Anne Will führt duch die Sendung (ARD)
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Anne Will führt duch die Sendung (ARD)

ARD-Talkrunde

„Anne Will“ vor der Bundestagswahl: SPD und Linke sehen „viele Überschneidungen“

Deutschland wählt am 26. September, „Anne Will“ bohrt bei SPD und Linke in Sachen Koalitionsbereitschaft nach. Besonders einen CDU-Mann interessiert das brennend. 

Bei „Anne Will“ und ihren Gästen tobt am Sonntagabend (5. September) der Wahlkampf zur Bundestagswahl. Wer kann mit wem, wer will überhaupt mit wem? Würde die SPD mit der Linkspartei koalieren? Talkmasterin Will geht deshalb dem Verdacht nach, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte nach einem möglichen Wahlsieg „gar nichts mehr zu sagen haben.“ An die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, stellt sie daher die Frage: „Es soll da ein Frühsommer-Treffen zwischen den Parteispitzen gegeben haben, ich nehme an, Sie waren dabei. Haben Sie da schon verabredet, dass eine gemeinsame Regierungsbildung Sinn machen würde oder hat Ihnen das die SPD-Führung sogar versprochen?“

Janine Wissler und Norbert Walter-Borjans bei „Anne Will“: Eine Absage klingt anders

„Nein“, antwortet Wissler und führt aus, „da wurde nichts verabredet. Also alleine schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, also wir sind im Wahlkampf. Es ist überhaupt nicht klar, ob es eine rechnerische Mehrheit dafür gibt.“ Man führe zwar „selbstverständlich“ nicht vorab Koalitionsverhandlungen, „aber wenn man die Programme nebeneinanderlegt, dann sieht man – es gibt einige, auch wirklich schwerwiegende Differenzen – aber es gibt eine ganze Menge Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grüne und Linken.“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sitzt ebenfalls in der Runde und antwortet mit Bedacht: „Wir haben gesagt, Olaf Scholz und ich und Saskia Esken, dass wir den Kern in einem Bündnis und in einer Koalition mit den Grünen sehen.“ „Das reicht aber noch nicht“, wirft Talkmasterin Will ein. Walter-Borjans antwortet: „Ja, aber wir haben ganz klar gesagt: Es gibt bei allen Partnern, auch bei den Grünen selbst, schon eine Menge zu diskutieren. Bei den jeweils nächsten, würde ich mal sagen, gibt es jeweils sehr hohe Hürden. Aber es gehört sich einfach, dass man dann sondiert, dass man miteinander redet, und dann entscheidet, ob es Koalitionsgespräche gibt.“

CDU vs. SPD bei „Anne Will“: Ralph Brinkhaus fragt Norbert Walter-Borjans aus

Energisch mischt sich Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) ein: „Also das war jetzt gerade in etwas kürzeren Worten zusammengefasst: Natürlich machen wir es mit den Linken zusammen. Das reicht, Punkt. Doch, das war die Kurzzusammenfassung von dem, was Sie gesagt haben.“ Walter-Borjans setzt sich zur Wehr: „Ich habe gesagt, wir wollen so stark werden wie möglich. Wir wollen, wenn möglich, mit den Grünen eine Mehrheit haben.“ „Ja, und wenn das nicht reicht? Was dann? Reden Sie dann eher mit der FDP oder eher mit den Linken?“, fragt Brinkhaus. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagt Walter-Borjans, doch Brinkhaus bohrt weiter: „Und mit wem würden Sie es dann lieber machen? Mit der FDP oder mit den Linken?“ Brinkhaus bekommt Walter-Borjans einfach nicht zu fassen, der SPD-Vorsitzende sagt: „Ich möchte so viel von unserem Programm durchsetzen wie möglich.“

„Da hat Frau Wissler gerade gesagt, es gibt viele Überschneidungen“, verbeißt sich Brinkhaus regelrecht. „Es gibt viele Überschneidungen“, gesteht Walter-Borjans zu. Brinkhaus gibt noch immer nicht auf und fragt: „Also mehr als mit der FDP?“ Doch auch den letzten Angriff pariert der SPD-Vorsitzende: „Es gibt auch Überschneidungen mit der FDP. Es gibt bei der FDP ziemlich schwer verdauliche Kost, es gibt bei der Linken schwer verdauliche Kost.“ Die Grundsatzfrage, ob die SPD mit der Linkspartei koalieren würde, wabert auch in der Folge über der gesamten Sendung.

