Kommentar: Kramp-Karrenbauers riskanter Schwenk
Was kann die Noch-Volkspartei CDU von der Ex-Volkspartei SPD lernen? Eine ganze Menge. Vor allem, wie man es im Fall Maaßen nicht machen sollte. Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Ein „Ende des Zickzack-Kurses“ im Umgang mit dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen fordert die SPD von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er wünsche sich da „eine klare Haltung“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil. Stimmt, in Sachen Parteiausschlussverfahren sind die Genossen Experten – sie üben das ja schon seit zehn Jahren mit Thilo Sarrazin. Nachahmung wegen großen Erfolgs sehr zu empfehlen!
Scherz beiseite: Mit ihrem lauten Nachdenken darüber, Maaßen aus der Partei zu werfen, hat Kramp-Karrenbauer viel mehr als nur einen weiteren Beleg dafür geliefert, dass sie gewillt ist, auf dem Weg zur Kanzlerschaft auch wirklich kein Fettnäpfchen auszulassen. Die CDU-Vorsitzende hat in einem strategischen Schwenk vielmehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht (mehr) Chefin einer Volkspartei sein will, die die gesamte Breite des bürgerlichen Lagers bis zur demokratischen Rechten abbildet. Auch da folgt sie leider dem unglücklichen Vorbild der SPD, die große Teile ihrer Wählerschaft ausgegrenzt hat.
Annegret Kramp-Karrenbauer und der Fall Maaßen: Abarbeiten an den eigenen Parteimitgliedern
Das klang vor ein paar Monaten noch ganz anders. Da buhlte Kramp-Karrenbauer um die Gunst der Nationalkonservativen, versprach ihnen einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Das änderte sich mit dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl und dem Erfolg der Grünen. Statt daraus den Schluss zu ziehen, die sich offenkundig anbahnende grün-rot-rote Allianz in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken, arbeitet sich AKK jetzt an den eigenen Parteimitgliedern ab.
Die wiederholten Positionswechsel werfen nicht nur die Frage nach dem taktischen Geschick der CDU-Chefin auf, sondern wecken Zweifel, ob die Frau, die so gerne Merkels Nachfolgerin werden würde, über den dafür nötigen inneren Kompass verfügt. Kramp-Karrenbauer hat allen Grund, dem Urteil der Wähler im Osten mit Bangen entgegenzublicken. Denn nach dem Angriff auf den im Osten populären Maaßen ist sie es, die die Partei im Misserfolgsfall zur Rechenschaft ziehen wird.