Messerstecher von Grafing: Das Urteil ist gefallen

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Horst Seehofer.

Senkung von Stickoxidbelastung

Anreiz zum Kauf von Autos: Seehofer will Diesel-Fahrzeuge stützen

Steuervergünstigungen für Dieselautos: Das will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), um so den schrumpfenden Markt für Dieselautos zu stützen.

München – Das berichtet der Spiegel. „Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der KfZ-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden“, sagte der Parteichef.

Seehofer forderte zudem die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxidbelastung in den deutschen Innenstädten zu senken. Dorthin könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, schlug Seehofer vor. Der Industrie drohte er zudem, die CSU werde ihr Nein zu Sammelklagen nach US-Vorbild überdenken. Wenn sich am Verhalten der Industrie nichts ändere, müsse auch über härtere Maßnahmen nachgedacht werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt geebnet. Dies sei im Fall älterer Dieselautos die beste Lösung, urteilte das Gericht. Die Autoindustrie hofft, Diesel-Fahrverbote noch abwenden zu können. 

Merkur-Kommentar: Diesel-Fahrverbote: Placebo mit Nebenwirkung

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