„Anne Will“ - Diese Gäste diskutierten mit

  • Ralph Brinkhaus (CDU) – Politiker
  • Norbert Walter-Borjans (SPD) – Politiker
  • Janine Wissler (Linke) – Politikerin
  • Tino Chrupalla (AfD) – Politiker
  • Helene Bubrowski – Journalistin

Im weiteren Verlauf blickt „Anne Will“ auf die Steuerprogramme der Parteien. Ralph Brinkhaus ist der Meinung: „Aus einem Schuldenstaat kann man sich nicht rausbesteuern, sondern da kann man nur rauswachsen. Darum geht es.“ Zusätzliche steuerliche Belastungen kämen demnach nicht infrage. Die Schuldenbremse sei für die Union ebenfalls gesetzt, erklärt Brinkhaus und holt zum nächsten Hieb Richtung Walter-Borjans aus: „Wir haben lange Nächte verbracht, Herr Walter-Borjans, wo Sie von der Schuldenbremse nicht so begeistert waren. Olaf Scholz hat gesagt, die Schuldenbremse steht, also bin ich auch mal gespannt, wie das dann in Kombination mit Frau Wissler laufen wird.“

„Man würde es nicht glauben, dass Sie Voodoo machen, aber Sie machen es. Also wenn Sie 34 Milliarden Steuern senken wollen, wenn Sie investieren wollen, wenn Sie tilgen wollen, dann ist das definitiv nach Adam Riese nicht zu machen“, entgegnet Walter-Borjans. Noch wesentlich stärker als die SPD möchte die Linkspartei die Spitzenverdiener besteuern, Janine Wissler rechtfertigt sich dafür: „Wir reden darüber, dass wir mehr Geld für Bildung brauchen, wir haben ein unterfinanziertes Gesundheitssystem, wir brauchen mehr bezahlbaren Raum und Investitionen in den Klimaschutz. Ich frage mal andersherum: Wer soll es denn zahlen? Die alleinerziehende Verkäuferin wird es nicht bezahlen können.“

Janine Wissler äußert sich zu Marx21-Mitgliedschaft, Chrupalla verteidigt AfD-Steuerpläne

Die AfD tritt derweil mit der Forderung nach einer Abschaffung fast aller Steuern außer Einkommens- und Umsatzsteuer zur Wahl an. „Ich kann Ihnen locker“, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla, „von den 800 Milliarden Steuereinnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland hat, 100 Milliarden einsparen, was die Ausgaben angeht.“ Den Vorwurf, dass die Steuervorhaben seiner Partei vor allem Besserverdienern zugutekämen, weist er von sich. Was die Geringverdiener tatsächlich belaste, seien CO2-Steuer und EEG-Umlage: „Das ist nichts anderes als moderner Ablasshandel.“

Von Talkmasterin Will auf ihre 20-jährige Mitgliedschaft bei Marx21 und den Zielen der Organisation angesprochen, erklärt Wissler: „Ich sehe überhaupt keinen Grund, mich jetzt von irgendetwas zu distanzieren. Der Punkt ist doch, dass die Überwindung von Kapitalismus, also was bedeutet das? Ich meine, das bedeutet praktisch, eine Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die auf Ungleichheit, auf Ungerechtigkeit beruht. Ja, und dass wir in den Parlamenten arbeiten und auch in Regierungsbeteiligungen arbeiten, aber trotzdem der Meinung sind, dass es eben Protest bedarf.“

„Anne Will“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Anne Will“ ist am Sonntagabend zu spüren, dass es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) ist erneut um Lagerwahlkampf bemüht, während sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nicht zu einem öffentlichen Bekenntnis zur ebenfalls anwesenden Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler hinreißen lässt. AfD-Politiker Tino Chrupalla provoziert mit seinen beiden Redebeiträgen kollektives Kopfschütteln und „Was für ein Blödsinn“-Gegrummel der anderen Gäste. Die Journalistin Helene Bubrowski meldet sich noch seltener zu Wort und wenn, dann um Wisslers Positionen anzugreifen. Am Ende sind alle Gäste auf Betriebstemperatur und Talkmasterin Will muss an den bis zum Schluss diskutierenden Walter-Borjans und Brinkhaus vorbei an die „Tagesthemen“ abgeben.

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