1. Startseite
  2. Politik

„Letztes Jahrhundert“: Baerbock erhöht Minister-Druck auf die FDP – und macht Außenpolitik-Ansage

Erstellt:

Kommentare

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 in Berlin
Die Grünenchefin Annalena Baerbock macht im Interview mit dem Spiegel nun eine Ansage zur Außenpolitik (Archivbild). © Metodi Popow / Imago

Jetzt äußert sich Baerbock zu den bisherigen Koalitionsverhandlungen, Außenpolitik und Personalfragen. Und sie hat eine konkrete Forderung.

Berlin - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, FDP und SPD laufen. Grünenchefin Annalena Baerbock sieht die FDP nicht als Gewinner der Verhandlungen, es sei vielmehr ein „Geben und Nehmen“ gewesen. In den Gesprächen ginge es jetzt um inhaltliche Tiefe und das Ziel, das Industrieland Deutschland klimaneutral zu gestalten, sagte sie am Freitag in einem Spiegel-Interview. Außerdem äußerte sie sich zu Personalfragen und zum außenpolitischen Verhältnis mit China.

Annalena Baerbock: „Regierung sollte sich nicht am letzten Jahrhundert orientieren“

Es ist kein Geheimnis, dass sowohl Christian Lindner (FDP) als auch Robert Habeck (Grüne) auf das Amt des Finanzministers spekulieren. Doch Fragen um künftige Ministerpositionen will Baerbock nicht in der Öffentlichkeit klären. „Und Gespräche vertrauensvoll zu führen, heißt ja nicht, dass man sich mit Samthandschuhen anfasst“, so die Grünenchefin. Im Gegenteil, auch in Zukunft werde man mal Tacheles sprechen, denn die Parteien kämen aus verschiedenen Richtungen. Es sei aber deutlich schwerer, sich inhaltlich zu einigen, wenn man immer nur die Machtfragen im Kopf habe.

Allerdings steht eines für sie außer Frage: Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt sollten sich auch in der Kabinettsbildung wiederfinden. Konkret hieße das, dass Männer und Frauen gleich viele Positionen erhielten. Baerbock verweist dabei auf ihre eigene Partei, diese lebe Gleichberechtigung. Für die grüne Fraktion zogen rund 60 Prozent Frauen in den Bundestag ein. Auf die Tatsache angesprochen, dass die FDP sich nicht mit Gleichstellung in der eigenen Partei beschäftige, entgegnete Baerbock: „Eine Regierung des Fortschritts sollte sich natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren.“

Baerbock will aktive europäische Außenpolitik

In der Außenpolitik betont Baerbock die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder stärken zu wollen. Sie erwarte sich dadurch einen „Schub für Europa“. Generell solle die Außenpolitik Deutschlands von Werten geleitet werden und auf Dialog basieren. „Aber Dialogbereitschaft heißt nicht Naivität“, so Baerbock weiter. Europa müsse auch seine eigene Souveränität und Sicherheit verteidigen. „Mit China stehen wir in einem Systemwettbewerb. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir zu neuer europäischer Stärke kommen“, ergänzt Baerbock im Interview mit dem Spiegel.

Doch Sicherheit und außenpolitische Fragen sind aus Baerbocks Sicht nicht nur militärischer Natur. Gerade in Schlüsseltechnologien solle Deutschland unabhängiger von China werden. Nur so könne man sicherstellen, dass Daten der europäischen Bürger und Bürgerinnen nicht an das chinesische Regime weitergegeben würden. Bei der Energiepolitik sei Deutschland abhängig von Russland und damit erpressbar. Die Gaspipeline Nord Stream 2 halte sie für falsch, da sie europarechtliche Vorgaben nicht einhalte. Diese besagen, dass Gazprom die Pipeline nicht gleichzeitig besitzen und betreiben dürfe.

Grünen-Chefin über Umweltthemen und Erreichen des 1,5-Grad-Ziels

Baerbock selbst hatte im Wahlkampf betont, dass die nächste Regierung die letzte sei, die etwas gegen die Klimakrise tun könne. Doch weder das Parteiprogramm von FDP, SPD noch den Grünen schlägt Maßnahmen vor, mit denen das Ziel des Pariser Klimaabkommens erfüllt werden kann, so der Vorwurf. Darauf angesprochen, entgegnete Baerbock, dass „man im Sondierungspapier die wichtigsten Leitplanken dazu gesetzt habe“. Es werde eine enorme Kraftanstrengung brauchen, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, gab die Grünenchefin aber zu.

„Aber Deutschland ist ja nicht isoliert. Es ist essenziell, dass wir einen Schwerpunkt auf europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften legen“, so Baerbock. Sie bestätigte außerdem einen massiven Ausbau bei erneuerbaren Energien. So sollen beispielsweise auf neuen Dächern, egal ob privat oder gewerblich, Solaranlagen Standard werden. Das bringe einen großen Schub bei der Versorgung mit erneuerbarem Strom. Auf die Rückfrage der Spiegel-Journalisten, ob das das gemeinsame Verständnis aller drei Parteien sei, entgegnete die Grünenchefin schlicht mit „Ja.“ Neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einigten sich die Ampel-Parteien bereits auf weitere Punkte: Keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, Ausstieg aus dem Verbrenner, Mindestlohn von zwölf Euro und die Kindergrundsicherung.

Auch interessant

Kommentare