+
Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an Horst Seehofer.

Kritik an Russland-Reise

Hofreiter: Seehofer ist "Möchtegern-Außenpolitiker"

Passau - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Moskau-Reise von Horst Seehofer und die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert.

Es sei vernünftig, auch in schwierigen Zeiten weiter mit Russland zu reden, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das muss man aber auch können.“ Seehofer hingegen spiele „höchst ungeschickt den Möchtegern-Außenpolitiker“.

Auch mit Saudi-Arabien müssten die Diplomaten im Kontakt bleiben, sagte Hofreiter mit Blick auf Steinmeiers Reise. „Aber ein Kabinettsmitglied sollte mit den Auftraggebern der Henker keine fröhlichen Kulturfeste feiern.“ Bei Saudi-Arabien drücke die Bundesregierung beide Augen zu; der Außenminister werde etwa von einem Waffenlieferanten begleitet. „Da signalisiert man, dass die Menschenrechte zurückstehen, wenn es ums Geschäft geht“, betonte Hofreiter. „Auch lässt das Regime in Riad weiterhin zu, dass sehr wohlhabende Saudis die IS-Terrormiliz unterstützen.“

Die geplante Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen sieht Hofreiter kritisch. So sei in Marokko Homosexualität strafbar, auch in Tunesien und Algerien würden Homosexuelle, Journalisten und Menschenrechtler politisch verfolgt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister
Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo ein Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand gegen den außenpolitischen Falken …
Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister
Syrische Zeugen berichten über von "inszeniertem Anschlag"
Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Duma schürt die Spannungen zwischen West und Ost. Die OPCW-Ermittler suchen nach Spuren. Doch Russland wartet das Ergebnis …
Syrische Zeugen berichten über von "inszeniertem Anschlag"
Pompeo ist neuer US-Außenminister - Grenell als Botschafter für Deutschland bestätigt
Mike Pompeo kann sein Amt als US-Außenminister antreten. Nach monatelanger Verzögerung wurde auch Richard Grenell als Botschafter für Deutschland bestätigt.
Pompeo ist neuer US-Außenminister - Grenell als Botschafter für Deutschland bestätigt
CDU-Politiker fordern härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger
Jungen Menschen, die Jobangebote ablehnen, sollen Hartz-IV-Leistungen gestrichen werden. Das fordern jedenfalls Berliner CDU-Politiker.
CDU-Politiker fordern härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger

Kommentare