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Der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Jubeir.

Keine schnelle Lösung

Anti-Katar-Allianz einigt sich nicht auf neue Sanktionen

Saudi-Arabien und seine Verbündeten wollen ihren Nachbarstaat Katar außenpolitisch auf Linie bringen. Doch das Emirat weigert sich, seinen TV-Sender Al-Dschasira dichtzumachen und den Kontakt zum Iran einzustellen. 

Kairo - In der Krise am Golf hat sich das arabische Bündnis nicht zu neuen Sanktionen gegen das Emirat Katar durchgerungen. Obwohl ein Ultimatum von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten und Bahrain am Mittwoch auslief und Katar offensichtlich nicht auf die Forderungen seiner Nachbarstaaten einging, werden die bestehenden Sanktionen nicht weiter verschärft. Die Außenminister der arabischen Allianz äußerten am Mittwoch in Kairo ihre Enttäuschung über das Verhalten Katars.

Die negative Antwort auf die Forderungen zeige die Nachlässigkeit und ein Fehlen der Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen, sagte Ägyptens Außenminister Sameh Schukri. Jede Entscheidung müsse aber ernsthaft abgewogen werden.

Die vier arabischen Staaten hatten vor einem Monat ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Blockade gegen das Land verhängt. Die Staaten forderten das kleine aber reiche Wüstenemirat unter anderem auf, die Beziehungen zum schiitischen Iran zurückzufahren und seinen TV-Sender Al-Dschasira zu schließen. Sie werfen Katar vor, Terrorgruppen zu unterstützen.

Gabriel: „Es kann auch nochmal schwierige Phasen geben“

Vor der Entscheidung der Blockadestaaten hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Ende einer Reise an den Golf gesagt, er erwarte keine schnelle Lösung der Krise. „Es kann auch nochmal schwierige Phasen geben“, sagte Gabriel. Er sei aber „vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann, in den nächsten Wochen diesen Konflikt zumindest mal in geordnete Bahnen zu bekommen“. Der SPD-Politiker war am Montag zunächst nach Saudi-Arabien und in die VAE, danach nach Katar und am Mittwoch nach Kuwait gereist, das in dem Streit vermittelt.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hatte den offiziellen Vorwurf der Terrorfinanzierung als Vorwand bezeichnet, damit die Allianz international Sympathie für ihre Maßnahmen bekomme. Es gilt aber zum Beispiel im Syrien-Krieg als offenes Geheimnis, dass aus Katar Geld an die radikalsten Gegner von Präsident Baschar al-Assad fließt - es soll vor allem von Privatleuten kommen.

Dabei ist nicht nur Katar als Förderer des islamischen Terrorismus bekannt, sondern auch Saudi-Arabien. Das Land habe in den vergangenen 50 Jahren über Stiftungen mindestens 67 Milliarden Pfund (gut 76 Milliarden Euro) ausgegeben, um den Wahhabismus - eine streng-konservative Lesart des Islam - zu exportieren, schrieb die Denkfabrik Henry Jackson Society in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Der saudische Wahhabismus ist dabei bekannt als Quelle der Dschihad-Ideologie.

In Kairo kündigten die Außenminister der vier arabischen Staaten an, demnächst erneut in Bahrains Hauptstadt Manama zusammenkommen zu wollen, um weitere Schritte zu beraten.

BND soll bei Lösung der Katar-Krise helfen

Der Bundesnachrichtendienst soll zur Aufklärung des gegen Katar erhobenen Vorwurfs der Terrorunterstützung beitragen. Dazu wurde während des Besuchs von Außenminister Sigmar Gabriel in dem Golfemirat eine engere Kooperation der Geheimdienste beider Länder vereinbart, wie es am Mittwoch aus der Delegation Gabriels hieß. Einzelheiten wurden nicht genannt.

An diesem Donnerstag will Gabriel am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit Außenminister Rex Tillerson zusammenkommen. Bei dem Treffen wird es auch um die Katar-Krise gehen.

dpa

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