Die Flüchtlingskanzlerin und die Angst vor dem Bösen
Berlin - Der Wahlkampf 2017 wird ihr schwierigster, sagte Merkel im November. Der Anschlag in Berlins bestätigt das auf bittere Weise. Unionsmitglieder fordern mehr Härte gegen Flüchtlinge.
Der Alptraum ist Wirklichkeit geworden. Ein Lastwagen fährt gezielt in einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt. Mindestens zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Sofort werden Erinnerungen an den Terroranschlag mit einem Lkw in Nizza wach, den die Terrororganisation Islamischer Staat begangen haben will. Und nun Berlin, nahe des Kanzleramtes, an der Ruine der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Gedächtniskirche - eigentlich ein Mahnmal des Friedens.
Als die ersten Meldungen von dem Anschlag am Montagabend eingehen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade mit Integrationshelfern im Kanzleramt zusammen. Sie würdigt deren großen Leistungen und warnt vor Diskriminierung. Sie sagt: „Es gibt immer Menschen, die müssen etwas länger überzeugt werden. Es gibt sogar Menschen, die hören gar nicht hin. Dann muss man dann auch einfach seinen Weg weitergehen.“
Zur Zeit der ersten Meldungen ist Merkel mit Integrationshelfern im Kanzleramt zusammen
Merkel hatte Flüchtlingen in der Not 2015 großzügig helfen lassen, die Willkommenskultur der Deutschen wurde weltweit bewundert. Doch dann setze eine tiefe Verunsicherung ein, ob Deutschland in der Lage sein wird, die vielen Hilfesuchenden vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan zu integrieren. Als sie am Dienstag vor die Kameras tritt, trägt sie Trauer. Sie sagt, es wäre „besonders widerwärtig“, sollte es sich bei dem Attentäter um einen Flüchtling handeln.
Der Hintergrund des Anschlags war zunächst noch unklar. Am Abend bekannte sich dann der Islamische Staat zu der Tat. Ein zunächst festgenommener Verdächtiger, wohl aus Pakistan, wurde am Abend auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wieder freigelassen. Das bedeutet: Der oder die Täter laufen noch frei herum.
„Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“
Merkel verspricht in jedem Fall eine harte Bestrafung - und hält an ihren Werten fest: „Auch wenn es in diesen Stunden schwer fällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“ Und: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“
Das ist einigen Mitgliedern in der Union zu wenig. Sie hätten sich eine viel schärfere Ansage gewünscht, sagt einer vom konservativen Flügel, der namentlich nicht genannt werden will. Merkel müsste deutlich machen, dass Flüchtlinge nicht mehr als Bereicherung empfunden würden, dass die gesamte Grenze kontrolliert werden müsse und keiner mehr ohne intensive Prüfung ins Land gelassen werde. Keine Gesellschaft halte auf Dauer die Angst aus, dass unter etwa einer Million Flüchtlingen im Land mutmaßliche Terroristen seien.
Seehofer kritisiert Merkels Politik - das geplante Spitzentreffen wankt
CSU-Chef Horst Seehofer hat weniger Hemmungen, kurz nach dem Terroranschlag offen auf Konfrontation zu Merkel zu gehen: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagt der bayerische Ministerpräsident in München. Die gesamte Politik. Das heißt: Merkels Politik. Denn sie gilt als die Flüchtlingskanzlerin, die die deutsche Tür 2015 geöffnet hat - auch wenn sie danach das Asylrecht massiv verschärfte.
Als Reaktion darauf stellte das CSU-Präsidium unter Leitung von Parteichef Horst Seehofer am Dienstag das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Es müssten vorher entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur anschließend aus Teilnehmerkreisen.
Wie so oft in den vergangenen Monaten schlägt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt jedoch einen besonneneren Ton an: „Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen.“
Wird Merkel, die sich nach langem Ringen im November für eine vierte Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden hat, das alles unbeschadet überstehen? Beim CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember entlud sich Unmut, bei einigen ist es sogar Wut, an der doppelten Staatsbürgerschaft. Das höchste Beschlussgremium der Partei entschied, den Kompromiss mit der SPD wieder aufzukündigen.
Haben sich CDU und ihre Parteichefin entfremdet?
Danach sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwischen 18 und 23 Jahren wieder zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen - also einen Pass abgeben. Und was macht Merkel? Sie sagt, sie setzt das nicht um. Von Entfremdung zwischen der CDU und ihrer Parteichefin ist die Rede.
Schon die Kölner Silvesternacht vor einem Jahr mit den vielen sexuellen Übergriffen von Männern, darunter etlichen Flüchtlingen, auf Frauen, markierte für Merkel eine Wende. Sie bekam die kippende Stimmung in der Bevölkerung zu spüren, die Ängste vor Fremden, die Sorge, Sicherheitsbehörden könnten nicht hart genug durchgreifen. Dann die Anschläge in Bayern. Sie waren schlimm. In ihrem Ausmaß aber nicht so groß und symbolträchtig wie der Anschlag in Berlin.
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt vor die Presse. Er bittet die Bürger: „Lassen Sie uns gemeinsam den Feinden unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Gesellschaft die Stirn bieten und aufrecht bleiben. Wir trauern. Und wir kämpfen um unsere Freiheit.“ Auf die Frage, was er zu Seehofer sage, entgegnet er, dass er jetzt an die Opfer denke. Er betont: „Heute ist nicht der Tag, über Konsequenzen zu sprechen.“ Merkels Kritiker wollen aber über Konsequenzen sprechen. Und zwar jetzt sofort.
Gauck macht Mut: „Unser Zusammenhalt wird nicht schwächer. Er wird stärker, wenn wir angegriffen werden.“
Die Kanzlerin legt am Nachmittag gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiße Rosen am Tatort vor einem geschmückten riesigen Weihnachtsbaum an der Gedächtniskirche nieder. Die Betroffenheit, der Kummer sieht man ihnen an. Merkel schreibt in das Kondolenzbuch: „Ich trauere um die Opfer des schrecklichen Anschlags und fühle mit den Opfern und den betroffenen Familie.“ Steinmeier trägt sich mit diesen Zeilen ein: „Erschüttert über das, was Menschen Menschen antun, trauern wir mit den Angehörigen der Toten und beten für vollständige Genesung der Verletzten.“
Merkel hat im November betont, dass der Wahlkampf 2017 ihr schwierigster werden wird. Der Anschlag vom 19. Dezember bestätigt das auf bittere Weise. Rechte Kräfte setzen jetzt auf Zulauf. Für Bundespräsident Joachim Gauck ist Deutschland aber in „Trauer vereint“. Und er zeigt sich zuversichtlich: „Der Hass der Täter wird uns nicht zu Hass verführen. (...) Unser Zusammenhalt wird nicht schwächer. Er wird stärker, wenn wir angegriffen werden.“
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dpa