„Tyrannei der Ungeimpften“: Weltärztechef platzt bei Anne Will der Kragen
Die vierte Corona-Wellt rollt, die Kliniken füllen sich rasant. Wie kann die Politik gegensteuern? Bei „Anne Will“ setzt es harte Worte, aber wenig klare Pläne.
Berlin - Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen - und guter Rat scheint teuer. Anne Will fragte am Sonntagabend in ihrem Polit-Talk im Ersten: „Corona-Neuinfektionen auf Höchststand - braucht Deutschland eine Impfpflicht?“
Corona-Talk: Söder spricht sich bei „Anne Will“ für eine Impflicht im medizinischen Berufen aus
Der erste Streitpunkt: Zwölf Millionen Menschen in Deutschland werden noch immer als ungeimpft gezählt. Neben Kindern (und in einigen Debatten auch Fußballstars), gelten auch nicht immunisierte Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen als Pandemietreiber. Zwar sind über 90 Prozent des medizinischen Personals in Kliniken geimpft, fast die Hälfte - vor allem des zuarbeitenden Personals - in Altenheimen hat aber noch immer keine Corona-Immunisierung erhalten.
Anne Will nennt die Zahl auf der anderen Seite: Laut „ARD-DeutschlandTrend“ würden 57 Prozent der Befragten eine allgemeine Impfpflicht befürworten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich aus München ins Studio zuschalten lässt, positioniert sich in dem ARD-Talk als Befürworter einer Einführung der Impflicht für einzelne Berufsgruppen. Dort, „wo es um Leben und Tod“ gehe. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert dies.
Söder verlangt zudem nach mehr Möglichkeiten für Arbeitgeber: „Es braucht das Recht, zu fragen, ob man geimpft ist oder nicht.“ Das sei derzeit aus Datenschutzgründen nicht möglich. Söder fordert eine Gesetzesänderung, damit Arbeitgeber entsprechend planen, umgeimpfte Arbeitskräfte umschichten könnten. Montgomery verdeutlicht, wohin dies führen könnte: In Italien gebe es „3G am Arbeitsplatz“, so Montgomery. Wer sich verweigere, müsse damit rechnen, seinen Job zu verlieren.
„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Markus Söder (CSU) - Parteivorsitzender, Ministerpräsident in Bayern
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) - Fraktionsvorsitzende im Bundestag
- Dr. Frank Ulrich Montgomery - Vorsitzender des Weltärztebundes
- Prof. Alena Buyx - Vorsitzende Deutscher Ethikrat
- Christine Vogler - Präsidentin des Deutschen Pflegerats
Heftigen Gegenwind gibt es zum Stichwort „Impfpflicht für Pflegekräfte“ - und zwar von der Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler. Die Dachverband-Chefin beziffert den Mangel an Fachkräften derzeit auf 200.000 Personen deutschlandweit. Sie bemängelt, dass der Berufsstand nicht erst seit Beginn der Pandemie übermäßig strapaziert werde. Pflegekräfte nun auch noch ins „Fadenkreuz“ zu nehmen und zu „Pandemietreibern“ zu erklären, sei grundlegend falsch. Stattdessen, so die Pflege-Sprecherin, brauche es eine „Impfpflicht für alle“.
Anne Will (ARD) zu Corona: „Impfen keine reine Privatsache mehr“
Soweit geht die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, explizit nicht, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei dagegen möglich: „Im Fall von Corona“ sei das Impfen „rechtlich keine reine Privatsache“ mehr, stellt Buyx klar. Das Impfen habe einen zu stark positiven Effekt auf die Gesellschaft und die medizinischen Einrichtungen. Als Zwischenlösung - vor einer Einführung für Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen - spricht sich auch Buyx für die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer bezüglich ihres Impfstatus aus.
Um die aktuelle Lage in den Griff zu bekommen, fordert Vogler tägliche Testungen in den Pflegeinrichtungen, plädiert für eine schnellere Umsetzung der Impfangebote, den Ausbau der Impfzentren und praktikablere Lösungen vor Ort. Montgomery ergänzt: „Der Impfstoff kommt weiterhin in Flaschen mit sechs Dosen“. Es brauche daher weiterhin sechs Impflinge zusammen, die die Ärzte einladen müssten - dazu die Bürokratie, mit bis zu sieben Seiten Formularen. Montgomery: „Das ist Quatsch!“ Da könne der Staat mehr helfen.
Söder betont bei „Anne Will“ immer wieder Dissens mit Querdenkern: „Ultraquatsch“!
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wagt einen Tag vor dem geplanten Ampel-Aufschlag in Sachen Corona-Regeln einen Seitenhieb Richtung Söder - denn in Bayern steigen die Inzidenzen besonders schnell, die Impfquote ist niedrig. Göring-Eckardt wählt den Vergleich mit einem rot-rot-grün geführten Stadtstaat: „Bremen ist deswegen so erfolgreich, weil sie in die Communitys reingegangen sind“, während Söder, so deutet Göring-Eckardt an, zum Beispiel den FC Bayern München nicht zur Mobilisierung der zahllosen Fans genutzt habe.
Das lässt Söder nicht auf sich sitzen und holt zum Gegenschlag aus. Schuld seien, so Söder, die „Querdenker“, aber auch „Esoteriker“ und „Heilpraktiker“, die er gemeinsam in die Impfgegner-Kiste packt und Richtung Grüne kommentiert: „Anhänger von ihnen“. Die Grünen-Fraktionschefin verzieht das Gesicht: „Das sind nicht unsere Anhänger, Herr Söder! Wir sind Team Wissenschaft!“.
Corona-Streit: „Tyrannei der Ungeimpften“? Ärzte-Chef beharrt auf drastischer Wortwahl
Doch auf das Querdenker-Thema steigt Ärzte-Chef Montgomery ein, spricht von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, die dazu führe, dass die Gesellschaft mit über zwei Drittel Geimpfter weiterhin mit Maßnahmen zu kämpfen habe, die in anderen EU-Ländern bereits Geschichte seien. Er wähle das Wort „Tyrannei“ bewusst, betont er auf sachtes Insistieren Wills.
Auch Söder attestiert Deutschland „zwei Viren“ - Corona und „dieses Gift“: Desinformationen, die „Querdenker“, „Reichsbürger“ und „Parteien wie die AfD“ massiv verbreiten würden, so der Ministerpräsident, den Menschen werde aggressiv ein „Unsinn“ und „Ultraquatsch“ eingetrichtert. Ihn befremde aber auch, wie sich Leute in diesen Aussagen regelrecht „einigeln“ würden und sich verhielten „wie in einer Sekte“.
Fazit des „Anne Will“-Talks
Söder und Göring-Eckardt konnten sich zwar kleine parteipolitische Sticheleien in Sachen Corona nicht verkneifen, trotzdem blieb der Talk auf Inhaltskurs. Doch die Lage scheint verzwickt: Die zwölf Millionen Ungeimpften noch vor dem Winter unter „die Nadel“ zu bekommen, scheint unwahrscheinlich. Die Intensiv-Kapazitäten in Krankenhäusern schnell zu erhöhen ebenso. Vermutlich folgt das, was im letzten Winter auch war: tun, was sich schnell ändern lässt. Aktuell wird das wohl bedeuten: den Datenschutz in Sachen Impfungen lockern, die 2G-Regeln einführen, die Impfquote unter Jugendlichen erhöhen. (Verena Schulemann)