufflammen.

So gelten laut taz parteiintern Baerbock und der unter Schmerzen „einen Schritt zurückgetretene“ Co-Chef Robert Habeck für etwaige Ministerposten im Bundeskabinett als gesetzt - zwei Realos. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter sei als Fundi und Öko-Experte wohl in einer guten Position. Doch dahinter werde es „spannend“. Konkret nennt das Blatt Katrin Göring-Eckardt und den Ex-Parteichef Cem Özdemir als weitere Kandidaten. Das Problem: Die Links-Grünen hätten bereits jetzt Ansprüche angemeldet - und sowohl Göring-Eckardt als auch Özdemir gehören nicht in diese Parteiströmung. Gesucht würde wohl eine linke Frau fürs Kabinett.

Baerbocks Grüne und die Probleme des Machtstrebens: Linke stichelt nach Maaßen-Kür

Auch an anderen Stellen bekommt die Partei die Fußangeln des politischen Lebens in Reichweite der Macht zu spüren. In Baden-Württemberg gab es zunächst Unmut über den Willen des eigenen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Grün-Schwarz fortzuführen, anstatt es mit einer möglicherweise gesellschaftsliberaleren Ampel zu probieren. Im Landesvorstand kam es gar zu einer kleinen Machtprobe. Am Ende scharte sich die Partei doch hinter ihrem Aushängeschild Kretschmann.

Doch schmerzhafte Koalitionskompromisse könnten auch nach der Bundestagswahl drohen. Nicht nur programmatisch. Die Bundestags-Linke - die es teils selbst auf ein Grün-Rot-Rotes Bündnis als Machtperspektive abgesehen hat - stichelt bereits. Zuletzt mit Blick auf den Streit um den hart-rechten CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen. „Mit der Nominierung von Maaßen dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte am Wochenende. Zumindest Teile des Fundi-Flügels dürften an der Personalie zu knabbern haben.

Grüne: Geschlossen und basisdemokratisch zugleich? Parteispitze räumt „Überreaktion“ im Frühjahr ein

Kretschmann versicherte nach dem Mini-Eklat in Baden-Württemberg, die Grünen seien „kein Abnickverein“. Tatsächlich kann inhaltlicher Streit - zu besichtigen etwa auch beim Grünen-Bundesparteitag Ende 2020 - auch als demokratische Stärke ausgelegt werden. Doch die Parteispitze schien schon im Frühjahr zu einem harten Kurs gegen Kritiker zu tendieren. Anfang der Jahres rügte eine kleine Basis-Gruppe den Plan, überhaupt einen Kanzlerkandidatin zu küren. Aus der Parteizentrale gab es hartes Kontra.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich damals in einer öffentlichen Antwort befremdet. „Damit ignoriert Ihr genau die gelobte Geschlossenheit und widersprecht dem Teamspirit. Das geht nicht zusammen“, rügte er aus Berlin. Kellner räumte nun im Gespräch mit der taz ein, man habe „etwas überreagiert“. Zwischen Basisdemokratie und Geschlossenheit verläuft offenbar ein sehr schmaler Grat.

Das wird auch weiterhin gelten: Nach Informationen des Blattes gibt es bereits jetzt hunderte Änderungsanträge für das vergleichsweise mainstream-taugliche Wahlprogramm der Partei. Abzuwarten bleibt, ob Habeck und Baerbock alle auf Regierungskurs einschwören können.

Kaum beachtet blieb Anfang April ein anderer Vorstoß aus den Reihen der Grünen: 30 Parteimitglieder - darunter der in Berlin teils wenig wohlgelittene Tübinger Bürgermeister Boris Palmer - wandten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen „Cancel Culture“ und „linke Identitätspolitik“, wie unter anderem das Portal queer.de berichtete. Für die Grünen ein heikles Feld. Unterzeichner aus der Parteispitze gab es ebenso wenig wie eine innerparteiliche Debatte. Womöglich zur Erleichterung der Grünen-Chefs - SPD-Größen hatten sich in einem ähnlich gelagerten Fall auf wenig vorteilhafte Weise öffentliche beharkt. Gleiches gilt für die Linke.

Grüne im Wahlkampf: Spenden sprudeln - doch es droht ein „Alle gegen uns“-Wahlkampf

Bei allen drohenden Konfliktherden: Bis auf Weiteres aber befindet sich die Partei im Höhenflug. Das gilt seit April massiv für die Umfragen zur Bundestagswahl. Aber auch für nicht ganz unrelevante Aspekte wie die Mitgliederzahlen und das Parteispendenaufkommen. Seit der Nominierung Baerbocks als Kanzlerkandidatin habe es mehr als 3700 Neueintritte gegeben, sagte Kellner, der Welt am Sonntag. „Wir liegen jetzt bei über 110.000 Mitgliedern.“ Trotz des Höhenrauschs fürchten die Grünen um Baerbock einen Umfrage-Absturz, wie 24hamburg.de* berichtet.

Auch die Spenden im Superwahljahr 2021 übertreffen ihm zufolge die Erwartungen. Kellner erklärte, die Partei habe auf 700.000 Euro gehofft. „Nun sind wir bei zweieinhalb Millionen Euro, darunter sind Großspenden, aber auch sehr viele kleinere Beträge“, sagte Kellner weiter. Der Wahlkampfetat könne nun erhöht werden. „Aktuell planen wir insgesamt mit 12 Millionen Euro.“ Das sei etwa doppelt so viel wie noch 2017. Fünfstellige Summen sollen an die Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fließen, wo es in diesem Jahr noch Landtagswahlen anstehen. Rein finanziell ist das Feld also bestellt.

Allerdings erwarten führende Grüne auch mit sattem Spenden-Polster einen beinharten Wahlkampf. „Ich glaube, dass der Lagerwahlkampf dieses Mal neu definiert wird: Alle gegen uns“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der taz. (fn mit Material von AFP). *Merkur.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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