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Lauterbach verspricht bei Anne Will: „Mit Impfpflicht gibt es keine Sterbefälle mehr“

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Die Talkrunde bei Anne Will (ARD)
Die Talkrunde bei Anne Will (ARD). © ARD (Screenshot)

Karl Lauterbach präsentiert bei Anne Will seine neue Gesundheitspolitik in Sachen Corona und erläutert, warum an der Impfpflicht kein Weg vorbeiführt. 

Berlin - Anne Will hat sich viel vorgenommen: „Neue Regierung, alte Krisen – kann da der versprochene Aufbruch gelingen?“, so der Titel ihres Polit-Talks im Ersten. Doch darum geht es - wenn überhaupt - nur am Rande. Zentrales Thema ist (wie hätte es anderes kommen sollen?) die aktuelle Corona-Lage.

Für die Bevölkerung wohl der entscheidende Teil der Sendung ist die Darstellung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der ausführt, warum für ihn kein Weg an der Impfpflicht vorbeiführt. „Mit Impfpflicht“, so ist sich der Minister sicher, würde es zwar immer noch „viele Infektionen“ geben, aber „keine Sterbefälle mehr“.

Das Ziel der Ampel-Gesundheitspolitik sei es, die neuen Varianten wie Omikron und eventuell folgende in den Griff zu bekommen. Im Moment sei der Ausschluss des Todesrisikos nach einer Covid-19-Erkrankung noch nicht ausreichend erreicht. Lauterbach: „Wir wissen, dass nach zweimal Impfen bei der Omikron-Variante der Wirkstoff nur eine Wirkung von etwa 35 Prozent hat.“

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Lauterbachs Plan: Zunächst „mit dem alten Impfstoff“ die noch aktuell beherrschende „Delta-Welle“ zu brechen - mit „so viel Booster-Impfungen“ wie möglich. Und ab April, wenn die neuen Omikron-Varianten-Impfstoffe auf den Markt kommen, die vierte Booster-Impfungen in Gang zu setzen, um mit den „neuen Impfstoffen neue Wellen komplett zu drücken“. Ob zum nächsten Winterhalbjahr wieder neue Booster-Impfungen notwendig würden, will Lauterbach nicht ausschließen: „Das kann man heute noch nicht sagen.“

Düpiert reagiert Karl Lauterbach als die Demokratieforschungs-Koryphäe Wolfgang Merkel seine Wahl zum Gesundheitsminister als „Talk-Show-Plebiszit“ bezeichnet: Er habe schon in der Vorbereitung der Bund-Länder-Konferenzen „eng“ mit Scholz zusammengearbeitet und sei sich daher „ganz sicher“, dass Scholz seine „Eignung nicht aus der Talkshow abgeleitet hat“. Im Übrigen kenne man sich „wirklich sehr lange“, so Lauterbach angesäuert und datiert das Kennenlernen von Scholz in die „Schröder-Zeit“, vor „19 Jahren“.

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt wirbt bei Anne Will für das Impfen von Kindern

Für eine Impfpflicht spricht sich auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt aus und bricht außerdem eine Lanze für das Impfen der Kinder: „Kinder müssen wieder das Recht haben, ein normales Leben zu führen“, argumentiert Göring-Eckardt und attestiert den Jüngsten der Gesellschaft einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Folgen der Pandemie als einigen Erwachsenen, die wegen des „Tragens von Masken demonstrieren“. „Danke, Kids, das habt ihr großartig gemacht“, so die Politikerin in die Kamera und fügt mit Hinblick auf die späte Uhrzeit noch hinzu: „Wir sind hier nicht bei TikTok, aber vielleicht lädt es jemand hoch.“

Das kritische Kreuzverhör bleibt den beiden Gästen trotz der Innigkeit nicht erspart. „Ist wirklich schon alles getan worden, um die Menschen zum Impfen zu animieren?“, will Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld vor allem von Karl Lauterbach wissen. Anne Will nimmt Göring-Eckardt in die Zange und fragt rhetorisch: Sei es nicht ein Fehlstart gewesen, das Auslaufenlassen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einerseits und die Forderung einer zunächst ausgeschlossenen allgemeinen Impfpflicht andererseits an den Start der Regierungszeit zu setzen?

CDU-Mann Röttgen wirft der Ampel „Machtpolitik“ bei der Corona-Politik vor

Lauterbach befindet, es sei „noch nicht vollständig“ alles zur Impfmotivation getan worden, stellt aber nochmal klar: „zum Schutz vor weiteren Toten“ sei die Impfpflicht unvermeidbar. Auch Göring-Eckardt spricht über Fehler - vor allem das Schließen der Impfzentren und die Kommunikation im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung sei falsch gewesen. Doch der Entschluss zur Impfpflicht käme nicht, weil „wir irgendetwas versäumt oder verdaddelt haben“, sondern auf Grund der „sehr viel aggressiveren Varianten“.

Das ist der Moment für CDU-Mann Norbert Röttgen, der derzeit vor allem gegen Friedrich Merz um den Parteivorsitz konkurriert. Er wirft der neuen Regierung „Machtpolitik“ im Austarieren mit der FDP vor. In Wahrheit sei allen klar gewesen, dass man sich vom „verengten Freiheitsbegriff der FDP“ habe verführen lassen, sich habe hinreißen lassen, um ihr den Weg in die Koalition leicht zu machen.

Der Politologe Wolfgang Merkel entlockt Lauterbach die politische Strategie zur gesetzlichen Einführung der Impfpflicht Anfang des kommenden Jahres. Lauterbach: „Das Gesetz bringt nicht die Regierung ein, sondern wir werden das fraktionsübergreifend in Gruppenanträgen machen“. Werde die Opposition dafür stimmen, bohrt Merkel weiter. Röttgen zögert keinen Moment: „Meine Antwort ist: Ja!“

Zum Ende der Sendung geht es dann doch nochmal kurz um etwas anderes als Corona. Der Umgang mit China und die Verschlossenheit von Scholz auf Pressekonferenzen zum Regime in Peking werden in der Runde debattiert. Journalistin Rosenfeld erinnert an den Begriff „Scholzomat“.

Merkel bewertet nicht ganz so streng und erinnert an die Verantwortung von politischen Führungsfiguren, die Gefahr laufen könnten, dass politische Offenbarung auch als Provokation verstanden werden könne. Dauerhaft durchhalten könnte Scholz diesen Kurs aber nicht: „Ich glaube schon, dass er deutlicher werden muss“, so der Professor, „die Regierung muss zeigen, dass sie was durchsetzen kann!“

Fazit des „Anne Will“-Talks

Wäre der Talk eine Studienarbeit, dann hätte der Kommentar geheißen: „Thema verfehlt“ - um die „Aufbruchfrage“ ging es nicht. Dennoch wird ein rasanter Talk geboten: Wache Politiker im Ping-Pong-Spiel, neben Anne Will die Journalistin Rosenfeld, die sich beide im kritischen Nachhaken abwechseln. Ein fundierter Politikwissenschaftler, der ungeschminkt Problematiken auf den Tisch legt und Karl Lauterbach, der seine Strategie transparent darlegt. Allerdings: Weniger Detailversessenheit würde mehr Zuschauer einbinden. (Verena Schulemann)

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