Sturmtief fordert Tribut: Jetzt ist eine S-Bahn-Linie unterbrochen

Sturmtief fordert Tribut: Jetzt ist eine S-Bahn-Linie unterbrochen
+
In einer Anzeige aus Deutschland werden Präsident Erdogan Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Foto: Tolga Bozoglu

Anzeige aus Deutschland wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

Die Vorwürfe sind stark, die Schilderungen ausführlich. Eine Gruppe von Menschenrechtlern und Politikern in Deutschland zeigen Erdogan und andere türkische Offizielle an.

Berlin (dpa) - Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt.

Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethische verpflichtet, "die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen". Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: "Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will." Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn Bewusstsein Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, "dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird".

Menschenrechtsorganisationen hatten die meist wochenlang andauernden Ausgangssperren in mehreren Städten im Südosten der Türkei kritisiert. Kurdische Orte wie Cizre waren nach den Militäroperationen kaum mehr von Städten im von Bürgerkrieg gezeichneten Syrien zu unterscheiden, so verheerend waren die Zerstörungen.

Strafanzeige

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Fake News“-Vorwurf: So kühl kontert der Juso-Chef SPD-Frau Nahles
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
„Fake News“-Vorwurf: So kühl kontert der Juso-Chef SPD-Frau Nahles
London zahlt mehr Geld für Grenzsicherung in Calais
London/Sandhurst (dpa) - Die britische Regierung wird zusätzliche 44,5 Millionen Pfund (etwa 50 Millionen Euro) für Sicherheitsmaßnahmen bei Grenzkontrollen in …
London zahlt mehr Geld für Grenzsicherung in Calais
Umfrage-Schock für Schulz und SPD
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung weiter an Zuspruch. Mehr als eine Million Wähler würde nicht mehr für die …
Umfrage-Schock für Schulz und SPD
Reserve der Rentenkasse entgegen Prognosen gestiegen
Trotz teurer Mütterrente und Rente mit 63 ist die deutsche Rentenkasse prall gefüllt. Drei Milliarden Euro mehr als erwartet klingelten 2017 in der Kasse.
Reserve der Rentenkasse entgegen Prognosen gestiegen

Kommentare