Bei Anne Will: Grüne warnt vor „riesigem Problem“ - Altmaier bremst
Bei „Anne Will“ ging es am Sonntag um China und die Frage, ob man der Wirtschaftsmacht trauen kann. Zu hören waren viele Warnungen - aber wenig harte Forderungen.
- Am Sonntag, 24. November, sendet die ARD einen „Anne Will“-Talk zum Thema China
- Das Motto der Sendung lautete: „Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?“
- Zu Gast war unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Update 26. November 2019: Eine Äußerung Peter Altmaiers bei „Anne Will“ hat mit einigen Stunden Verzögerung für einen Eklat gesorgt: Donald Trumps Botschafter Richard Grenell sieht die USA beleidigt. Auch deutsche Politiker üben Kritik an Angela Merkels Wirtschaftsminister. Hitzig könnte es auch in der aktuellen Ausgabe von „Anne Will“ werden, wenn über das Thema „Wahlen in gefährlichen Zeiten - wie fest steht die Mitte?“ diskutiert wird.
Bei Anne Will (ARD): Grüne warnt vor „riesigem Problem“ - Altmaier bremst
Update 25. November 2019: China - das „Reich der Mitte“ dürfte die Politik in Deutschland, Europa und aller Welt auf Jahrzehnte hinaus beschäftigten - mit massivem wirtschaftlichem Wachstumskurs, aber auch hoch digitalisiertem Klammergriff um Meinungsfreiheit und Bürgerrechte schwingt sich das Riesenland aktuell zur neuen Weltmacht auf.
Schon jetzt stellt der Umgang mit China und seinen Wirtschaftsriesen Berlin vor ganz praktische Probleme. Zu besichtigen waren diese am Sonntagabend schon mal eindrücklich im ARD-Talk von Anne Will. Stein des Anstoßes dabei: Der Tech-Konzern Huawei und seine mögliche Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland.
Anne Will: Altmaier in der Runde - mit China will es sich keiner verscherzen
Spürbar wurde schnell: Mit China verscherzen will es sich keiner. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte womöglich zudem Sorge, zwischen die Fronten seiner Regierungs- und Parteichefinnen zu geraten - er vermied ein allzu klares Statement zum Fall Huawei.
Sichergestellt werden müsse, dass der chinesische Staat keinen Einfluss nimmt, forderte er. Dazu müsse „jedes einzelne Bauteil zertifiziert werden“. Einen Bann konkret für Huawei wollte er jedoch nicht fordern. Vertrauen oder Misstrauen in ein Unternehmen lasse sich nicht auf ewig festschreiben, so seine Argumentation. Zudem habe Deutschland auch nach der NSA-Affäre keinen Boykott in Richtung USA verhängt.
In die gleiche Kerbe schlugen zwei weitere Gäste, die nicht zuletzt das Wohl der deutschen Wirtschaft im Auge haben. Ihm sei „ein sinnvoller Kriterienkatalog“ lieber als eine auf das rein politische beschränkte Debatte, sagt der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wollte „kein Sondergesetz für Huawei“, sah aber kommen, dass das Unternehmen strenge Sicherheitskriterien nicht werde erfüllen können.
Anne Will: „Riesiges Problem“ - Grüne Bause warnt vor Abhängigkeit von China
Ein etwas energischerer Appell in Richtung Stärkung der heimischen Wirtschaft kam hingegen von der Grünen-Politikerin Margarate Bause: "Anstatt auf unsere Stärken in Europa zu setzen, begeben wir uns immer mehr in die Abhängigkeit von China“, warnte sie. „Und das halte ich für ein riesiges Problem."
Ähnlich klang Süddeutsche-Journalist Georg Mascolo mit Blick auf die Beteiligung Huaweis an deutschen Infrastruktur-Projekten: "Es gehört zu den Versäumnissen, dass wir diese Diskussion nicht viel früher geführt haben." Der Bundesnachrichtendienst habe schon 2015 auf mögliche Schwierigkeiten mit Huawei hingewiesen.
Anne Will (ARD): China als Gefahr für die Demokratie?
Auch eine eindringliche Warnung hatte Mascolo im Gepäck: China habe „im Grunde die Diktatur neu erfunden und digitalisiert“, urteilte er. Wills Frage, ob man mit Diktaturen denn Geschäfte machen könne, ohne sich die Hände schmutzig zu machen, ließ dann aber auch schon wieder das alte Dilemma zutage treten.
