+
Spricht sich für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen aus: Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Antikorruptionsgipfel: Maas will härtere Strafen für Firmen

An Bekenntnissen, Korruption effektiv zu bekämpfen, mangelt es nicht. Doch weltweit gibt es erhebliche Lücken. Kritiker monieren mangelnde Transparenz und zu lasche Strafen.

Berlin/London (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich im Kampf gegen Korruption für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen ausgesprochen. Firmen müssten spürbarer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

Er kündigte noch für dieses Jahr einen Vorschlag an, um Unternehmen und Banken stärker in die Haftung zu nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas vor einem Antikorruptionsgipfel heute in London.

Bisher liege die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro: "Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit können wir gezielter vorgehen."

Auf dem Spitzentreffen in London auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron sollen weitere Maßnahmen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Korruption ausgelotet werden. Angekündigt haben sich unter anderen US-Außenminister John Kerry sowie IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Bundesregierung wird von Justizminister Maas vertreten.

"Korruption macht an keiner Landesgrenze halt", sagte der SPD-Politiker. "Internationales Handeln ist daher dringend erforderlich." Weltweit gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Für Korruption müsse überall eine Null-Toleranz gelten. "Wenn wir organisierte Kriminalität in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen", forderte Maas.

Dazu müsse es einfacher werden, durch Korruption erwirtschaftetes Geld sicher zu stellen. Maas verwies auf einen Gesetzentwurf, mit dem das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst werde. Vermögen unklarer Herkunft könnten so unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat eingezogen werden.

Die Nichtregierungsorganisationen One und Oxfam pochen auf ein öffentliches Transparenzregister. Sie forderten von Maas eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Zudem sollte sich der Minister für mehr Transparenz zu Steuerdaten multinationaler Unternehmen aussprechen. Entwicklungsländern gehe jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen verloren.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus
Erstmals seit Beginn der neuen Proteste im Gazastreifen ist ein Israeli getötet worden. Den Schüssen auf einen Soldaten an der Gaza-Grenze folgen massive Angriffe der …
Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus
Neuer Ärger für Trump wegen Mitschnitts zu Schweigegeld
US-Präsident Trump droht neues Ungemach wegen einer angeblichen Affäre. Wieder geht es um mögliche Schweigegeldzahlungen - diesmal nicht an Pornodarstellerin Stormy …
Neuer Ärger für Trump wegen Mitschnitts zu Schweigegeld
Abgelehnte Asylbewerber: Scheuer fordert hartes Durchgreifen
In der Fußball-Nationalmannschaft hätten viele Angst vor einem Steilpass, sagt CSU-Minister Scheuer. Und auch in der Politik müsse man sich das "Trikot noch schmutzig" …
Abgelehnte Asylbewerber: Scheuer fordert hartes Durchgreifen
Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor
Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause …
Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Kommentare