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Ein Abgeordnter in der CDU/CSU-Fraktion sitzt mit Kippa im Plenum im Bundestag.

Nach Fällen von Antisemitismus

CDU fordert genauere Informationen über Motive antisemitischer Taten

Nach dem Vorfall von Antisemitismus in Berlin vergangener Woche und dem Skandal um den Musikpreis Echo fordert CDU-Innenminister Middelberg eine Verschärfung des Strafrechts und eine genauere Differenzierung der Täter.

Berlin - In der Diskussion um den Umgang mit antisemitischen Straftaten in Deutschland hat CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg eine genauere Aufschlüsselung in der Kriminalstatistik gefordert.Es fehle ein "geeigneter Überblick", in welcher Form und in welchem Ausmaß Rechtsextreme beteiligt seien und inwieweit antisemitische Anfeindungen aus dem arabisch-muslimischen Milieu kämen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Die Erfassung müsse "differenzierter" werden.

Ziel: „Wirksam“ gegen Täter vorgehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag brachte auch Verschärfungen des Straf- und Versammlungsrechts ins Spiel, um das Verbrennen von Israel-Flaggen und anderen Symbolen zu ahnden. Ziel sei es, gegen solche Taten "wirksam vorzugehen und entsprechende Täter zu bestrafen".

Der designierte Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein bekräftigte seine Forderung nach einer zentralen bundesweiten Erfassung antisemitischer Vorfälle. Zwar gebe es "einige gute regionale Initiativen", flächendeckend sei dies aber noch nicht der Fall, sagte er dem Inforadio des Senders rbb.

Parteien: Beziehungen zu Israel sollen ausgebaut werden

Der Bundestag debattierte derweil am Donnerstag über Anträge zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge von CDU, CSU und SPD sowie Grünen und Linken. In ihnen wird laut Bundestag jeweils gefordert, die besonderen Beziehungen und Verbindungen Deutschlands zu Israel zu erhalten, auszubauen und zu fördern.

Antisemitismus in Deutschland

In Deutschland wird derzeit verstärkt über Antisemitismus diskutiert. Einer der Gründe ist ein Vorfall aus Berlin aus der vorigen Woche, bei dem ein Mann mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung Kippa attackiert und mit einem Gürtel geschlagen wurde. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt und in anderen Städten deshalb größere Solidaritätskundgebungen.

Zugleich ereignete sich der Skandal um den Musikpreis Echo. Er war im April an zwei deutsche Rapper verliehen worden, denen gewaltverherrlichende, frauenfeindliche sowie antisemitische Texte vorgeworfen werden. Viele renommierte Künstler gaben ihre Preise zurück, es gab heftige Kritik aus der Politik. Der Verband der Musikindustrie reagierte und gab am Mittwoch das Aus für den Echo bekannt.

Lesen Sie auch: Mehrere große Kundgebungen gegen Antisemitismus - Mini-Demo in Berlin abgebrochen.

afp

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