Wirtschaftsminister und BDI-Chef wollten auf das Thema jedenfalls nicht allzu genau eingehen. Lege man deutsche Maßstäbe der Moral und des Menschenrechtsverständnisses an, werde es "ein bisschen dünn", was die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik angehe, lautete Kempfs Antwort. Da hilft es auch nichts, dass Bause und Teuteberg mehr oder minder übereinstimmend durch Chinas wirtschaftlichem Erfolg im Nebeneffekt auch „unser demokratisches System“ infrage gestellt sahen.
„Anne Will“ zu China - Diese Gäste diskutieren am Sonntag über Huawai und Co.
Vorbericht: Derzeit schwelt eine Debatte über den Ausbau des 5G-Telekommunikationsnetzes und die Rolle Chinas dabei. China ist Deutschlands wichtigster, aber auch ein umstrittener Handelspartner - die Angst vor Spionage wächst. Das nimmt ARD-Talkerin Anne Will (53) zum Anlass, mit ihren Talk-Gästen über die Handelsmacht China zu diskutieren. Am Sonntag, 24. November diskutiert Anne Will, die kürzlich mit einer privaten Schlagzeile für Aufsehen sorgte, unter dem Motto „Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?“ ab 21:45 mit ihren Gästen.
„Huawei“ und Menschenrechte in China bei „Anne Will“ im Fokus
Besonders im Fokus steht bei „Anne Will“ am Sonntag der chinesische Konzern Huawei, der am Ausbau des deutschen 5G-Telekommunikationsnetzes beteiligt werden könnte - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt dies zumindest nicht aus. Es wachsen die Sorgen vor möglicher Spionage durch den chinesischen Staat.
Unter anderem will Talkmasterin Anne Will am Sonntagabend von ihren Gästen wissen, ob Huawei vom deutschen Netzausbau ausgeschlossen werden sollte. Außerdem soll die Frage geklärt werden, wie abhängig die deutsche Wirtschaft von China ist. Und muss sich die Bundesregierung angesichts des chinesischen Umgangs mit Menschenrechten stärker abgrenzen? Mit den folgenden Gästen will Anne Will über diese Fragen debattieren:
„Anne Will“: Wer ist in der ARD-Talkshow am Sonntag zu Gast?
Linda Teuteberg (FDP): Seit April dieses Jahres ist die 38-Jährige Generalsekretärin ihrer Partei.
Peter Altmaier (CDU): Der 61-jährige Bundesminister für Wirtschaft und Energie war Ende Oktober beim Digitalgipfel gestürzt und nimmt nach seinem Krankenhausaufenthalt wieder öffentliche Termine wahr.
Kristin Shi-Kupfer: Die Politikwissenschaftlerin leitet seit 2013 den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft, Medien am Mercator Institute for China Studies (MERICS).
Dieter Kempf: Der Münchner ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dieter Kempf (66) sitzt in verschiedenen Aufsichtsräten.
Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen): Seit 2017 gehört sie dem Deutschen Bundestag an. Die 60-Jährige ist Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ihrer Fraktion.
Georg Mascolo: Der Journalist ist Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
„Anne Will“: Kurz vor Live-Sendung werden „China Cables“ veröffentlicht
Kurz vor der Live-Sendung am Sonntagabend wurden unter dem Begriff „China Cables“ Recherchen des Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht, die belegen sollen, dass China über eine Million Menschen gewaltsam in Lagern festhält. Vor allem Anhänger der muslimischen Minderheit der Uiguren sollen in den Lagern „umerzogen“ werden.
Die brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden wohl auch Thema bei „Anne Will“ am Sonntagabend sein. Zwar wurden in der ARD-Vorschau von „Anne Will“ am Sonntagabend die „China Cables“ nicht angekündigt. Allerdings ist SZ-Reporter Georg Mascolo zu Gast, der zum ICIJ gehört und die Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung leitet, welche die massenhafte Internierung von Uiguren aufdeckten.
Die Zukunft der GroKo war Thema bei Anne Will am ersten Adventssonntag - darüber diskutierten unter anderem die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. ARD-Talk am 8. März 2020: „Anne Will“ über das Coronavirus - „Wie berechtigt ist die Angst?“
spl