+
Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an Horst Seehofer.

Kritik an Russland-Reise

Hofreiter: Seehofer ist "Möchtegern-Außenpolitiker"

Passau - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Moskau-Reise von Horst Seehofer und die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert.

Es sei vernünftig, auch in schwierigen Zeiten weiter mit Russland zu reden, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das muss man aber auch können.“ Seehofer hingegen spiele „höchst ungeschickt den Möchtegern-Außenpolitiker“.

Auch mit Saudi-Arabien müssten die Diplomaten im Kontakt bleiben, sagte Hofreiter mit Blick auf Steinmeiers Reise. „Aber ein Kabinettsmitglied sollte mit den Auftraggebern der Henker keine fröhlichen Kulturfeste feiern.“ Bei Saudi-Arabien drücke die Bundesregierung beide Augen zu; der Außenminister werde etwa von einem Waffenlieferanten begleitet. „Da signalisiert man, dass die Menschenrechte zurückstehen, wenn es ums Geschäft geht“, betonte Hofreiter. „Auch lässt das Regime in Riad weiterhin zu, dass sehr wohlhabende Saudis die IS-Terrormiliz unterstützen.“

Die geplante Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen sieht Hofreiter kritisch. So sei in Marokko Homosexualität strafbar, auch in Tunesien und Algerien würden Homosexuelle, Journalisten und Menschenrechtler politisch verfolgt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Krawalle bei Demonstration in Athen
Jedes Jahr gedenken die Griechen an den Widerstand ihrer Jugend gegen eine Diktatur vor mehr als 40 Jahren. Alles verläuft friedlich - bis sich der schwarze Block von …
Krawalle bei Demonstration in Athen
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende …
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Der Machtkampf in der CSU sollte ruhen, solange Seehofer über Jamaika sondiert - doch seine Rivalen geben keine Ruhe. CSU-Vize Weber warnt davor, einen Fehler zu …
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Freitag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“

Kommentare