Die Gäste bei Anne Will (ARD)
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Die Gäste bei Anne Will (ARD)

ARD-Talkrunde

Ziemiak geht Kühnert bei „Anne Will“ an - der hat nur Umfrage-Hohn für CDU übrig

Die „Anne Will“-Runde diskutiert vier Wochen vor der Bundestagswahl über mögliche Koalitionsoptionen. Dabei verteidigt sich SPD-Mann Kühnert und schaltet in Angriffsmodus.

Berlin - Während das erste TV-Triell zwischen Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) noch läuft, beginnt bei „Anne Will“ bereits der Schlagabtausch zwischen der zweiten Reihe der drei großen Parteien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, SPD-Vize Kevin Kühnert und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir diskutieren mit den Journalistinnen Jana Hensel und Christiane Hoffmann zum Thema „Wählen in Krisenzeiten“.

Triell zwischen Baerbock, Laschet und Scholz auch bei „Anne Will“ Thema

Angesichts der aktuellen Trendwende in den Umfragen ruft Paul Ziemiak seine Union zum entschlossenen Endspurt auf: „Es heißt jetzt vor allem kämpfen und die letzten Wochen nutzen in diesem Bundestagswahlkampf und die Unterschiede deutlich machen. Und diejenigen, die heute das Triell gesehen haben, haben einen unglaublich starken Armin Laschet erlebt, der in den Themen ist, der die Punkte gesetzt hat. Und das, was wir gehört haben, insbesondere von Olaf Scholz, war viel heiße Luft.“ Aber Ziemiak weiß auch: „Am Ende wählen die Deutschen aber Parteien und nicht nur Personen.“

Hoffnung lebt auch bei Cem Özdemir: „Von 20 zu 22 Prozent ist der Unterschied, glaube ich, schon ‚within reach‘ würde ich mal sagen. Und heute Abend hat Annalena Baerbock noch einmal gezeigt, nachdem sie einiges einstecken musste am Anfang des Wahlkampfs: Die kann es. Die hat heute Abend von Afghanistan über den Klimaschutz bis zur Frage der sozialen Gerechtigkeit in allen Fragen gezeigt: Wir haben hier die Alternative, die große Koalition fortzusetzen, mit dem einen Angebot, mit dem anderen Angebot oder wir haben die Möglichkeit, das Gute, das Bewährte im Land zu behalten, aber das Land auch endlich zu modernisieren.“

Kühnert rechtfertigt sich für Unterstützung von Olaf Scholz

Der stellvertretende SPD*-Vorsitzende Kevin Kühnert rechtfertigt sich auf Nachfrage von Talkmasterin Anne Will für seine Unterstützung von Olaf Scholz: „Insbesondere die Auseinandersetzung um die große Koalition Anfang 2018, nachdem Herr Lindner weggelaufen ist, war kräftezehrend und hätte die Partei fast auseinandergerissen. Und wir waren davon überzeugt, und ich bin es bis heute, dass diese Partei zu diesem Zeitpunkt Vorsitzende brauchte, die nicht im Bundeskabinett unter einer großen Koalition eingebunden waren, egal, ob sie Olaf Scholz, Heiko Maas, wer auch immer es gewesen wäre, geheißen hätten.“ Wills Vorwurf, Kühnerts Unterstützung für Scholz sei opportunistisch, weißt der SPD-Vize zurück: „Olaf Scholz ist der erfahrenste Regierungspolitiker, den wir in der Partei haben.“

„Anne Will“ - Diese Gäste diskutierten mit:

  • Paul Ziemiak (CDU) – Politiker
  • Kevin Kühnert (SPD) – Politiker
  • Cem Özdemir (Grüne) – Politiker
  • Jana Hensel – Journalistin
  • Christiane Hoffmann – Journalistin

Weil Paul Ziemiak kürzlich sagte, wer Scholz wähle, bekomme Kühnert, fragt Talkmasterin Will, wovor sich Ziemiak dabei fürchte. Der erklärt: „Kevin Kühnert sagt es ja selbst, dass wir dieses System, was wir jetzt haben, eigentlich überwinden müssen. Da wird von Verstaatlichungen gesprochen.“ Kühnert fällt ihm stirnrunzelnd ins Wort: „Wo? Wo haben wir in unserem Programm von Verstaatlichungen gesprochen?“ „Zum Beispiel das Zitat“, antwortet Ziemiak, „von Kevin Kühnert, dass Menschen nicht mehr besitzen sollten, als den Wohnraum, den sie selbst zum Wohnen nutzen.“

