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Ein Zaun in menschenleeren Gegenden: ein Grenzabschnitt zwischen USA und Mexiko.

Brisantes Timing

Anti-mexikanischer Schutzwall: Trumps „schöne Mauer“ kommt

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Donald Trump macht Ernst – und ordnet den Bau einer Mauer zu Mexiko an. Unklar ist nach wie vor, wer das Milliardenprojekt bezahlen soll. Doch weitere hoch umstrittene Vorhaben sind schon in der Pipeline.

Washington – Superlative gehören mittlerweile zu Donald Trump wie seine Tendenz zur Unaufrichtigkeit. Und deshalb ist es auch ein „großer Tag“ (Trump), als Trump gestern sein wichtigstes Wahlkampfversprechen in Angriff nimmt und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko anordnet. Der US-Präsident nutzt seinen Antrittsbesuch beim Heimatschutzministerium dazu, das Projekt und andere Grenzschutzmaßnahmen anzukündigen – ausgerechnet an dem Tag, an dem der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guarjado für ihren ersten Besuch in Washington weilen und Gespräche mit Trump-Beratern führen.

Dass sich die Besucher ausgerechnet gestern die Nachricht vom Mauerbau anhören müssen, den ihre Regierung strikt ablehnt und auch nicht – anders als von Trump den Wählern versprochen – finanzieren will, könnte man durchaus als Affront und Muskelspiele des Wahlsiegers ansehen. Es ist typisch Trump, der sich als bester Verhandler der Welt sieht. Doch bei seiner ehrgeizigen Absicht, eine „schöne große Mauer“ (Trump) an der 3200 Kilometer langen Grenze zu bauen, dürfte er kaum mit Hilfe von Mexiko rechnen können. Das weiß der US-Präsident, und deshalb hat er sein Wahlkampf-Versprechen auch entsprechend modifiziert: Zunächst will er die auf bis zu 40 Milliarden Dollar geschätzten Kosten dem US-Steuerzahler aufbürden und dann versuchen, die Mega-Investition von Mexiko zurückzubekommen. Ob der Kongress zustimmt, ist aber ebenso unsicher wie die Erfüllung von Trumps Rückerstattungs-Wunsch. Dennoch versicherte Trump gestern, Mexiko werde „zu 100 Prozent“ zahlen – auf einem Weg oder dem anderen.

Zusätzlich zum Mauerbau will Trump ein brisantes Paket an Maßnahmen durchsetzen oder prüfen lassen, die vor allem auf die Flüchtlingspolitik und Terrorbekämpfung abzielen. Dazu zählen ein viermonatiger Stopp für die Aufnahme aller Flüchtlinge und ein vorläufiges Einreiseverbot für Migranten aus Syrien. Beschränkungen soll es auch für Personen aus „terroranfälligen Staaten“ wie dem Irak, Iran, Libyen, Somalia und dem Sudan geben. Zudem will Trump das Internierungslager Guantanamo offenhalten.

Und: Sogenannte „sanctuary cities“ – Städte, die sich als sichere Zonen für illegale Migranten erklärt haben – sollen gezwungen werden, die geltenden Gesetze umzusetzen und bei Abschiebungen zu kooperieren. Dazu zählen die liberal regierten Metropolen New York, Los Angeles, San Francisco, Detroit und Seattle. Der Präsident will zudem die Abschiebung von straffällig gewordenen illegalen Einwanderern strikt und zügig umsetzen und neue Auffanglager für illegale Migranten schaffen.

Trump will auch prüfen lassen, ob die CIA das „Black site“-Programm reaktivieren kann. „Black sites“ waren geheime Orte im Ausland, wo Terrorverdächtige brutalen Verhörmethoden wie dem „Waterboarding“ unterzogen wurden. Obama hatte diese geschlossen. Wie die „New York Times“ berichtet, will der Präsident zudem die Zahlungen an die UNO womöglich um mehr als 40 Prozent kürzen. Das sehe ein Erlassentwurf vor.

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