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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), darf weiter als "wunderbares Inzuchtprodukt" bezeichnet werden.

Nach Replik auf Aussage über "wunderbaren Neger" Blanco

Anwalt darf Innenminister Herrmann "Inzuchtprodukt" nennen

Karlsruhe - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darf weiter als ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ bezeichnet werden. Der Minister hatte Strafanzeige gestellt, damit aber keinen Erfolg.

Das Karlsruher Amtsgericht lehnte einen Strafbefehl gegen einen Karlsruher Rechtsanwalt ab. Herrmann hatte in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein „wunderbarer Neger“. Daraufhin schrieb der dunkelhäutige Anwalt David Schneider-Addae-Mensah dem CSU-Politiker einen Brief mit der beanstandeten Formulierung.

Die Äußerung sei von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, stellte das Amtsgericht fest. Zudem gebe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „Recht zum Gegenschlag“, dem zufolge ehrverletzende Angriffe oder überspitzte Kritik scharf und drastisch erwidert werden dürften. Herrmann hatte Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Gerichtsbeschluss, über den zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, noch nicht rechtskräftig.

dpa

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