+
Die Anwältin von Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert.

Ultimatum ausgelaufen

Nach Ultimatum: Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld ein

Die Anwältin von Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert.

Gelsenkirchen -  "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Zuvor war das mit der Androhung des Zwangsgeldes versehene Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgelaufen. Demnach musste die Stadt Bochum dem möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Sami A. am Dienstag bis Mitternacht zurückholen - was nicht passierte. Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum zurückgewiesen.

Basay-Yildiz: Stadt Bochum bisher untätig

Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es dazu unter anderem in der Begründung des OVG in Münster.

Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag mitgeteilt.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten
Greta Thunberg gibt nur selten Interviews. Eine schwedische Reporterin hat sich an die Klimaaktivistin geheftet, und Erstaunliches erfahren.
Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland
Über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt ging es in der Talkrunde bei "Maybrit Illner“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysierte die Lage kühl.
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren
Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Berichten zufolge, wurde diese allerdings bereits gebrochen. Alle aktuellen Nachrichten im …
Türkei-Offensive: Experte warnt vor IS-Kämpfern - Trump fliegt radikale Entscheidung um die Ohren
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Der Brexit-Deal ist ausgehandelt, die EU und Großbritannien haben sich geeinigt. Nun steht die Abstimmung im Unterhaus bevor. Der News-Ticker zum Brexit.
Brexit: Zitterpartie für Johnson im Unterhaus - CDU-Politiker warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Kommentare