„Klartext“ zum Thema Einwanderung

„Ich denke, ich weiß es besser“: AfD-Gast reizt Baerbock im ZDF - Grüne erntet für ihren Konter Applaus

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Baerbock gerät bei „Klartext“ im ZDF mit einem AfD-Mitglied aneinander. Die Frauen streiten über Einwanderung. Die Grünen-Kanzlerkandidatin bekommt aus dem Publikum Zuspruch.

Berlin - Neben Klima und Rente geht es am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“ mit Annalena Baerbock auch um Migration und Integration. Nach rund einer Stunde Fragen ist eine Frau an der Reihe. Sie stellt sich selbst direkt als Mitglied der AfD vor - und als Tochter aus Vietnam geflüchteter Eltern.

Der Fragestellerin geht es zunächst um die Rettung von Menschen aus Afghanistan. Es herrsche ein breiter Konsens, „übrigens auch in meiner Partei“, darüber, dass afghanische Helfer der Bundeswehr „unsere Hilfe verdienen“, erklärt sie. Aufgrund ihrer Familienbiografie könne sie auch nicht kategorisch gegen Einwanderung sein. Aber sie bemängelt: „Wir haben bei den Evakuierungsflügen aus Kabul gesehen, dass wir eben nicht immer wissen, wen wir zu uns holen. Dass auch der Eindruck entstanden ist, dass überwiegend junge Männer in den Flugzeugen saßen und auch, dass, wie Medien berichteten, sogar bereits abgeschobene und verurteilte Straftäter wieder ins Land geholt wurden“.

Annalena Baerbock bei „Klartext“ im ZDF: AfD-Frau stellt zwei Fragen zum Thema Einwanderung

Eine Zuschauerin, die sich als Mitglied der AfD vorstellt, will zum Thema Einwanderung „Klartext“ von Annalena Baerbock (Grüne).

Sie wisse, dass nicht alle Asylbewerber straffällig werden - „die wenigsten werden das“. Doch die polizeiliche Kriminalstatistik zeige, dass „vor allem Einwanderer aus muslimischen Ländern überrepräsentiert sind, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen“. Deshalb habe sie zwei Fragen an Baerbock:

  • „Da Ihre Partei kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie, falls Sie Kanzlerin werden, die Frauen hierzulande schützen möchten.“
  • „Halten Sie es aus den genannten Gründen nicht für sinnvoll, wenn die neue Bundesregierung in Zukunft die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingrenzen würde?“

Baerbock kontert im ZDF: „Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt und ausgesetzt werden“

Baerbock sagt nur einen Satz und bekommt Applaus: „Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt und ausgesetzt werden.“ Zur Begründung verweist die Grünen-Politikerin auf das Völkerrecht.

Sie freue sich, in einem Rechtsstaat zu leben, erklärt Baerbock: „Da wird kein Unterschied gemacht mit Blick auf Nationalitäten. Wer ein Straftäter ist, gehört ins Gefängnis. Wenn Menschen nicht abgeschoben werden, dann müssen sie in Gefängnissen sein. Und wenn sie Gefährder sind, dann müssen sie rund um die Uhr sicherheitsüberprüft sein.“ Eine Stärke Deutschlands sei, „dass wir nicht Recht nach Einzelfall auswählen, sondern uns an Völkerrecht halten“. Dieser Rechtsordnung entsprechend dürfen keine Menschen in Länder abgeschoben werden, wo ihnen die Todesstrafe droht. In Afghanistan, wo aktuell die Taliban regieren, würden tagtäglich Menschen ermordet, weil sie sich für ihre Freiheiten einsetzten, etwa als Frauenrechtlerinnen. Wieder erntet Baerbock Applaus.

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„Ich glaube, ich weiß es ein bisschen besser“: Fragestellung muss nicht nur auf Baerbock reagieren

Doch die Fragestellerin hakt nach: Auch die Position ihrer Partei sei es, dass Frauenrechtlerinnen geholfen wird. Statt weiterzureden, schaut sie dann verdutzt zur Seite. Jemand ruft etwas durch das Studio - der Zwischenruf ist allerdings für die Fernsehzuschauer nicht zu verstehen. „Ich glaube, ich weiß es ein bisschen besser“, entgegnet die Frau von der AfD jedenfalls.

Da greift auch Baerbock noch einmal ein: „Im Bundestag, ehrlich gesagt, höre ich da von den Vertretern Ihrer Partei ganz, ganz andere Worte.“ Anschließend geht sie auf die zweite Frage bezüglich Menschen aus muslimischen Ländern ein. „Wir haben Menschenrechte, die sind unteilbar, die gelten für alle in der Welt“, sagt die Kanzlerkandidatin. Es sei nicht akzeptabel, Menschen ihre Rechte, ihr Recht auf Asyl abzusprechen, weil sie aus gewissen Ländern kämen. „Sondern es ist immer eine Einzelfallentscheidung, wo man prüft: Hat jemand ein Recht auf Asyl, egal woher er kommt. Wenn er kein Recht auf Asyl hat, dann muss es auch Rückführung in die entsprechenden Länder geben. Aber Menschenrechte gelten universell für alle Menschen gleich.“ Ähnlich hatte sich im TV-Triell auch Unions-Kontrahent Armin Laschet geäußert.

Baerbock vor der Bundestagswahl: „Frauen, egal welcher Herkunft, vor Tätern, egal welcher Herkunft, besser schützen“

Eine Rückfrage darf die Zuschauerin dann noch stellen: „Halten Sie es nicht für sinnvoller, die Menschen heimatnah unterzubringen?“ Sie stelle diese Frage, weil sie Angst vor einem neuen „2015“ habe. „Aber die Angst konnten Sie mir heute nicht nehmen.“

„Ja, ich habe eine komplett andere Meinung, das ist offensichtlich“, versucht es Baerbock dann noch einmal. „Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau in Deutschland sicher ist.“ Sie versucht, mit Zahlen zu kontern: „Die größte Gefahr leider in unserem Land ist, dass eine Frau von ihrem eigenen Partner oder Ehemann getötet wird.“ Applaus. „Jeden Tag versucht das ein Partner, seine Frau umzubringen, jeden dritten Tag gelingt das.“ Was geschafft werden müsse: „Frauen, egal welcher Herkunft, vor Tätern, egal welcher Herkunft, besser zu schützen.“

ZDF-„Klartext“: Baerbock stolpert über Milch-Frage

Baerbock diskutierte in der Sendung auch noch länger mit einer Landwirtin, wobei sie bei einer Milch-Frage stolpert. Weitere interessante Antworten des Abends können Sie in unserem Ticker nachlesen. (cibo)

Rubriklistenbild: © Screenshot: ZDF/„Klartext, Frau Baerbock!“

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