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Solche Koran-Exemplare werden oft kostenlos auf der Straße verteilt. Dahinter stecken häufig Salafisten, die ihr reaktionäres Islam-Bild verbreiten wollen.

Anti-Dschihad-Koalition in Bayern

Was die Regierung tut, damit junge Menschen nicht in den "Heiligen Krieg" ziehen

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München - 75 Menschen aus Bayern sind bislang in den "Heiligen Krieg" gezogen. Deswegen will die Staatsregierung verhindern, dass gerade junge Menschen in islamistische Kreise abdriften. Der Weg: Prävention und Deradikalisierung.

Wer sich radikalisiert, dem soll geholfen werden – zumindest wochentags zwischen 10 und 16 Uhr. Ganz fix sind die Öffnungszeiten der neuen zentralen Beratungsstelle noch nicht. Auch ob und wo sie einen festen Sitz bekommt, ist noch offen. In jedem Fall soll ein ziviler Träger ab Anfang 2016 die Arbeit aufnehmen und Menschen, die in islamistische Kreise abrutschen, in die Gesellschaft zurückholen.

Die Beratungsstelle ist Teil eines „Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerks“, mit dem die Staatsregierung gegen die Radikalisierung gerade junger Menschen ankommen will. Vier Ministerien wollen dabei mit den Sicherheitsbehörden und zivilen Einrichtungen zusammenarbeiten. Am Montag stellten die Minister ihre Pläne vor.

75 Personen aus Bayern sind in den "Heiligen Krieg" gezogen

Das Problem lässt sich längst in Zahlen darstellen. In Bayern gibt es rund 600 Salafisten (zum Vergleich: in ganz Deutschland gibt es etwa 9000 Salafisten), der Verfassungsschutz schätzt ein Fünftel davon als gewaltbereit ein. Bislang sind 75 Personen aus dem Freistaat in den „Heiligen Krieg“ gezogen. „Und ihre Zahl wird vermutlich noch steigen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das bereite ihm „große sicherheitspolitische Sorgen“.

Es ist also höchste Zeit, zu handeln. Neben der Beratungsstelle, die sich um gefährdete oder schon radikalisierte Menschen und ihre Angehörigen kümmern wird, soll es eine Fachstelle für Prävention in Augsburg geben. Träger wird der Berliner Verein „ufuq“ sein, der vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Vorerst werden hier zwei Mitarbeiter Schulen, Behörden oder auch Jobcenter im Umgang mit Salafismus beraten. Ziel sei es, Multiplikatoren auszubilden, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Unterm Strich dürften Salafisten „nicht die besseren Sozialarbeiter“ sein.

Wie viel Geld in die jeweiligen Projekte fließen soll, ist noch unklar. Der Aufwand hält sich aber allem Anschein nach in Grenzen.

Spaenle will Islamunterricht an Bayerns Schulen ausbauen

Die vier Präventions-Minister (v.l.) Ludwig Spaenle, Joachim Herrmann, Winfried Bausback und Emilia Müller.

Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprach dagegen von zusätzlichen Millionen, um den Islamunterricht an Bayerns Schulen auszubauen. Ins Detail ging er aber nicht. Schon seit 1999 laufen Modellversuche, wobei von einem flächendeckenden Angebot aber auch nach 16 Jahren noch keine Rede sein kann. Das beklagt auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Von 94.000 muslimischen Schülern seien im vergangenen Jahr nur etwa 11.500 in Islamkunde unterrichtet worden. Er warnte davor, Schüler „irgendwelchen Hinterhof-Koranschulen“ zu überlassen, die womöglich ein falsches Islambild vermittelten. Auch Spaenle sagte, sein Ziel sei es, den Islamunterricht langfristig zum Regelangebot zu machen.

Im Boot der vier Präventions-Minister sitzt auch Winfried Bausback (CSU). Sein Justizministerium hat schon seit Längerem die Gefahr der Radikalisierung von Gefängnisinsassen im Blick. Das Problem ist zwar hierzulande längst nicht so groß wie etwa in Frankreich. Trotzdem will Bausback vorbeugend eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Gefangenen „sicherheitsrechtlich bewertet“ und noch enger mit LKA und Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Derzeit befinden sich zwei Syrienheimkehrer in Bayerns Gefängnissen, außerdem 21 Personen, die Kontakte in die islamistische Szene haben.

Auch die muslimische Gefängnisseelsorge soll ausgebaut werden

Um das Problem der Radikalisierung im Gefängnis gar nicht erst zu einem bayerischen werden zu lassen, soll auch die muslimische Gefängnisseelsorge ausgebaut werden. Was das genau heißt, ließ Bausback aber offen. Zwar gibt es schon jetzt in einigen JVAs Imame, die sich um Insassen kümmern. Der Haken: Für sie steht kaum Budget bereit. Deshalb greifen Gefängnis-Leiter oft auf Imame zurück, die von einem türkischen Verein gestellt werden und kaum Deutsch sprechen. Experten halten das für ein Problem. Fraglich nur, ob sich daran etwas ändern wird.

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