Moderatorin Will schaltet sich ein: „Das war in einem Interview mit der Zeit, aber steht nicht im Wahlprogramm.“ Ziemiak schreckt das nicht, er glaubt: „Natürlich hat die SPD, das was sie machen will, nicht so offensiv in das Wahlprogramm geschrieben. Aber schauen Sie sich mal die Programmatik von Herrn Kühnert, von Frau Esken und von dem ganzen linken Flügel, der jetzt die Mehrheit in der SPD ist, an: Es gibt den Wunsch, natürlich mit den Linken zusammen eine Regierung zu planen, das ist doch der klare Plan. Frau Will, ich sage Ihnen heute voraus, dass Olaf Scholz überhaupt nichts zu melden hat. Wenn es eine Stimme Mehrheit gibt für eine Koalition zwischen der SPD und der Linken mit den Stimmen der Grünen, dann wird es diese Regierungskoalition geben.“

Armin Laschet im Umfragetief, Paul Ziemiak im Wahlkampf-Modus

„Das war nun alles sehr herzergreifend“, setzt Kühnert kurz darauf zum Konter an, „aber natürlich grandioser Quatsch, den du hier gerade vorgetragen hast. Ich weiß, du musst es vortragen, die Verzweiflung ist groß vier Wochen vor der Wahl, die Umfragen sind schlecht. Die Partei will sehen, dass ihr euch mal ein bisschen aufrafft, aber wenn das die Verteidigungslinie sein soll in diesem Wahlkampf, dann gute Nacht, Marie. Wer ernsthaft glaubt, den Leuten weismachen zu können, dass mit Olaf Scholz, ich wiederhole, Olaf Scholz, die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, dass der bald mit der roten Fahne durch den Bundestag läuft, der ist ein bisschen falsch gewickelt.“

Auch die Journalistin Christiane Hoffmann sieht hinter Ziemiaks Angriff eine Strategie: „Das ist ja sehr, sehr durchschaubar. Natürlich ist es für die Union eine gute Möglichkeit, zu mobilisieren. Also die Hoffnung, die eigenen Anhänger mit dem Gespenst von Rot-Rot-Grün zur Wahlurne zu bekommen. Das ist auch was, was ich glaube, was bis zu einem gewissen Grad funktionieren kann. Deshalb verstehe ich auch, dass Sie das in dieser echauffierten Weise hier ausspielen. Aber letztlich überzeugend ist das nicht, dass ein Olaf Scholz, wenn er diese Wahl tatsächlich für die SPD gewinnt oder ein respektables Ergebnis holt, dass der dann am Ende in dieser Partei nichts mehr zu sagen haben soll. Das ist einfach überhaupt nicht überzeugend.“

Cem Özdemir distanziert sich von der Linkspartei, schließt Koalition bei „Anne Will“ aber nicht aus

Dass Rot-Rot-Grün überhaupt als Option gilt, liegt nicht zuletzt an den Grünen, die sich bislang nicht von einer Koalition mit der Linkspartei distanziert hätten. Nach der Enthaltung der Linkspartei beim Hilfseinsatz in Afghanistan, scheint sich der Wind jedoch zu drehen, Cem Özdemir macht eine klare Ansage: „Diese Linkspartei ist außenpolitisch nicht regierungsfähig, ist doch ganz einfach.“ Talkmasterin Will riecht die Sensation: „Heißt das, Sie schließen als Bündnis90/Die Grünen eine Zusammenarbeit aus?“

Özdemir verweist auf die Aussagen seiner Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck und führt weiter aus: „Deutschland ist nicht irgendein Land, Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit einer schwierigen Vergangenheit. Dieses Land kann nicht regiert werden von Leuten, die außenpolitisch, was die Frage Europa angeht, was die Frage NATO-Mitgliedschaft angeht, was das Verhältnis zu Israel angeht, nicht klar sind. Die Linkspartei ist in diesen Fragen nicht klar. In den Ländern mag das anders sein, siehe Thüringen, aber im Bund sehe ich das nicht.“

Ziemiak überzeugt das nicht: „Cem Özdemir hat jetzt sehr viel Zeit gebraucht, um am Ende nichts zu sagen, nämlich nicht zu sagen: Ich schließe eine Koalition mit der Linkspartei aus. Sie werden es heute Abend von Kevin Kühnert auch nicht hören, von niemand aus der SPD werden Sie hören, dass sie diese Koalition ausschließen.“ Kevin Kühnert hofft hingegen darauf, dass sich diese Frage nach der Wahl gar nicht stellt: „Eine rot-grüne Mehrheit ist in greifbarer Nähe. Und das ist etwas, was nicht nur für die beiden Parteien das wäre, womit wir am besten auskommen könnten.“

„Anne Will“ - Das Fazit der Sendung

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt sich bei „Anne Will“ gehörig ins Zeug und setzt SPD-Vize Kevin Kühnert verbal unter Druck. Der kontert gelassen und souverän, während sich der erfahrene Cem Özdemir (Grüne) lange zurückhält. Die beiden Journalistinnen Jana Hensel und Christiane Hoffmann melden sich ebenfalls selten zu Wort, analysieren das Wahlkampf-Geschehen dann aber messerscharf.

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