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Politikum Islam: Im Umgang mit dem Islam schlägt die AfD harte Töne an. Das Bild zeigt Muslime in einer Moschee in München.

Geplantes neues Grundsatzprogramm

Anti-Islam-Kurs der AfD: Angriff von rechts auf die CSU

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München - Euro und Flüchtlinge – das war gestern. Die AfD setzt künftig auf einen schroffen Anti-Islam-Kurs. Damit stürmt die Petry-Partei mit lautem Gebrüll auf ein Feld, das auch die CSU beackert.

Die AfD hat sich entschieden. In zehn Tagen will sich die Partei ein Grundsatzprogramm geben, das klar macht: Das neue Ziel ist der Islam. Das dazugehörige Papier fordert ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und die Ablehnung des Minaretts als islamisches Herrschaftssymbol. Dazu kommt die ganz grundsätzliche Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Für Parteivize Beatrix von Storch ist er stattdessen „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.

Damit hat die AfD den Vorstoß von Andreas Scheuer geradezu überbrüllt. Der CSU-Generalsekretär hatte in der vergangenen Woche ein Islamgesetz nach östereichischem Vorbild ins Spiel gebracht. Scheuer forderte unter anderem eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam, ein Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland und die Ausbildung von Imamen in Deutschland.

Markus Blume kann im Anti-Islam-Kurs dennoch kein Problem für seine Partei erkennen. Der Anspruch der CSU sei es schließlich, „Konzepte zu formulieren, die unserer Verantwortung gerecht werden“. Blume ist der Chef der CSU-Grundsatzkommission, die die Leitplanken für die Linie setzt, auf der die Partei in die Zukunft gehen will. Er sagt: „Wir sind in die Lösung verliebt, die AfD in die Problembeschreibung.“ Die Petry-Partei wolle „eine Abschottung in jeder Hinsicht.“ Worum es aber gehen müsse, das seien die Spielregeln des Miteinanders. „Im Sinne der Religionsfreiheit, aber mit klaren Grenzen, die das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung vorgeben.“ Eine Vereinbarung mit den Vertretern der Muslime – als Staatsvertrag oder Islamgesetz – könne ein wichtiger Schritt sein, um den Islam auf den Boden der deutschen Gesellschafts- und Rechtsordnung zu holen. „Ohne Finanzierung aus dem Ausland, in deutscher Sprache und gelehrt von Hochschullehrern deutscher Universitäten.“

Für Martin Neumeyer, den Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, ist ohnehin die Debatte an sich bereits ein Gewinn, auch wenn „die Diskussion an den Rändern ausufern mag“. Muezzin-Rufe „in einem Land, in dem eine Kuhglocke stört“, Verschleierung, die Optik von Moscheen – „über all das müssen wir reden“. Die AfD werde das „machen, wie sie es macht“. Neumeyer glaubt aber, „das wird Thema aller Parteien werden“. Und, entscheidender noch: „Es ist äußerst wichtig, dass auch die Muslime darüber reden.“ Anwürfe, wie sie momentan von der AfD kommen, könnten auch für Muslime eine Chance sein, „zu beweisen, dass es nicht so ist“.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan – Katholik und Sohn eines gebürtigen Ägypters – glaubt: Die Stimmung in der Bevölkerung richtet sich nicht gegen den Islam. Es gehe um die Beachtung gewisser Regeln, sagt auch er. Zum Beispiel könne es nicht angehen, dass Imame, die in Deutschland unterrichten, auf der Gehaltsliste des türkischen Staats stünden. „Das durchbricht die Trennung von Staat und Kirche.“ Wenn die CSU es schaffe, sich in solchen Punkten durchzusetzen, werde sich zeigen, dass die AfD nur einen „Überbietungswettbewerb“ betreibe. Radwan selbst schlägt eine Art Kirchensteuer für Muslime vor. Wenn Zuwendungen aus dem Ausland verboten seien, müsse es Muslimen möglich sein „ihr Glaubensleben selbst zu finanzieren“.

Wie schwierig der Umgang mit der AfD für die CSU trotz aller Beteuerungen aber noch werden könnte, zeigte gestern der ehemalige Generalsekretär Thomas Goppel. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er, seine Partei habe sich als erste dafür ausgesprochen, dass Imame deutsch predigen sollten. Um direkt klarzustellen: Dass die AfD eine CSU-Positionen übernommen hat, „ist noch lange nicht der Beleg dafür, dass wir gleich denken“.

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