„Anne Will“: Kommt Trump nicht zu Bidens Amtseinführung? Gabriel zeigt fatale Folgen auf
Die US-Wahl liegt einen Monat zurück, Donald Trump hält weiter die Mär vom Wahlbetrug aufrecht und verkauft sich als Sieger. Welche Folgen hat das für die USA?
- „Anne Will“ diskutierte am Sonntagabend mit ihren Gästen das Thema „Countdown im Weißen Haus: Trump geht – was wird?“ über die politische Zukunft der USA.
- Gabriel sieht in der Wahl Bidens keinen „Linksruck“ sondern eine „Rechts der Mitte“-Regierung.
- Röttgen bescheinigt Donald Trump Narzissmus und sieht die Glaubwürdigkeit der Republikanischen Partei gefährdet.
„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten:
- Norbert Röttgen (CDU) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
- Sigmar Gabriel (SPD) - Vorsitzender der Atlantik-Brücke, ehemaliger Außenminister
- Peter Rough - Politikberater in Washington, D.C., Mitglied der Republikanischen Partei, zugeschaltet aus Washington D.C.
- Angelika Kausche - Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus im US-Bundesstaat Georgia, zugeschaltet aus Atlanta
- Samira El Ouassil - Kolumnistin und Autorin
Donald Trumps* Regierungsstil sorgt in weiten Teilen der Welt für Entsetzen - dennoch gewann der noch amtierende Präsident in der US-Wahl im Vergleich zur Wahl 2016 Stimmen hinzu. Welchen Kurs fahren die Republikaner zukünftig? Bei „Anne Will“* ging es um die Fragen: Wird Populismus zur neuen Strategie? Und: Welche Aufgaben liegen vor Joe Biden?
Trump-Bewertung bei „Anne Will“: Röttgen nennt Trump einen „Narzisten“, Rough einen „Hecht im Karpfenteich“
Der derzeitige Bewerber für den CDU-Vorsitz* einer Post-Merkel-Ära, Norbert Röttgen*, attestiert Trump Narzissmus. Der abgewählte Präsident wolle sich eine Legende des Unbesiegbaren stricken, Röttgen schließt nicht aus, dass Trump weiter auf der politischen Bühne agieren werde.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel stimmt dem zu. Indem Trump nicht zur Amtseinführung Bidens am 20. Januar erscheinen wird, wovon viele Experten ausgehen, zeige er seinen Anhängern: „Biden ist ein illegitimer Präsident.“ Trumps Machtstrategie sei die „Feindschaft zu den Demokraten“. Mit dieser Haltung würde Trump nun versuchen, sich weiteren Einfluss in der Republikanischen Partei zu sichern. Die Republikaner müssten sich nun überlegen, welchen Grad von Populismus sie zuließen.
Der zugeschaltete Peter Rough lässt so viel Kritik an seiner Partei nicht stehen und erinnert daran, dass auch die Demokraten Populismus bedienen können, wie sie es nach der Wahl 2016 getan hätten, als sie Trump als „Marionette Vladimir Putins“ bezeichnet und ebenso von Wahlfälschung gesprochen hätten.
Gabriel bei „Anne Will“: Die Republikanische Partei sei nicht mehr das, was sie unter Bush und Reagan war
Rough weist darauf hin, dass führende Republikaner wie Mitt Romney sich deutlich zur Wahl und Anerkennung Bidens ausgesprochen haben. Er wies darauf hin, dass Trump sogar nach der Wahl Hunderte Millionen Dollar Wahlspenden gesammelt habe, mit der er möglicherweise zur Wiederwahl antreten könnte - Trump sei ein „Hecht im Karpfenteich“. Dennoch werde er es für Trump nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar „schwierig, von außen – auch wenn man lautstark ist – mitzuregieren.“
Gabriel meldet sich wieder zu Wort und gibt den Bedenkenträger: Die Republikaner seien nicht mehr das, was sie unter Ronald Reagan gewesen seien. Die Partei sei inzwischen „völlig radikalisiert“ und habe Parteimitglieder, die Trump kritisiert haben, an die Seite gedrängt. Die Frage der Stunde sei nun, ob die Republikaner diesen Kurs weiterfahren werden und eine Supermacht-Politik betreiben will, die sich nach den jeweiligen Launen des Legitimierten richtet - statt sachlichen Argumenten zu folgen. Gabriel mahnt: „Dann wird Politik unberechenbar.“
Die Politischen Lager driften in den USA weiter auseinander
Rough dämpft die Schwarzmalerei und zählt die Bereiche der innenpolitischen Zusammenarbeit in den USA auf: China-Politik! Der Markenkern der Republikaner sei der „Ausbau der Freiheit“, unter anderem gegen das Regime in Peking.
Röttgen gibt ihm recht: „Es gibt nicht 74 Millionen radikalisierte Wähler von Donald Trump.“ Und schränkt dennoch ein: In der Republikanischen Partei werde man weiter auf Populismus setzen - wenn auch nicht so stark wie unter Donald Trump.
Gabriel bei „Anne Will“: Bidens Wähler fordern von ihm mehr, als er bringen kann
Wie geht es jetzt mit Biden weiter, was wird aus Deutschland, will Anne Will* wissen und Gabriel analysiert: Biden sei eine Mitte-rechts-Regierung, er habe sich Leute ins Boot geholt, die teils schon unter Obama im Amt waren und viel „von der Sache“ verstünden. Das sei wichtig - denn er habe große Aufgaben vor sich: Oberste sei die Spaltung des Landes zu verringern.
Dann wird der Ex-Außenminister visionär: Die EU solle offensiv auf Angebote aus den USA zugehen, eine entscheidende Rolle im Klimaschutz einnehmen und dem Einfluss Chinas ein Gegenstück entgegensetzen.
Anne Will verdutzt Röttgen mit AfD-Frage
Anne Will wendet sich recht plötzlich Norbert Röttgen und fragt unvermittelt in Bezug auf Sachsen-Anhalt zur GEZ-Gebühren-Erhöhung: „Soll die CDU aus Ihrer Sicht gemeinsam mit der AfD stimmen?“. Röttgen ringt mit der Fassung, verweist zunächst etwas umständlich auf die aktuelle Situation im Landtag, kriegt schließlich doch noch die Kurve: „Das tut sie keinesfalls! Das kann ich klarstellen! Die CDU hat eine Position.“
Fazit des „Anne Will“-Talks
War das ein Talk oder Bühne für Sigmar Gabriel? Der ehemalige Außenminister durfte zeigen, dass er anschaulich erzählen kann und zog politische Ideen für die Zukunft aus dem Hut. Widerspruch leistete allein der zugeschaltete Peter Rough, der Gabriel mit harten Fakten das Wasser reichen konnte. Die Gretchenfrage zur AfD an CDU-Vorsitz-Kandidaten Röttgen kam am Ende wie „Kai aus der Kiste“ und wirkte deplaziert.