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Hofreiter rechnet offen mit Scholz‘ China-Deal ab: „Erinnert mich an Nord Stream“

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Von: Leonie Hudelmaier

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Anton Hofreiter (Grüne).
Anton Hofreiter fordert mehr Hilfe für die Ukraine. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Der Grüne Anton Hofreiter fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. Putins Atom-Drohung sieht der Politiker als reinen psychologischen Schachzug.

München - Er polarisiert – und überrascht. Anton Hofreiter, Vertreter des linken Flügels, gleichzeitig aber inzwischen Militärexperte der Grünen, kritisiert die eigene Ampel-Regierung offen. Im Interview mit dem Münchner Merkur fordert der Abgeordnete aus dem Landkreis München mehr Hilfe für die Ukraine und rügt die China-Deals.

Bundespräsident Steinmeier war endlich in Kiew. Sind Sie froh?

Ja. Es ist richtig, dass er endlich nach Kiew gefahren ist. Ich finde es auch richtig, wie er sich dort geäußert hat. Wichtig war aber auch, dass er über seine eigenen Fehler damals als Außenminister in der Russland-Politik gesprochen hat. Eine Schlüsselfrage ist schon: Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass unser ganzes Land im Umgang mit Russland so naiv war? Und was haben wir aus den Fehlern gelernt?

Und – warum war man in Deutschland so naiv?

Wir haben die letzten Jahre eine Art Politik betrieben, die uns die Zumutungen der Welt vom Hals gehalten hat. Dazu gehört die kurzsichtige Russlandpolitik. Darin war ja auch Angela Merkel eine Spezialistin. Russland hat billige Energie geliefert und wir haben großzügig über alles hinweg geschaut. 2014 hat Russland zum ersten Mal die Ukraine überfallen und 2015 sind die Verträge zu Nord Stream 2 unterschrieben worden. Im Rückblick kann man das kaum glauben. Das war schon eine besondere Form von Wirklichkeitsverweigerung und Bequemlichkeit.

Frau Merkel sieht das anders. Wäre ein Schuldeingeständnis von ihr fällig?

Sie könnte wenigstens Eines sagen: „Angesichts der heutigen Lage haben wir Fehler gemacht.“

Weil Putin mit Atomwaffen droht, schwindet die öffentliche Zustimmung bei Waffenlieferungen.

Das ist psychologische Kriegsführung von Putin. Würde er tatsächlich Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, wäre Russland komplett isoliert. Putin will mit seiner Atom-Drohung erreichen, dass der Westen die Ukraine nicht mehr unterstützt. Wenn wir einer solchen Erpressung nachgeben, sollte uns klar sein: Putin wird diese Drohung immer wieder einsetzen. Meine Schlussfolgerung aus Putins Drohungen ist deshalb: Wir unterstützen die Ukraine jetzt erst recht – auch mit Kampfpanzern.

Hofreiter für die Lieferung von Panzern: Ukraine „kämpft auch für unsere Freiheit“

Olaf Scholz sträubt sich gegen deutsche Panzer. Werden Sie die Regierung davon überzeugen können?

Ich hoffe. Der Leopard2 ist kein deutscher, sondern ein europäischer Kampfpanzer. Wenn wir nur zehn Prozent der ungefähr 2.000 aktiven Kampfpanzer liefern würden, macht das in der Ukraine militärisch einen signifikanten Unterschied. Vergessen wir nicht: Die verteidigen nicht nur ihr Land, sondern gerade unsere Freiheit.

Die EU liefert bereits über Ringtäusche alte Sowjet-Panzer. Reicht das nicht?

Nein. Die Truppen in der Ukraine sagen: Lieber ein alter sowjetischer Panzer als keiner. Aber die Soldaten wissen auch: Auf kurz oder lang werden sie in diesen Geräten sterben. Denn ein Sowjet-Panzer lagert seine Munition offen im Raum. Wird ein solcher Panzer getroffen, explodiert die Munition, die Temperatur steigt auf 8.000 Grad und alles im Innern verdampft – inklusive der Besatzung. In einem Leopard-Panzer überleben die Soldaten mit hoher Wahrscheinlichkeit den Beschuss.

Wo hakt es also dann in der Regierung?

Grüne und FDP sind für eine Lieferung. Die SPD bremst. Nach so vielen Monaten Krieg ist das nicht mehr vertretbar.

Es ist nicht der einzige Streitpunkt. Auch beim Hamburger Hafen-Deal mit China scheren Scholz und die SPD aus.

Der Deal heute ist ein Kompromiss, aber kein guter. Es ist keine gute Idee, einem autoritären Regime auch nur 24,9 Prozent von kritischer Infrastruktur zu geben. Die Argumentation „Es ist ein rein wirtschaftliches Projekt“ erinnert mich an etwas – an Nord Stream 2. Auch hier gilt: Wir sollten uns nicht erpressen lassen, auch nicht von China. Das ist ein Staat, der unter Xi inzwischen zur Diktatur geworden ist.

Kanzler Scholz sendet vor China-Besuch falsches Signal

Verstehen Sie Scholz so, dass er gute Stimmung für seinen China-Besuch in Kürze machen will?

Es ist zwar richtig, dass der Kanzler nach China reist. Aber so zu tun, als herrschte Business-as-usal, und dort mit einer großen Wirtschaftsdelegation anzureisen, ist das falsche Signal.

Sie regieren doch mit. Machen die Grünen in der Ampel genug Druck?

Wir machen viel Druck, aber wir machen noch nicht erfolgreich genug Druck. Wie man am Kompromiss zum Hamburger Hafen sieht.

CDU-Chef Friedrich Merz sagt, Deutschland habe sich unter Scholz von Europa isoliert. Stimmt das?

Deutschland macht zu viele Alleingänge. Das Zögern bei einer gemeinsamen Gas-Preisbremse, die China-Politik von Scholz sind Beispiele dafür. Aber auch Nord Stream 2 oder der Verkauf des Hafens von Piräus an die Chinesen – beides zu Zeiten und auf Druck einer Unions-Regierung.

Zusammengefasst von Leonie Hudelmaier

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